AfD Brandenburg nominiert Grundrechtsaktivisten für die Wahl zur Bundesversammlung

Michael Hauke, Thomas Kay und Tamir Al-Abadi unter den Nominierten. Al-Abadi mit Kritik an Steinmeier. „Thomas Berthold ist der beste Garant dafür, entstandene Gräben zu verkleinern.“ Am Freitag bei BF-Live, der Talkrunde der Brandenburger Freiheit, war es hinter den Kulissen bereits Thema aber noch nicht offiziell. Inzwischen hat die AfD-Landtagsfraktion bekannt gegeben, dass Michael Hauke…

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Verfassungsschutzreform: So haben die Brandenburger Abgeordneten abgestimmt

Brandenburger Abgeordnete lehnen Verfassungsschutzreform im Deutschen Bundestag mehrheitlich ab. Auch Saskia Ludwig (CDU) stimmt mit nein. Lesen Sie hier, wie die übrigen Brandenburger Abgeordneten abstimmten. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IFrömming, Dr. Götz (AfD) – neinSteineke, Sebastian (CDU) - ja 057: Uckermark – Barnim IGnauck, Hannes (AfD) – neinKellner, Michael (B'90/Grüne) – enthalten Zierke,…

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SVV Velten – Kommunalaufsicht im Unrecht

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Velten am 4.7.2024 wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten der Fraktionen AfD-Stadtfraktion, Pro Velten, der CDU sowie Robert Wolinski (Die Heimat) die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass Fraktionen künftig aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müssen. Das missfiel der damaligen Zweier-Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“ bestehend aus Alexander Moser-Haas (Die Linke) und…

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WARUM ICH – Wolf D. Kroll – Vorführung in Taucha

Der Film „Warum ich – Wolf D. Kroll“ feierte am 8. Mai 2026 seine Premiere im Oderbruch und wird seit dem 18. Juni 2026 bundesweit in kleinen Kinos und anderen Veranstaltungsorten gezeigt. Am 30. Oktober 2026 fanden zwei Vorführungen in der nordsächsischen Kleinstadt Taucha in einer Veranstaltungshalle auf einem Gewerbegrundstück statt. Ein Bericht und Appell von Gabriele Schade.

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Keine Entlastung für Veltens frühere Bürgermeisterin Ines Hübner

In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 22.10.2026 wurde die frühere Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) für das Jahr 2024 nicht entlastet. Die Fraktionsvorsitzende von Pro Velten Susanne Mihatsch ließ die Stadtverordneten wissen, dass sie einer Entlastung nicht zustimmen werde. Sie begründete die Aussage damit, dass Frau Hübner die für 2024 geplante Brandschutzsanierung der Ofenstadthalle „vergessen“ hätte. Außerdem seien die Kosten für den Bauhof und die Evangelische Kita nicht in ausreichender Höhe geplant gewesen und die Stadtverordneten „sollen jetzt nachträglich alles durchwinken“. In der vorhergehenden Sitzung vom 8.10.2026 mussten die Stadtverordneten über überplanmäßige Ausgaben abstimmen. Die BF hatte darüber berichtet [1].

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SVV Velten – Rügen gegen den Vorsitzenden

Nachdem es bereits in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 27.8.2026 gleich am Anfang zu Unstimmigkeiten bei der Protokoll-Niederschrift kam, folgte zu Beginn der Sitzung am 8.10.2026 der Vorwurf von der SPD-Linke-Giese-Fraktion, dass der Vorsitzende der SVV Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion), die Ladungsfrist von acht Tagen nicht korrekt eingehalten hätte. Es berichtet Gabriele Schade.

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BSW Oberhavel sieht Drohnenproduktion in Kremmen kritisch

Das BSW Oberhavel sieht die mögliche Ansiedlung des Drohnenherstellers K9 Robotics aus Berlin sehr kritisch. Dies geht aus einer Pressemittelung hervor, die der Kreisverband am 24.10.2026 verteilte [1]. Medienberichten zufolge will die Firma K9 Robotics in Kremmen Drohnen herstellen, welche Rettungskräfte im Einsatz unterstützen oder kritische Infrastruktur sichern. Das BSW verweist darauf, dass das Unternehmen…

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Kein automatischer Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen AfD-Mitgliedschaft in Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung folgt der Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt nicht. Der Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis bleibt in Brandenburg eine Einzelfallentscheidung. Dies stellte die Landesregierung im Rahmen Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) klar [1].

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