Corona-Krise: Regierungskoalition will gesellschaftliche Spaltung mit Enquete-Kommission überwinden
SPD und BSW bringen einen Antrag über die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise in den Brandenburger Landtag ein. Koalition stellt klar: Meinungsfreiheit und andere Grundrechte bleiben "Abwägungssache". Schwerpunkt Datenerfassung: „Kontaktpersonenmanagement“ soll „proaktiver“ werden. Das sind die Details.