Daten aus der Kontaktnachverfolgung zeigen keinen erkennbaren Einfluss der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Grundlage für Schließung der Gastronomie bleibt ebenfalls unklar. Landtag lehnt Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ab. Innenminister räumt Fehler in der Corona-Politik ein.

In Brandenburg bestand zum Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und der Krankheit Covid-19 bis ins Jahr 2022 hinein eine Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung. Sie war Gegenstand verschiedener Verordnungen von 2020 bis zum 22.02.2022 [1] und berücksichtigte unterschiedliche Umgebungen vom Besuch in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen bis zum Restaurantbesuch.

Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion wollten im Rahmen einer Kleinen Anfrage [2] von der Landesregierung wissen, welche Rückschlüsse sich aus den Daten der Kontaktnachverfolgung auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen ergeben. Im Einzelnen ging es dabei um Maßnahmen wie 2G-, 2G+, 3G-Regel oder auch die De-facto-Schließung ganzer ganzer Gewerbezweige.

Doch auf eine umfassende Bewertung auf dieser Grundlage wollte sich die Landesregierung nicht einlassen [3].

„Eine exakte nachträgliche Bestimmung, welchen prozentualen Beitrag einzelne Schutzmaßnahmen, beispielsweise für die Eindämmung des Infektionsgeschehens, aber auch für die Wahl weiterer Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel 2G oder 3G Regelungen, geleistet haben, ist schon aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens kaum möglich. … Aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens und der schwierigen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten ist die Kontaktnachverfolgung allein nicht geeignet, um von vornherein einschätzen zu können, welche Maßnahmen künftig erforderlich und verhältnismäßig sein werden. Die Kontaktnachverfolgung als Schutzmaßnahme ermöglichte jedoch bis zu einem gewissen Grad die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und war daher erforderlich und angemessen, um zumindest die Settings bestimmen zu können, in denen es überhaupt zu einem erhöhten Infektionsrisiko gekommen war.“ [3].

Tatsächlich liefern die Angaben der Landesregierung Aufschluss über die Schwerpunkte im Infektionsgeschehen. Dass Alten- und Pflegeheime in 2020 sowohl bei der Anzahl von Ausbrüchen als auch bei der Zahl der Fälle das Geschehen anführen überrascht nicht. Ältere Menschen gelten als besonders vulnerabel und die Situation in den Betreuungseinrichtungen verbessert Ihre Chancen nicht. Wer jedoch der Regierung hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen bis hin zur Impfung vertraute, dürfte sich über die Entwicklung der Zahl der Ausbrüche und der Fälle von 2020 bis Anfang August 2022 sehr wundern.

Man mag über die Fähigkeit der Impfung, wenigstens schwere Verläufe zu vermeiden streiten, siehe hierzu auch den BF-Beitrag mit Zahlen aus OHV [4]. Fakt ist, eine Übertragung verhindert sie nicht. Daher bleibt unverständlich, warum sich auch Brandenburger Bundestagsabgeordnete, wie Ariane Fäscher (WK058) noch im Dezember 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussprachen [5]. Fäscher, deutete später zwar an, für eine Aufhebung der Maßnahme offen zu sein [6], unternahm in der Sache jedoch nichts, was der Öffentlichkeit zugänglich wäre.

Noch größeren Frust als die Pflegekräfte dürften angesichts der präsentierten Zahlen die Betreiber von Hotels und Restaurants vor sich her schieben. Von den 47.789 über die Kontaktnachverfolgung erfassten Fällen, wurden genau 80 – in Worten ACHTZIG – in ihren Einrichtungen festgestellt. Das sind 0,17%. In 2020 waren es 55 Fälle in ganz Brandenburg. Bei solchen Zahlen müssen sich viele Unternehmer der Branche fragen, was eigentlich die Grundlage für die Schließung ihrer Einrichtungen war.

Immerhin dürfen Gastronomen und Hoteliers, die die Zwangsschließung finanziell überlebt haben, inzwischen wieder uneingeschränkt öffnen. Etwas anders sieht es für die Nutzer öffentlicher Busverbindungen aus. Hier besteht weiterhin Maskenpflicht in Brandenburg und das auch noch mit der in besonderer Weise die Atmung einschränkenden FFP2-Maske. Auch die Grundlage hierfür bleibt unklar, denn über die Kontaktverfolgung wurden in 2020 in Brandenburg lediglich 10 Fälle in Bussen registriert. Angesicht dieser Zahlen bleibt es unverständlich, warum der Brandenburger Landtag auf seiner 78. Sitzung am 16.12.22, einen Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ablehnte.

Dass nicht alle Maßnahmen gerechtfertigt waren, gilt inzwischen als allgemeiner Konsens. Klar ist auch, dass Maßnahmen gegen die Kinder wie die Schließung von Schulen und Kitas unverhältnismäßig waren [7]. Dazu muss man inzwischen auch die Maskenpflicht zählen, die als Ursache dafür angesehen wird, dass ungewöhnlich viele Kinder zur Zeit erkranken [8].

Welche Maßnahmen dagegen die Brandenburger Landesregierung für untauglich hält, bleibt weiterhin offen. Lediglich Innenminister Stübgen räumte in einem Interview mit dem RBB [9] Fehler der Landesregierung ein. Stübgen registrierte darin eine gewisse „Ermüdung“ und auch eine gewisse „Aggression“ in der Bevölkerung nach fast 3 Jahren Covid und stellte dazu fest:

„Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir mit bestimmten Vorschriften und Lock-downs der letzten Jahre auch übertrieben haben.“ [9].

Zweifellos hat die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse daran, welche Maßnahmen in ähnlichen Situationen wieder zu erwarten sind. Doch weitere Details nannte der Minister nicht.

[1] https://corona.brandenburg.de/corona/de/verordnungen/chronologie-verordnungen/
[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5900/5945.pdf
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6100/6143.pdf
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/covid-19-impfungein-narrativ-zerschellt-an-den-zahlen-oberhavels/
[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faescher_ariane-860484?subview=na
[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ariane-faescher/fragen-antworten/werden-sie-einen-gesetzentwurf-zur-ruecknahme-der-sogenannten-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-in-den
[7] https://www.youtube.com/watch?v=7pBz0h6TvyY
[8] https://www.welt.de/wissenschaft/article242538699/Kinderaerzte-warnen-vor-Krisen-Zuspitzung-Maskenpflicht-hilft-nicht.html
[9] https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/0e/dc/0edc9367-4c06-4490-84d3-9bd505bf4de1/c5c049f9-3d61-4a09-8d19-8a868c64bb5a_9643fd8c-1a75-4d37-a8a9-9d058171d3ef.mp3