Das Thema Windkrafträder erfährt immer mehr Gegenwind in der öffentlichen Meinung. Auch in Oberhavel werden sogenannte Windkraftanlagen geplant. Die AfD-Fraktion im Kreistag wollte ein Zeichen setzen und dieses für die kreiseigenen Wälder verhindern.
Der Ausschuss für „Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt“ des Kreistages hatte in seiner Sitzung am 25. November 2024 das Thema „Auswirkung von Windkraft in Wäldern“ auf seiner Tagesordnung. Dem war ein Antrag der AfD in der letzten Kreistagssitzung vorausgegangen, in dem ein Verbot von Windkraftanlagen (WKA) in kreiseigenen Wäldern beschlossen werden sollte. Es handelt sich hierbei um 1,67 % der Waldfläche in Oberhavel.
Für die fachliche Expertise hatte der Vorsitzende des Ausschusses Thomas Kay (AfD) Herrn Dirk Hartung aus dem Verein „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ eingeladen. Der Verein wurde 1947 gegründet und hat bundesweit ca. 25.000 Mitglieder, welche sich auf 350 Gruppen aufteilen [1]. Herr Hartung ist Vorsitzender des Regionalverbandes Brandenburg/Oberhavel. Dieser ist die größte Gruppierung im Land Brandenburg. Er hielt ein eindrucksvolles Plädoyer gegen Windkrafträder im Wald. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen gäbe es bereits Projekte, trotz vieler Gegenstimmen aus der Bevölkerung. Für ihn ist es ein Verbrechen gegen die nachfolgende Generation Windkrafträder im Wald zu bauen. Neben der Fläche des Fundaments wird auch durch die benötigte Zuwegung der Waldboden sehr stark verdichtet. Die Kurvenradien müssten aufgrund der bis zu 80 m langen Rotorblätter riesig angelegt werden. Würde man Asphalt auf diese Zuwegungen gießen, hätte man eine Autobahn im Wald. Auch der NABU würde Windkraft nicht für den großen Heilsbringer halten. Er appellierte an die anwesenden Kreistagsabgeordneten sich zu trauen und WKA im Wald zu verbieten.
In der Debatte gab es unterschiedliche Positionierungen zur Thematik. Herr Wunderlich (Die Linke/Piraten) sprach sich für Windkraft im Wald aus. Nur im „schützenswerten Wald“ könnte er sich vorstellen, dass „ausnahmsweise“ keine WKA gebaut werden. Eine Definition dazu blieb aus. Die in Frage kommenden Wälder sieht er als Monokultur und somit als Standorte geeignet, ebenso wie Felder. Das Thema gehört nach seiner Auffassung in die regionale Planungsgesellschaft und nicht in den Kreistag. Außerdem vertritt er den Standpunkt, dass WKA den geringsten Flächenverbrauch im Vergleich zu anderen Energieversorgungsanlagen haben.
Herr Heiduk (Bündnis 90/Die Grünen,Tierschutz) war verwundert über die Aussage von Herr Hartung, dass es sich um ein „Verbrechen“ handeln würde, wenn WKA im Wald gebaut werden. Für ihn hat das Pariser Klimaschutzabkommen höchste Priorität. Es sei klar, dass Wald der schlechteste Platz dafür sei, aber das 1,5 Grad-Ziel muss angestrebt werden. Dem habe sich alles unterzuordnen.
Die AfD als Antragsteller sprach sich deutlich gegen WKA in Wäldern aus. Herr Gehring stellte fest, dass Herr Hartung dieses mit seinen Aussagen bestätigt habe. Die Bevölkerung möchte keine Windräder. Das hätten auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die CDU und die Freien Wähler hätten sich im Wahlkampf auch dagegen ausgesprochen. Der wahnwitzigen Energiepolitik der Bundesregierung müsse Einhalt geboten werden.
Für Herrn Bommert (CDU) kommen WKA im Wald auch nicht in Frage, da diese die Landschaft zerstören würden. Er machte auf die Dunkelflaute aufmerksam, die vor einigen Tagen aufgrund von Wind- / und Sonnenmangel in Deutschland zu Stromengpässen führte. Nur durch Stromimporte konnte die Versorgung gewährleistet werden.
Herr Deligas (SPD) schlug Einzelfallprüfungen für den Bau solcher Anlagen vor, da es noch keine verbindlichen Regionalpläne gäbe. Darin soll festgelegt werden, wo WKA gebaut werden dürfen. Selbst wenn man den Bau in den kreiseigenen Wäldern ausschließe, wäre es möglich, direkt daneben eine Anlage zu bauen. Deshalb macht dieser Antrag nach seiner Meinung keinen Sinn.
Bei den Vertretern der BVB/Freien Wähler/ LGU war keine eindeutige Haltung festzustellen.
Unter den Zuschauern der Sitzung befanden sich Herr Paszkowsky, Vorsitzender des Kreisjagdverbandes Oberhavel e.V. sowie Klaus Wetzel von der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Wald“. Beiden wurde ein dreiminütiges Rederecht gewährt. Herr Paszkowsky sprach sich auch ausdrücklich gegen Windkrafträder im Wald aus und begründete dieses u.a. damit, dass dieser ein Rückzugsort für die Bevölkerung sei. Auch die Tiere im Wald brauchen Ruhe. Windkrafträder bedeuten Stress für die Tiere. Außerdem sei der Wald ein CO2-Binder. Der Schaden, der durch solche Anlagen entstehen kann, sei nicht absehbar.
Herr Wetzel hatte bereits in der letzten Kreistagssitzung die Standpunkte der Bürgerinitiative näher erläutert. Er wies deutlich auf die Brandgefahr der Anlagen hin. Das Windeignungsgebiet Lehnitz/Schmachtenhagen sei von 300 ha auf 480 ha in Richtung der Ortschaften vergrößert worden [2]. Dort befindet sich ein Munitionsverdachtsgelände. Sollte ein Brand ausbrechen, müsste alles niedergebrannt werden. Er bat alle anwesenden Ausschussmitglieder sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auszusprechen. Die Stadt Oranienburg habe dies auch getan und somit ein Zeichen gesetzt.
Dann kam es zur Abstimmung des Antrages. Von den elf stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses stimmten die drei AfD-Abgeordneten für ihren Antrag. Mit insgesamt sechs Stimmen dagegen sprachen sich Herr Alexey (CDU) sowie die Vertreter der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aus. Zwei Enthaltungen kamen von BVB/Freie Wähler/LGU und Herrn Bommert (CDU). Obwohl er sich gegen WKA im Wald ausgesprochen hatte, „konnte“ er nicht zustimmen, da der Antrag von der AfD kam.
Am 4. Dezember 2024 zur Kreistagssitzung wurde das Thema dann nochmals ausführlich debattiert. Die Fraktion BVB/Freie Wähler/LGU und die CDU brachten zu dem Antrag der AfD aus der vorhergehenden Sitzung einen eigenen Antrag ein, in dem sie sich eindeutig gegen Windkraftanlagen in den Wäldern Oberhavels aussprachen. Es soll ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wälder erarbeitet werden. Auch die Rückabwicklung für Vorverträge für WKA in kreiseigenen Wäldern wird in dem Antrag formuliert.
Herr Bommert (CDU) betonte, dass sich die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern für den Schutz von Wäldern und somit auch den Bürgern einsetzen würde. 280 Meter hohe Windräder würden bei den Menschen keine Wohlfühlstimmung hervorbringen. Diese Aussage ist sehr bemerkenswert, denn Herr Bommert hatte sich im September 2021 für den Ausbau von Windenergie ausgesprochen [3].
Die SPD argumentierte wie bereits in der Ausschusssitzung und möchte kein Pauschalverbot. Die Fraktion reichte einen Antrag ein, in dem Einzelfallprüfungen vorgesehen werden sollen. Herr Heiduk (Bündnis 90/Die Grünen/Tierschutz) unterstellte den Windkraftgegnern bei dem Thema Populismus. Die Windkraftanlagen würden den Kommunen durch den sogenannten Windkraft-Euro sogar Geld bringen. Dabei handelt es sich um eine Zahlung, die Windkraftbetreiber in Brandenburg seit 2019 an die Gemeinden zahlen müssen [4]. Für Herrn Geißler (Die Linke) ist der Klimawandel real und deshalb dürfe man aufgrund seiner politischen Verantwortung solche Möglichkeiten der Energiegewinnung nicht pauschal ablehnen.
Ralph Wittwer, der Geschäftsführer der Bauernverbände Oberhavel/Barnim e.V., hatte Herrn Kay (AfD) gebeten, dem Kreistag auszurichten, dass es sich bei WKA um Industrieanlagen handeln würde. Diese hätten in Wäldern nichts zu suchen. Es brauchte einen Moment, bis Herr Kay mit seinem Redebeitrag beginnen konnte. Denn die Vorsitzende des Kreistages Frau Tornow-Wendland musste erst die störenden Zwischenrufer zur Ruhe ermahnen.
Herr Gehring (AfD) stellte einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU/Freien Wähler und möchte eine zeitliche Befristung für das Konzept bis zum zweiten Quartal 2025 ergänzt haben. Auf Nachfrage der CDU an den Landrat in welchem Zeitraum dieses erstellt werden könnte, wird das dritte Quartal 2025 in den Antrag aufgenommen. Die Fraktion der AfD weiß, dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag erhalten wird und möchte mit dieser Änderung den Antrag der CDU und der BVB/Freien Wähler/LGU unterstützen, um wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Waldschutz zu unternehmen.
Dann kam es zu den Abstimmungen der Anträge. Zuerst wurde der Antrag der AfD aufgerufen. Änderungsanträge lagen nicht vor. Es waren 51 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen (AfD, FDP und dem Einzelkandidaten Michael Gerlach), 21 Nein-Stimmen sowie 15 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der CDU und der BVB/Freien Wähler/LGU erhält dann in geänderter Fassung eine Mehrheit von 31 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Die SPD zog aufgrund des eindeutigen Votums des vorhergehenden Antrages ihren Antrag zurück.
Wer nun glaubte, dass das Thema vom Tisch sei, wurde am 18. Dezember 2024 eines Besseren belehrt. Denn die Märkische Allgemeine Zeitung veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Neue Flächen für Windkraft in Prignitz, OPR und Oberhavel Die Pläne liegen jetzt öffentlich aus“[5]. Darin wird berichtet, dass der Entwurf der im Januar 2023 von der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel beschlossenen Neuaufstellung des Teilplans „Windenergienutzung 2024“ jetzt vorliegen würde. Die öffentliche Auslegung und Stellungnahmen sind bis März 2025 möglich. Man geht davon aus, dass es ungefähr ein Jahr dauern wird, bis alle Einsprüche bearbeitet sind, da es viel Widerstand aus der Bevölkerung gibt. Somit liegt bis dahin kein rechtskräftiger Regionalplan vor.
Hätte der AfD-Antrag im Kreistag eine Mehrheit erhalten, wäre dieses Thema für die Bereiche der kreiseigenen Wälder jetzt obsolet geworden. Da aber Parteienideologie noch immer wichtiger als Sachthemen ist, kommt es zu solchen Ergebnissen. Es wäre ein Zeichen gesetzt worden, welches vielleicht Auswirkungen auf andere Windkraftprojekte gehabt hätte. Die betroffenen Bürger müssen nun weiter kämpfen und bangen. In dem Zeitraum, in dem das Konzept erarbeitet wird, haben die Windkraftbefürworter nunmehr die Möglichkeit ihre Interessen weiter voranzutreiben. Ob Herr Bommert (CDU) und die Vertreter der BVB/Freie Wähler/LGU ihren Einsatz gegen WKA im Wald wirklich ernst gemeint haben? Oder haben sie vielleicht ihre Wähler getäuscht?
Wer sich über das Anliegen der Bürgerinitiative „Keine Windräder im Wald“ informieren oder diese unterstützen möchte, findet auf der Internetseite „https://keine-windraeder-im-wald.de“ weitere Informationen.
[1] https://www.sdw.de/ueber-die-sdw/geschichte-der-sdw/
[2] https://www.moz.de/lokales/oranienburg/windkraft-in-oranienburg-was-fuer-und-was-gegen-windraeder-im-wald-spricht-77683592.html
[3] https://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/presse/lokal/71/Frank-Bommert-zu-einer-erfolgreichen-Energiewende.html
[4] https://energieportal-brandenburg.de/cms/inhalte/themen/wind/kommunale-teilhabe
[5] https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/windkraft-in-prignitz-opr-und-oberhavel-auslegungsphase-der-plaene-fuer-alle-neuen-windgebiete-TML2YVS2YRF5TJB4SXILLSXHQQ.html
