Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus von letzter Woche entwickelt die Versammlungsbehörde der PD Süd neue Ideen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

SPD und BSW setzen auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise und Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz. Wie reagiert die AfD?

Was andernorts gang und gäbe ist, soll in Brandenburg untersagt werden: Banner und Fahnen bei Brückenkundgebungen. Will die Landesregierung das Versammlungsrecht weiter einschränken? Eine Initiative aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wehrt sich.

An Veltens Gymnasium gab es vor knapp drei Wochen ein Paradebeispiel von undemokratischen Verhalten im Rahmen einer Veranstaltung zur „Demokratiestärkung“ der Schülerschaft. Gabriele Schade berichtet, wie es dazu kam und was sie dort erlebt hat.

Was alles zu einer erfolgreichen Podiumsdiskussion gehört und auch mal gesagt werden muss.

In Veltens Stadtparlament herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Mindeststärke einer Fraktion. Über die Sondersitzung berichtet Gabriele Schade.

Redmann (CDU) will mehr Sicherheit auf Volksfesten durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Taschenkontrollen. Springer (MdB, AfD) fordert komplett neue Staatsführung. Grüner Spitzenkandidat für Waffenverbotszone. Al-Abadi (Freiheitsfunken KW) äußert sich zur Messerverbotsdebatte. Sebastian Walter (Die Linke): ausländische Finanzierung für Moscheen kappen. Die Reaktionen im Überblick.

Ein offener Brief und ein Interview von Markus Meckel in der Berliner Zeitung sorgen für Unruhe unter DDR-Bürgerrechtlern. Hildegard Vera Kaethner – früher selbst Unterstützerin des Neuen Forums – sieht bei Meckel kein Alleinvertretungsrecht für frühere DDR-Oppositionelle und wehrt sich gegen eine Vereinnahmung. Mit einem offenen Brief erinnert sie an die Friedensziele der Bewegung und belebt die Verfassungsdebatte mit ihrer Erinnerung an die DDR-Übergangs-Verfassung.

Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke befindet sich aktuell auf Wahlkampftournee in Brandenburg und besuchte im Landkreis Oberhavel den beschaulichen Ort Bergfelde. Dort hatte er die Chance mit Kritikern seiner Politik ins Gespräch zu kommen. Ob er diese wahrgenommen hat, erfahren Sie in folgendem Bericht von Gabriele Schade.