In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Velten am 4.7.2024 wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten der Fraktionen AfD-Stadtfraktion, Pro Velten, der CDU sowie Robert Wolinski (Die Heimat) die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass Fraktionen künftig aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müssen. Das missfiel der damaligen Zweier-Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“ bestehend aus Alexander Moser-Haas (Die Linke) und Philipp Giese (Einzelkandidat). Nachdem die Kommunalaufsicht der Beanstandung der damaligen Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) stattgegeben hatte und den Beschluss für rechtswidrig erklärte, klagte die SVV vor dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam. Knapp zwei Jahre später ist die Angelegenheit nun durch die Rücknahme des Bescheides der Kommunalaufsicht erledigt worden. Der vorsitzende Richter hatte mitgeteilt, der Klage stattgeben zu wollen.
Seinerzeit unterstellte der Jurist Alexander Moser-Haas (Die Linke) der Fraktion Pro Velten mit dem Antrag Geschäftsordnungstricks und dass man missliebige Positionen damit zu benachteiligen versuche. Er wertete den Versuch als rechtswidrig. Die BF berichtete darüber [1]. Nachdem dann die Kommunalaufsicht nach Bemühungen von Herrn Moser-Haas ihre Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, übernahm Frau Hübner deren Begründung und beanstandete den Beschluss. In einer Sondersitzung am 29.8.2024 wurde dann von Pro Velten der Antrag mit Änderungen wiederum vorgelegt und mit gleicher Mehrheit beschieden [2]. Es folgte wiederum eine Beanstandung mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht, dass der Beschluss rechtswidrig sei. In der Sitzung am 10.2.2025 wurde dann beschlossen, dass die SVV vertreten durch ihren Vorsitzenden Marcel Siegert (Pro Velten) Klage vor dem VG Potsdam gegen diesen Bescheid erheben wird.
In der gleichen Sitzung erhielt das Zweiergespann Moser-Haas und Giese dann Asyl in der SPD-Fraktion. Seitdem lautet die Bezeichung „SPD-Linke-Giese-Fraktion“.
Nun vermeldete am 9.11.2026 die Märkische Allgemeine Zeitung, dass der vorsitzende Richter am VG Potsdam der Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, der Klage stattgeben zu wollen [3]. Daraufhin zog diese den Bescheid zurück.
Marcel Siegert, der im Dezember 2025 sein Amt als Vorsitzender der SVV niederlegte, äußerte sich in einer Pressemitteilung sehr deutlich gegen die damaligen Verlautbarungen [4], [5]. Zitat: „Von ‚politischen Spielchen‘ war die Rede. Das Verfahren wurde als ‚rechtlich aussichtslos‘ bezeichnet. Uns wurde vorgeworfen, Bürgerinnen und Bürger für eine aussichtslose Klage mehrere tausend Euro zahlen zu lassen. Teilweise wurde sogar behauptet, es gehe darum, politische Gegner ‚mundtot‘ zu machen.“
Die Klage sei in der Sache erledigt, da die Kommunalaufsicht ihren angegriffenen Bescheid zurückgenommen habe. Aus diesem Grund erfolgte kein Urteil. Die Kosten des Verfahrens trage der Landkreis.
Sein Resümee lautet (Zitat Siegert, [5]):
„Politische Mehrheiten dürfen Entscheidungen treffen. Eine Kommunalaufsicht darf diese rechtlich beanstanden. Und eine Stadtverordnetenversammlung darf diese Rechtsauffassung wiederum gerichtlich überprüfen lassen.
Das ist kein Angriff auf die Demokratie.
Das ist Rechtsstaat.“
Die nächste Gerichtsverhandlung steht am 10. Dezember 2026 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an. Die Wahlleiterin der Stadt Velten Bianka Schmeck und der Landrat Alexander Tönnies haben Klage gegen den Beschluss, in dem die SVV den Wahleinspruch zur Bürgermeister-Stichwahl für gültig erklärte, eingereicht (6).
Es bleibt spannend in Velten. Die BF wird über den weiteren Verlauf berichten.
[1] https://brandenburgerfreiheit.de/konstituierende-stadtverordnetenversammlung-in-velten/
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/zwei-oder-drei-das-ist-hier-die-frage/
[3] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/fraktionsstreit-in-velten-beendet-verwaltungsgericht-gibt-stadtverordneten-recht-ZT6EXMGFF5CLNAVZ7VPG7KXFKE.html
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/jetzt-hat-der-staatsanwalt-das-wort/
[5] https://www.pro-velten.de/themen/klage-war-nicht-aussichtslos-verwaltungsgericht-teilt-unsere-rechtsauffassung
BF/Gabriele Schade
