Trotz Genehmigungsbescheid: Sechs Frauen kämpfen weiter gegen Windkraftanlagen in der Rüthnicker Heide

Fünf Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 6,8MW sollen in der Rüthnicker Heide nahe Beetz entstehen. Eine Initiative stemmt sich dagegen. Die Brandenburger Freiheit sprach mit Madeleine Gierschner und Kerstin Borchert von der IG Keine Windräder im Wald Beetz über ihre Motive und die Aussichten, das Windkraftprojekt gegen alle Widerstände doch noch zu kippen.

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Velten – Wahleinspruch zur Bürgermeisterwahl ist gültig – Bürgermeisterstichwahl von SVV für ungültig erklärt

Die Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026 war, wie bereits die Sitzungen davor, gut besucht. Der Grund dafür war dieses Mal ein Antrag der AfD-Stadtfraktion-Velten. Außerdem ging es mit dem Wahleinspruch zur Bürgermeisterstichwahl und der Abberufung der Wahlleitung weiter. Es berichtet Gabriele Schade.

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VELTEN: Neuer SVV-Vorsitzender – Wahleinspruch weiterhin gültig – Wahlleiterin zum zweiten Mal abgewählt

In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten war es zu Mandatsniederlegungen von Marcel Siegert und Mandy Krüger (Pro Velten) gekommen. Die Sitzung war dann von dem stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Gordjy (SPD) beendet worden. Die Stadtverordneten von der AfD, Pro Velten und Robert Wolinski (Die Heimat) hatten nach zwei Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzenden die Sitzung verlassen, bevor es zur Auslosung kommen sollte. Die BF berichtete darüber [1]. Nun fand am 16. Januar 2026 eine Sitzung für die nicht durchgeführten Tagesordnungspunkte statt.

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Kunst, die den Staat provoziert – Interview mit Ralph Boes

Mit einer Stele direkt neben dem Kunstwerk "Grundgesetz 49" von Daniel Karavan wollten Ralph Boes und seine Mitstreiter ein Zeichen für Artikel 20 des Grundgesetzes setzen. Der Streit mit dem Deutschen Bundestag um die Vernichtung der Stele landete durch Boes Verfassungsbeschwerde nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die BF berichtete. Im Vorfeld zu seiner Lesung in Hohen Neuendorf Anfang 2026 erläutert Boes wo er die Stele künftig aufstellen möchte und warum dafür „schwerwiegenden Strukturfehler des Grundgesetzes“ korrigiert werden müssen.

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Jetzt hat der Staatsanwalt das Wort

Im Veltener Stadtparlament bleibt es spannend. Die Ereignisse überschlugen sich in der 12. Sitzung dieser Legislaturperiode am 11. Dezember 2025. Zwei Mandatsniederlegungen bei Pro Velten, ein Kirchenvertreter der unbedingt die Briefwahl erhalten möchte und zwei Wahldurchgänge mit Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Es berichtet Gabriele Schade.

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Schlechte Noten für Brandenburg

Beim Thema 'Direkte Demokratie' stellt der Verein Mehr Demokratie e.V. dem Land Brandenburg ein schlechtes Zeugnis aus. Themenbeschränkungen, Amtsunterschriften und fehlende Kostenerstattung machen es den Initiatoren von Volksinitiativen nicht gerade leicht. Auch bei einer kritischen Betrachtung der angesetzten Bewertungsmaßstäbe wird klar, dass Brandenburg in diesem Bereich erhebliche Defizite hat.

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