In Veltens Stadtparlament herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Mindeststärke einer Fraktion. Über die Sondersitzung berichtet Gabriele Schade.

Redmann (CDU) will mehr Sicherheit auf Volksfesten durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Taschenkontrollen. Springer (MdB, AfD) fordert komplett neue Staatsführung. Grüner Spitzenkandidat für Waffenverbotszone. Al-Abadi (Freiheitsfunken KW) äußert sich zur Messerverbotsdebatte. Sebastian Walter (Die Linke): ausländische Finanzierung für Moscheen kappen. Die Reaktionen im Überblick.

Ein offener Brief und ein Interview von Markus Meckel in der Berliner Zeitung sorgen für Unruhe unter DDR-Bürgerrechtlern. Hildegard Vera Kaethner – früher selbst Unterstützerin des Neuen Forums – sieht bei Meckel kein Alleinvertretungsrecht für frühere DDR-Oppositionelle und wehrt sich gegen eine Vereinnahmung. Mit einem offenen Brief erinnert sie an die Friedensziele der Bewegung und belebt die Verfassungsdebatte mit ihrer Erinnerung an die DDR-Übergangs-Verfassung.

Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke befindet sich aktuell auf Wahlkampftournee in Brandenburg und besuchte im Landkreis Oberhavel den beschaulichen Ort Bergfelde. Dort hatte er die Chance mit Kritikern seiner Politik ins Gespräch zu kommen. Ob er diese wahrgenommen hat, erfahren Sie in folgendem Bericht von Gabriele Schade.

Ein von der lokalen Presse unbeachteter Polizeieinsatz fand Mitte Juli in Velten und anderen Orten statt. Gabriele Schade war zufällig Zeuge des Einsatzes in Velten. Hier ein kurzer Bericht.

Anfang des Jahres sorgte das Friedensbündnis Bernau-Panketal mit einer ganzseitigen Anzeige in der Berliner Zeitung für Aufsehen. Am 1. September soll ein Friedensfestival in Bernau folgen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Thomas Marquard, der Sprecher der Initiative, über die Pläne des Bündnisses für die Zukunft und über die Nachteile dezentraler Proteste. Außerdem erläutert Marquard, wie er sich den Umgang mit der AfD vorstellt.

Vor dem Museum in Berlin-Karlshorst weht aktuell die ukrainische Fahne. Am 8. Mai 1945 unterzeichneten hier die deutschen Oberkommandierenden von Heer, Marine und Luftwaffe Deutschlands bedingungslose Kapitulation. Das Fehlen der russischen Fahne an diesem Ort stimmt Hildegard Vera Kaethner nachdenklich. In einem offenen Brief an den russischen Botschafter bittet sie um Entschuldigung.

Vor Beginn der großen Ferien fand in Velten ein kleines Sportereignis statt, welches insbesondere bei der jüngeren Generation sehr beliebt ist. Gabriele Schade hat sich dort umgeschaut und berichtet von ihren Eindrücken.

Für Unmut sorgte ein Antrag von Pro Velten bei der neu gebildeten Fraktion "Bündnis für Wohnungsbau". Könnte sich vielleicht ein neues Mehrheitsverhältnis in der kommenden Legislaturperiode anbahnen ? Gabriele Schade mit einem kurzen Bericht von der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung in Velten.

In ihrem Gründungsprogramm verspricht die WerteUnion bessere und einfachere Gesetze, Volksabstimmungen auf Bundesebene und Reformpläne für den ÖRR, die man als echte Kampfansage interpretieren kann. Vor den Landtagswahlen präzisiert der Brandenburger Landesverband gegenüber der BF, wo die Partei steht. Die der BF vorliegende Stellungnahme spart auch die heiklen Themen Wehrpflicht und das Verhältnis der Partei zur NATO nicht aus.