Umfrage zur gescheiterten Fusion der Länder Berlin und Brandenburg (1996)

Der Brandenburger Ministerpräsident ist heute froh, dass die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg 1996 gescheitert ist [1]. Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! [1] https://www.maz-online.de/anzeigen/ministerpraesident-dietmar-woidke-zur-1996-gescheiterten-laenderfusion-es-wurde-damals-sehr-weise-RJTPKDDUUZCDDKHUA546HBWWEA.html BF/JM

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Der Burgrain-Prozess – Betrachtung eines Insiders

Dr. Anatol Jung war fast zwanzig Jahre lang als Qualitäts- und Sicherheitsprüfer im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (LST) im Ingenieursbereich der Deutschen Bahn (DB) tätig. Seine Laufbahn endete 2020 mit einer aufsehenerregenden, bis dahin einzigartigen Hinweisgeber-Affäre um Schwachstellen in der LST-Instandhaltung und Sicherheitsmängel im Schienennetz. Zur Jahreswende 2025/26 fand am Landgericht München II das Strafverfahren zur Eisenbahn-Katastrophe von Burgrain im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Dort war im Frühling 2022 ein Regionalzug entgleist. Dabei starben fünf Passagiere, und über 70 wurden verletzt.

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Stebel & Reissner in Oranienburg – Nachlese

Knapp 100 Teilnehmer kamen am 18.04.2026 ins Regine-Hildebrandt-Haus zum Vortrag von Dr. Sabine Stebel und Holger Reissner. Vortrag und die am Rande durchgeführten Antikörpertests im Rahmen der Scan2000-Studie fanden gleichermaßen großes Interesse. Auf vielfache Nachfrage und mit ausdrücklicher Genehmigung der Referenten veröffentlicht die Brandenburger Freiheit an dieser Stelle die pdf-Dateien des Vortrages und der Studien-Präsentation.…

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SVV in Velten: Viele Fragen – Wenige Antworten

Wie bereits bei der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten am 12. Februar 2026 gab es vor dem Tagungsort Kommunikationszentrum wieder eine Demo aufgrund des Antrages der AfD-Stadtfraktion über die religiös neutrale Nutzung von stadteigenen Räumlichkeiten. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete großzügig über ungefähr 75 Teilnehmer [1]. Diese Zahl war allerdings deutlich übertrieben. Es waren maximal 25 bis 30 Personen vor Ort.

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Ich gebe nicht auf!

Der AfD-Kommunalpolitiker Thomas Kay ist Stadtverordneter in Hohen Neuendorf sowie Kreistagsabgeordneter in Oberhavel. Im vergangenen Jahr wurde bei ihm eine schwere Krebserkrankung diagnostiziert und er musste sich einer Operation unterziehen, die nicht folgenlos blieb. Durch zwei Schlagfälle unmittelbar danach ist er stark sehbehindert und schwerhörig. Für ihn bedeutet das jedoch nicht, sich aus dem politischen Geschehen zurückzuziehen.

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Landratswahl in OPR: Der Countdown für unabhängige Kandidaten läuft

Unabhängige Kandidaten haben es nicht leicht. Im Gegensatz zu Kandidaten von Parteien, die bereits im Kreistag vertreten sind, müssen sie eine Mindestzahl von Wahlberechtigten vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen. Wer möchte, dass Christiane Müller zur Landratswahl in OPR antreten kann, hat nur noch bis zum 31.03.26 Zeit, die notwendige Unterschrift zu leisten. Die Brandenburger Freiheit…

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Stadtverwaltung Hohen Neuendorf versieht Veranstaltungshinweis der Brandenburger Freiheit mit Schwarzvermerk

Vorausgegangen war ein sich über mehrere Monate hinziehender Schriftwechsel über die Regeln zur Veröffentlichung von Veranstaltungseinträgen. Während die Veranstaltung mit Daniela Oeynhausen (AfD) noch problemlos beworben werden konnte, war dies einige Wochen später für die Veranstaltung BF-live mit Sven Lingreen (dieBasis) schon nicht mehr der Fall. Als Begründung führte die Stadt den Parteibezug der Veranstaltung…

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Interview mit Daniela Schramm (Menschheitsfamilie)

Sie holte Top-Intellektuelle wie Daniele Ganser, Ulrike Guérot oder Gabriele Krone-Schmalz in die Region und füllte dabei große Hallen wie die Stadthalle Falkensee. Ihre Symposien setzten Maßstäbe in der Debattenkultur einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Nun kündigte Daniela Schramm ihren Rückzug an. Die BF sprach mit ihr über die aktuelle Verfassung der Grundrechts- und Friedensbewegung, über Cancel-Culture und darüber, warum der angekündigte Rückzug eben doch kein vollständiger Rückzug auf Dauer ist.

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Tafelausgabe in Velten – Unwürdige Situation wurde nicht behoben

Die Situation bei der Tafelausgabe in Velten ist nach wie vor eine Zumutung für die Menschen, die darauf angewiesen sind sich dort wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Bereits vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet [1]. Zwar wurde dahingehend Abhilfe geschaffen, dass die Kunden der Tafel nunmehr die Möglichkeit haben, sich vor der Ausgabe in…

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Trotz Genehmigungsbescheid: Sechs Frauen kämpfen weiter gegen Windkraftanlagen in der Rüthnicker Heide

Fünf Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 6,8MW sollen in der Rüthnicker Heide nahe Beetz entstehen. Eine Initiative stemmt sich dagegen. Die Brandenburger Freiheit sprach mit Madeleine Gierschner und Kerstin Borchert von der IG Keine Windräder im Wald Beetz über ihre Motive und die Aussichten, das Windkraftprojekt gegen alle Widerstände doch noch zu kippen.

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Velten – Wahleinspruch zur Bürgermeisterwahl ist gültig – Bürgermeisterstichwahl von SVV für ungültig erklärt

Die Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026 war, wie bereits die Sitzungen davor, gut besucht. Der Grund dafür war dieses Mal ein Antrag der AfD-Stadtfraktion-Velten. Außerdem ging es mit dem Wahleinspruch zur Bürgermeisterstichwahl und der Abberufung der Wahlleitung weiter. Es berichtet Gabriele Schade.

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VELTEN: Neuer SVV-Vorsitzender – Wahleinspruch weiterhin gültig – Wahlleiterin zum zweiten Mal abgewählt

In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten war es zu Mandatsniederlegungen von Marcel Siegert und Mandy Krüger (Pro Velten) gekommen. Die Sitzung war dann von dem stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Gordjy (SPD) beendet worden. Die Stadtverordneten von der AfD, Pro Velten und Robert Wolinski (Die Heimat) hatten nach zwei Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzenden die Sitzung verlassen, bevor es zur Auslosung kommen sollte. Die BF berichtete darüber [1]. Nun fand am 16. Januar 2026 eine Sitzung für die nicht durchgeführten Tagesordnungspunkte statt.

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Kunst, die den Staat provoziert – Interview mit Ralph Boes

Mit einer Stele direkt neben dem Kunstwerk "Grundgesetz 49" von Daniel Karavan wollten Ralph Boes und seine Mitstreiter ein Zeichen für Artikel 20 des Grundgesetzes setzen. Der Streit mit dem Deutschen Bundestag um die Vernichtung der Stele landete durch Boes Verfassungsbeschwerde nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die BF berichtete. Im Vorfeld zu seiner Lesung in Hohen Neuendorf Anfang 2026 erläutert Boes wo er die Stele künftig aufstellen möchte und warum dafür „schwerwiegenden Strukturfehler des Grundgesetzes“ korrigiert werden müssen.

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Jetzt hat der Staatsanwalt das Wort

Im Veltener Stadtparlament bleibt es spannend. Die Ereignisse überschlugen sich in der 12. Sitzung dieser Legislaturperiode am 11. Dezember 2025. Zwei Mandatsniederlegungen bei Pro Velten, ein Kirchenvertreter der unbedingt die Briefwahl erhalten möchte und zwei Wahldurchgänge mit Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Es berichtet Gabriele Schade.

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Schlechte Noten für Brandenburg

Beim Thema 'Direkte Demokratie' stellt der Verein Mehr Demokratie e.V. dem Land Brandenburg ein schlechtes Zeugnis aus. Themenbeschränkungen, Amtsunterschriften und fehlende Kostenerstattung machen es den Initiatoren von Volksinitiativen nicht gerade leicht. Auch bei einer kritischen Betrachtung der angesetzten Bewertungsmaßstäbe wird klar, dass Brandenburg in diesem Bereich erhebliche Defizite hat.

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Interview mit Henrik Lehmann, Kreisvorsitzender des BSW in Oberhavel

Am 29.11.25 wählten die Mitglieder des neu gegründeten Kreisverbandes Oberhavel Henrik Lehmann zu ihrem Vorsitzenden. Im Interview mit der BF erläutert der 53-Jährige wie er nicht nur seine Partei sondern auch das Thema Frieden stärker in der Region verankern will und welche Angebote er dabei jungen Menschen machen möchte, die der drohenden Wehrpflicht entgehen wollen. Außerdem spricht Lehmann darüber, ob er sich beim Einsatz für den Frieden auch eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren vorstellen kann.

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Oranienburg: SVV-Mehrheit für weiteren Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in östlichen Stadtgebieten

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke wollen das ursprüngliche Konzept der Stadtverwaltung zum flächenproportionalen Ausbau in östlichen und westlichen Stadtteilen kippen. Weiterer Ausbau der FF-PV in Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf wäre die Folge. Bürgerinitiative wehrt sich und startet Unterschriftensammlung. Blettermann (SPD) lehnt Redebeitrag der BI zum Tagesordnungspunkt ab. Können die Bürger in letzter Minute die SVV-Mehrheit noch umstimmen?

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BSW gründet Kreisverband in Oberhavel

Kreisverband gründet sich in Flatow (Kremmen) und wählt Henrik Lehmann zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes. BSW arbeitet künftig in 4 Regionen des Landkreises. Landesvorsitzende Benda leitete Gründungssitzung. Benda zum innerparteilichen Streit um Parteiaustritte von Landtagsabgeordneten: Landtagsmandat ist „Privileg, für die Menschen in Brandenburg arbeiten zu dürfen.“

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Kunstvernichtung in Deutschland

Der Streit um die für Artikel 20 des Grundgesetzes stehende Stele des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes landet beim Bundesverfassungsgericht. Die von Hunderten Bürgern aus Holz geschnitzte und mit vergoldeten Buchstaben versehene Stele soll vernichtet werden. Dagegen legte Boes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

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Denkwürdige SVV-Sitzung in Velten

Hitzige Debatten mit schweren Vorwürfen gingen der Abberufung der alten Wahlleitung in Velten voraus. SVV wählt mit Stimmen von Pro Velten, AfD und Robert Wollinski (Die Heimat) Gabriele Schade zur neuen Wahlleiterin und Helga Siegert zu ihrer Stellvertreterin. Veto von Bürgermeisterin Hübner verhindert unmittelbaren Amtsantritt. Gegenüber der BF räumt Schade mit Falschinformationen der Regionalpresse auf.

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Nebulöse Ergebnisse bei der Bürgermeister-Stichwahl in Velten

Man könnte fast schon in Anlehnung an das Weihnachtslied „Alle Jahre wieder“ sagen: „Alle Wahlen wieder“ sind die Ergebnisse in der Ofenstadt Velten bei der Briefwahl konträr zu denen in den Urnen-Wahllokalen. Daraus ergaben sich Fragen, die der Beisitzer von Pro Velten zwei Tage nach der Stichwahl im Wahlausschuss stellte. Gabriele Schade, auch beigeordnetes Mitglied im Wahlausschuss, berichtet über die Vorgänge in Velten.

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Nicht ohne meine Söhne

2025 hat sich der Beginn des Ukraine-Krieges zum dritten Mal gejährt. Aus diesem Anlaß setzt die "Brandenburger Freiheit" das zur Jahreswende begonnene Interview mit Dr. Anatol Jung aus München, dem Vater der elterlich nach Kiew entführten deutschen Kinder Emil und Elias, fort (1). Nach der Affäre um den deutschen Journalisten Billy Six, über den die BF ausführlich berichtet hat, liegt hier schon wieder ein Fall von Hilfsunterlassung und Fürsorgeverweigerung durch die Bundesregierung vor (2).

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Große Feier in der OASE Velten

Das Jugend-Freizeit-Zentrum in Velten „OASE“ hatte am 13. September 2025 gleich mehrere Gründe zu feiern. Das Gebäude hat schon eine längere Geschichte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorzuweisen. Der Standort in der Breite Straße in Velten verfügt über einen großzügigen Außenbereich und war bis vor ungefähr 30 Jahren eine Kindertagesstätte. Ab 1997 wurde es als Treffpunkt für Jugendliche genutzt und seit nunmehr 15 Jahren betreut dort die Stiftung SPI die offene und mobile Jugendarbeit. Gabriele Schade war bei dem rundum gelungenem Fest dabei.

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Zehn Fragen an die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Velten

Am Sonntag, den 21.September 2025 wird in Velten ein neuer Bürgermeister gewählt. Es stehen vier Kandidaten zur Auswahl. Andreas Müller von der CDU, Manuela Nebel (parteilos), Marco Schulze von der AfD sowie Marcel Siegert von Pro Velten. Wir haben zehn Fragen an die Kandidaten gestellt. Hier sind die Antworten von Marco Schulze. Die anderen drei Kandidaten haben bisher nicht reagiert.

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Ukrainekrieg – wie lange noch?

Unter dieser Überschrift lud das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg e. V. in den Ratssaal der Gemeinde Panketal zu einer Veranstaltung mit Kerstin Kaiser (Die Linke). Auch wenn der Abend eine Antwort auf diese Frage schuldig blieb, lieferte er doch interessante Einblicke in die inneren Verhältnisse des heutigen Russland.

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Die Menschen sollen mich so kennenlernen, wie ich wirklich bin

Am 15. September 2025 soll in Velten der sogenannte „MAZ-Talk“ mit den Bürgermeisterkandidaten stattfinden. Vier Kandidaten haben sich für das Amt des Bürgermeisters beworben. Marcel Siegert (Pro Velten), Marco Schulze (AfD), Andreas Müller (CDU) sowie die parteilose Manuela Nebel. Der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) konnte man entnehmen, dass Marco Schulze, der Kandidat der AfD, nicht an der Talkrunde teilnehmen wird (1). Wir haben ihn nach dem Grund für die Absage befragt.

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Waschkau veröffentlicht Ergebnisse der Bürgerbefragung

Was wollen eigentlich die Oranienburger? Wie wichtig sind ihnen bezahlbarer Wohnraum, zusätzliche Parks und Grünflächen oder eine dritte Brücke über die Havel? Wie zufrieden sind sie mit der Betreuungssituation für Kinder? Die Kandidatin der AfD für das Bürgermeisteramt in Oranienburg legt die Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung vor. Sie sprechen in einigen Bereichen eine klare Sprache und liefern bei anderen Themen ein überraschend uneinheitliches Bild.

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Neues aus der SVV Velten und fehlende Veröffentlichungen im Amtsblatt

Werden in den nächsten Jahren aufgrund der kommunalen Wärmeplanung und der Kreistagsbeschlusses zur Umsetzung aller kreiseigenen Bauvorhaben mindestens das DGNB-Nachhaltigkeitssiegel Silber anzuwenden, zusätzliche Millionen den Veltener Haushalt belasten? Über diese beiden und andere Tagesordnungspunkte berichtet Gabriele Schade aus der Stadtverordnetenversammlung vom 17.Juli 2025.

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Im Interview: Anja Waschkau, Bürgermeisterkandidatin der AfD für Oranienburg

Anja Waschkau im Interview über die Finanzlage und die Energiesituation der Stadt, wie sie die Personalkosten in der Verwaltung reduzieren will und warum Oranienburg für Investoren attraktiv bleiben soll. Waschkau erklärt, wie sie bei der Bewältigung der Wohnungsnot vorgehen will und welche Fehler der Vergangenheit noch heute auf der Stadt lasten. Außerdem erfahren Leser, warum mit ihr als Bürgermeisterin die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Rathaus wehen wird.

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Wir haben einen guten Weg gefunden

Der Veltener Stadtverordnete Hendrik Köhn ist nach seinem Austritt aus der CDU von der CDU-Fraktion zur AfD-Stadtfraktion gewechselt. Die Brandenburger Freiheit (BF) berichtete darüber [1]. Gabriele Schade traf sich mit ihm zum Interview, um die Hintergründe zu erfahren. Er kam in Begleitung seiner Lebenspartnerin Heike. Sie ist auch kommunalpolitisch interessiert und unterstützt ihn bei seiner Arbeit.

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Morddrohung gegen Veltener AfD-Bürgermeisterkandidaten

In der Nacht von Dienstag (22.7.2025) auf Mittwoch (23.7.2025) wurde ein Mann dabei beobachtet, wie er ein Großplakat am Bahnhof Velten von dem Bürgermeisterkandidaten der AfD, Marco Schulze, zerstörte. Danach rief er lauthals Beleidigungen wie „du Nazi“ und Morddrohungen gegen Herrn Schulze. Auf einem weiteren Plakat wurde das Gesicht von Herrn Schulze mit einem „Hitler-Bärtchen“ beschmiert. Gabriele Schade sprach mit ihm über diesen Vorfall und was weiter passierte.

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Demokratiefest in Oranienburg – eine eingeschränkt öffentliche Veranstaltung

Veranstalter nimmt Hausrecht war und setzt AfD-Bürgermeisterkandidatin sowie Björn Banane vor die Tür. Unter dem Motto „Demokratie braucht Vielfalt“ fand am 12.07.25 das Oranienburger Demokratiefest auf dem Gelände der katholischen Kirche in Oranienburg statt [1]. Neben verschiedenen künstlerischen Beiträgen und Beteiligungsangeboten für Kinder sollten aussichtsreiche Bewerber um das Bürgermeisteramt Gelegenheit bekommen, sich den Oranienburgern vorzustellen.…

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Neues zum Thema Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Die Brandenburger Freiheit veröffentlichte am 13. April 2025 ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins „EFV Pro Schiene“, Volker Müller, zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg [1]. Der Verein hatte ein alternatives Schienenersatzverkehrskonzept ausgearbeitet, da in dem von der Bahn geplanten Konzept Problemlagen erkannt wurden. Das Alternativkonzept wurde an die Vertreter der betroffenen Landkreise sowie Ministerien geschickt. Eine Antwort erfolgte nicht. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) veröffentlichte dann am 29. April 2025 einen Artikel, in dem ein besserer Busersatzverkehr gefordert wird. In den darauffolgenden Wochen gab es mehrere Artikel in der lokalen Presse, in denen man sich mit unterschiedlichen Bahnthemen befasste. Wir baten Herrn Müller deshalb nochmal um ein Gespräch.

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Sabine Winterfeldt: Ich bin und bleibe Pazifistin

Die Schauspielerin Sabine Winterfeldt ist vielen aus Film und Fernsehen bekannt. Am 13.06.25 tritt sie mit Stephan Noel Lang in Oranienburg auf. Die Brandenburger Freiheit sprach mit der Wahl-Brandenburgerin über ihr Engagement für den Frieden, ihr Verhältnis zu Erich Mühsam und darüber, ob sie an einen erneuten Russland-Feldzug glaubt. Offen kritisiert Winterfeldt den Zustand der Gesellschaft und fordert mehr Basisdemokratie und moralische Integrität in der Politik sowie regelmäßige Drogentests für Spitzenfunktionäre.

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Oranienburger Finanzprobleme: Sondersitzung der SVV am 10.06.2025 zum Doppelhaushalt 2025/26

Mit ihrer Ankündigung den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Oranienburg nicht zu genehmigen, erhöhte die Kommunalaufsicht den Druck auf Stadtverwaltung und SVV, die städtischen Finanzen grundlegend zu sanieren. Mit der wahrscheinlichen Ablehnung der Behörde rücken die Bürgerinnen und Bürger selbst in den Fokus. Unfreiwillig treffen sie schon jetzt eine wichtige Entscheidung – noch vor der Bürgermeisterwahl im September. Kommentar.

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Trotz Gegenwind: volles Haus bei Vortrag von Bastian Barucker

Rund 120 Teilnehmer füllten am 16.05.25 das Obergeschoss des Regine-Hildebrandt-Hauses in Oranienburg. Die Resonanz der Teilnehmer fiel durchgehend positiv aus. Das große Interesse sowie die Zusammensetzung des Publikums mit bekannten Kritikern der Corona-Politik und eher neutral eingestellten Bürgern unterstrichen den weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung nach Aufarbeitung der Corona-Krise. Prominenz war auch vertreten: Landtagsabgeordnete…

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Generalsanierung Berlin-Hamburg mit geplantem Ersatzverkehr-Desaster ?

Die Deutsche Bahn plant im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 die Strecke zwischen Hamburg und Berlin voll zu sperren (1). Es soll eine sogenannte Generalsanierung erfolgen. In diesen neun Monaten sollen Arbeiten an Gleisen, Weichen und Oberleitungen erfolgen. Außerdem sollen Leit- und Sicherheitstechnik erneuert und Verkehrsstationen an der Strecke saniert werden. Der Fern- und Güterverkehr soll über Umleitungsstrecken fahren. Für Pendler sind 26 Buslinien mit 170 Bussen vorgesehen. Der Verein EFV Pro Schiene hat sich mit dem geplanten Umleitungskonzept der Deutschen Bahn beschäftigt und Problemlagen darin festgestellt (2). Es wurde ein alternatives Konzept ausgearbeitet und an die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter gesandt (3). Gabriele Schade sprach mit dem Vorsitzenden des Vereins EFV Pro Schiene Volker Müller zu der Thematik.

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Versehen oder Vorsatz?

Die Ermittlungen im Fall Kita Kinderland I dauern noch an. Die eindeutige Antwort der Bürgermeisterin Frau Hübner auf Fragen zum Zusammenhang zweier Elternmitteilungen wird einige Tage später als „missverständlich ausgedrückt“ dargestellt. Ein kurzer Bericht dazu von Gabriele Schade.

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Nach Baerbock-Leak: BSW Unterstützer in Oberhavel drohen mit Boykott der Hohen Neuendorfer Gedenkfeier am 22. April

Baerbock will keine Russen auf Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Berlin regiert mit vertraulichen „Empfehlungen“ durch bis in die Brandenburger Kommunen hinein. BSW Unterstützer in Oberhavel sehen rote Linie überschritten.

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Schließung des Krankenhauses in Hennigsdorf: Hausarzt veröffentlicht Brandbrief

Kritik an den Erweiterungskosten für das KH Oranienburg bei letztlich geringerer Gesamtbettenzahl. Kritik an der Überrumpellungstaktik. Kritik an der Konzentration von Behandlungskapazitäten an einem Standort unter militärstrategischen Gesichtspunkten. Kritik an etablierten Parteien. Forderung nach demokratischen Bürgerentscheid. Die BF veröffentlicht das an die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel gerichtete Schreiben im vollen Wortlaut.

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Eine Menschenkette für den Erhalt des Hennigsdorfer Krankenhauses

Seit am 11. Februar 2025 veröffentlicht wurde, dass aufgrund der sogenannten Krankenhausreform das Krankenhaus in Hennigsdorf geschlossen werden soll, regt sich breiter Widerstand in der Bevölkerung in und um Hennigsdorf. Am Sonntag, den 30. März 2025, gab es eine Menschenkette, die vom Havelplatz in Hennigsdorf bis zum Krankenhaus führte. Hier folgen ein kurzer Bericht und einige Bilder von Gabriele Schade.

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BSW Brandenburg im Fokus: Rat für Ethische Aufklärung fordert Stellungnahme

Die Erwartungen waren hoch, als das BSW antrat und Schockwellen in die politische Landschaft sandte. Nach der ersten Euphorie setzt inzwischen Ernüchterung ein. Der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg fordert vom Brandenburger Landesverband nun konkrete Konzepte zu Themen wie Abwehr der Umstellung auf Kriegswirtschaft, PCK-Rettung und der Aufarbeitung der Corona-Krise sowie das Verhältnis des BSW zu regionalen Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen. Die BF veröffentlicht den Wortlaut des Schreibens.

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Lebensmittelausgabe bei Wind und Wetter

Vor einigen Wochen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebensmittelausgabe der Oranienburger Tafel e.V. in Velten-Süd am Bürgerhaus seit Jahren unter freiem Himmel stattfindet. Dieser Zustand wurde mir als Zumutung für die Menschen, die auf die Lebensmittelausgabe angewiesen sind, beschrieben. Am 13. Februar 2025 nahm ich mir Zeit, um mir ein Bild von dieser Situation zu machen und auch um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Ein Bericht von Gabriele Schade

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Oranienburger Doppelhaushalt 2025/26: „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“

Oranienburg kumuliert von 2024 bis 2029 Fehlbeträge in Höhe von 71 Mio. Euro. Nur langsam wächst bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein für den Ernst der Lage. Dennoch ist bislang keine grundlegende Kurskorrektur bei der mittleren Finanzplanung in Sicht. Oranienburgs Finanzdezernent hält das Defizit am Ende des Planungszeitraumes für „besorgniserregend“. Füllmann (AfD) fordert grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs und eine vorläufige Haushaltsführung, um Zeit für einen Konsolidierungsplan zu gewinnen.

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Es war ein Abenteuer

Seit über 30 Jahren kann man in Velten in „Barb's Bio Bistro und Naturkostladen“ gut ausgewählte Bioprodukte und regionale Spezialitäten kaufen. Das von Barbara Wachowiak sympathisch geführte Geschäft ist ein Kleinod im Vergleich zu den Bio-Supermärkten in den Großstädten. Frisches Brot, eine kleine Wurst- und Käsetheke, Sauerkraut aus dem Fass und frisch gemahlenes Mehl sind nur ein kleiner Auszug aus dem Angebot. Hat man Fragen zu den angebotenen Produkten, erhält man immer eine kompetente Antwort. Auch ein kleines Bistro gehört mit dazu. Dort gibt es zu der kleinen Speisekarte täglich ein zusätzliches saisonales Gericht. Da die Inhaberin sich langsam zur Ruhe setzen möchte, sucht sie einen Nachfolger für ihr Geschäft. Gabriele Schade hat mit ihr über die nicht immer leichten vergangenen Jahre gesprochen.

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Corona-Krise: Regierungskoalition will gesellschaftliche Spaltung mit Enquete-Kommission überwinden

SPD und BSW bringen einen Antrag über die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise in den Brandenburger Landtag ein. Koalition stellt klar: Meinungsfreiheit und andere Grundrechte bleiben "Abwägungssache". Schwerpunkt Datenerfassung: „Kontaktpersonenmanagement“ soll „proaktiver“ werden. Das sind die Details.

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Gedanken zum Jahresbeginn – Politik und Psychologie

Silvester und Weihnachten liegen einige Tage bzw. nur wenige Wochen hinter uns. Ein neues Jahr hat begonnen, viele Menschen lassen das vergangene Jahr Revue passieren und blicken gleichzeitig nach vorne. Genau das habe ich in der letzten Zeit auch gemacht und ich habe mich dazu entschieden, einen Teil meiner Gedankengänge in schriftlicher Form zusammenzufassen. Zu Beginn lege ich den Fokus auf meiner Ansicht nach wichtige politische Ereignisse des vergangenen Jahres und danach widme ich mich, in etwas ausführlicherer Form, dazu passenden psychologischen und philosophischen Themen.

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Einfach machen! – Interview mit Estéban Cortez

Estéban Cortez ist gern gesehener Gast auf den Demonstrationen der Grundrechts- und Friedensbewegung. Mit Gitarre und ironisch-bissigen Texten begleitet er kritisch das aktuelle Zeitgeschehen. Neben der Musik sorgt ein Schuss Humor immer wieder für eine gelöste Stimmung unter den Teilnehmern. Die BF sprach mit dem Potsdamer über seine Musik, das Demogeschehen und das dünne Eis unter unseren Füßen.

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Wohnprojekt Nauener Straße – Investor Helma ist insolvent

Zwölf Tage nach der 3. Stadtverordnetenversammlung in Velten gibt es interessante Neuigkeiten zu dem Projekt „Nauener Straße“. In der Sitzung wurde nach einer längeren Debatte das Leitbild zur Entwicklung des Bauprojektes mit den Stimmen von SPD, Pro Velten, Herrn Moser-Haas (Die Linke), Herrn Giese (parteilos) sowie Herrn Müller (CDU) beschlossen. Pro Velten hatte seinen Änderungsantrag nach einer Sitzungspause zurückgezogen. Die Brandenburger Freiheit berichtete darüber [1].

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Versammlungen auf Autobahnbrücken: Freiheitsfunken Königs Wusterhausen beantragen vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Cottbus

Was andernorts gang und gäbe ist, soll in Brandenburg untersagt werden: Banner und Fahnen bei Brückenkundgebungen. Will die Landesregierung das Versammlungsrecht weiter einschränken? Eine Initiative aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wehrt sich.

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Attacke auf AfD-Wahlkampfhelferinnen in Oranienburg

Sachbeschädigung, Beschimpfungen und linksextremistische Drohungen gegen Grit Hörig und Johanna Stanior. Am Abend des 05. September 2024, wurden Grit Hörig (Stadtverordnete in Oranienburg und Kreistagsabgeordnete in Oberhavel, AfD) und Johanna Stanior (Stadtverordnete in Oranienburg, AfD), Opfer eines Angriffs in der Bernauer Straße, in Höhe des Altersheims Bethke. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die der…

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Nach Solingen: CDU-Spitzenkandidat fordert Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürger

Redmann (CDU) will mehr Sicherheit auf Volksfesten durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Taschenkontrollen. Springer (MdB, AfD) fordert komplett neue Staatsführung. Grüner Spitzenkandidat für Waffenverbotszone. Al-Abadi (Freiheitsfunken KW) äußert sich zur Messerverbotsdebatte. Sebastian Walter (Die Linke): ausländische Finanzierung für Moscheen kappen. Die Reaktionen im Überblick.

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Absage an die Waffenforderung von Markus Meckel im Namen der DDR- Bürgerbewegung

Ein offener Brief und ein Interview von Markus Meckel in der Berliner Zeitung sorgen für Unruhe unter DDR-Bürgerrechtlern. Hildegard Vera Kaethner – früher selbst Unterstützerin des Neuen Forums – sieht bei Meckel kein Alleinvertretungsrecht für frühere DDR-Oppositionelle und wehrt sich gegen eine Vereinnahmung. Mit einem offenen Brief erinnert sie an die Friedensziele der Bewegung und belebt die Verfassungsdebatte mit ihrer Erinnerung an die DDR-Übergangs-Verfassung.

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Die heile Welt des Dietmar Woidke

Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke befindet sich aktuell auf Wahlkampftournee in Brandenburg und besuchte im Landkreis Oberhavel den beschaulichen Ort Bergfelde. Dort hatte er die Chance mit Kritikern seiner Politik ins Gespräch zu kommen. Ob er diese wahrgenommen hat, erfahren Sie in folgendem Bericht von Gabriele Schade.

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Ein Festival für den Frieden

Anfang des Jahres sorgte das Friedensbündnis Bernau-Panketal mit einer ganzseitigen Anzeige in der Berliner Zeitung für Aufsehen. Am 1. September soll ein Friedensfestival in Bernau folgen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Thomas Marquard, der Sprecher der Initiative, über die Pläne des Bündnisses für die Zukunft und über die Nachteile dezentraler Proteste. Außerdem erläutert Marquard, wie er sich den Umgang mit der AfD vorstellt.

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Offener Brief an den Botschafter der Russischen Föderation

Vor dem Museum in Berlin-Karlshorst weht aktuell die ukrainische Fahne. Am 8. Mai 1945 unterzeichneten hier die deutschen Oberkommandierenden von Heer, Marine und Luftwaffe Deutschlands bedingungslose Kapitulation. Das Fehlen der russischen Fahne an diesem Ort stimmt Hildegard Vera Kaethner nachdenklich. In einem offenen Brief an den russischen Botschafter bittet sie um Entschuldigung.

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WerteUnion: Das Programm

In ihrem Gründungsprogramm verspricht die WerteUnion bessere und einfachere Gesetze, Volksabstimmungen auf Bundesebene und Reformpläne für den ÖRR, die man als echte Kampfansage interpretieren kann. Vor den Landtagswahlen präzisiert der Brandenburger Landesverband gegenüber der BF, wo die Partei steht. Die der BF vorliegende Stellungnahme spart auch die heiklen Themen Wehrpflicht und das Verhältnis der Partei zur NATO nicht aus.

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Neutralitätsgebots-Ignoranz und Parteienfilz in Velten

Robert Wolinski ist seit zehn Jahren fraktionsloser Stadtverordneter für „Die Heimat“ vormals NPD in Velten. In den vergangenen Monaten fiel er in den Stadtverordnetenversammlungen durch hartnäckige Anfragen an die Verwaltung zum Thema Neutralitätspflicht und Parteienfilz auf. Gabriele Schade befragte ihn ein paar Tage vor den am 09. Juni 2024 stattgefundenen Wahlen im nachfolgendem Interview zu diesen und anderen Themen.

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Gregor Gysi in Hohen-Neuendorf

Mitglieder der Partei „Die Linke“ befinden sich aktuell auf Sommer-Tour. Die Bienenstadt Hohen-Neuendorf im Berliner Speckgürtel wurde von Gregor Gysi besucht. Gabriele Schade war dabei und hat dem Urgestein der Linken und seinen beiden Parteikollegen zugehört sowie ein paar Fotos gemacht.

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In der falschen Partei?

Brandenburgs CDU ringt im anstehenden Wahlkampf um Profil. Spitzenkandidat Redmann fordert eine grundlegend andere Politik als SPD und Grüne. Wirklich konträre Positionen zur Ampelpolitik vertritt Saskia Ludwig. Doch vielen gilt die 56-Jährige als Fremdkörper in der CDU. Erst kürzlich äußerte sie sich zu ihrer Stellung in der eigenen Partei.

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… Kontrolle ist besser

Immer wieder geben Auffälligkeiten bei Wahlen Anlass zu Spekulationen darüber, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Mal sind es außergewöhnlich viele ungültige Stimmen, mal sind es deutliche Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Briefwahl und der Urnenwahl. Bürger, die misstrauisch sind, müssen sich die Mühe machen, selbst nachzusehen. Wer sich nicht gleich als Wahlhelfer melden will, kann sich als Wahlbeobachter betätigen. Was es dabei in Brandenburg zu beachten gibt, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag.

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Politische Einflussnahme an Schulen

Gezielte Angsterzeugung und Anwesenheitspflicht beim Baerbock-Besuch. An einer Potsdamer Waldorfschule erreicht der politische Konformismus neue Höchstwerte. Die politische Indoktrination durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und spart auch die Schulen nicht aus. Gabriele Schade sprach mit dem Vater eines betroffenen Schülers.

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Mützenich in Birkenwerder: Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden

Am 14.05.24 luden die SPD-Ortsvereine Birkenwerder und Hohen Neuendorf zum Bürgerdialog mit ihrem Bundestagsfraktionsvorsitzenden und kaum jemand kam. Dabei gilt Mützenich innerhalb der SPD als ausgewiesener "Friedenspolitiker". Im selbst auferlegten Korsett des "Sagbaren" lieferte Mützenich den Zuhörern das, was sie von ihm erwarten konnten. Für die Überraschung des Abends sorgte indes jedoch ein anderer.

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Dezentral wirkt: Bürgerinitiative für die Grundrechte Region Kyritz

Im Interview mit der Brandenburger Freiheit erläutern Verena und Hartmut Rein, welchen Zweck dezentrale Proteste im ländlichen Raum erfüllen und wo sie ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Krisen unserer Zeit sehen. Außerdem berichten sie von den Schwierigkeiten, die die Bürgerinitiative damit hatte, der Stadt Kyritz eine Bank zu schenken.

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Werteunion gründet Brandenburger Landesverband

Gründung des Landesverbandes in Kremmen (OHV) und Wahl des Landesvorstandes, Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im September sowie Vorstellung der Kernthemen für Brandenburg: Demokratie, Bürokratie, Migration. Werteunion mit Kampfansage an RBB und Gendersprache. Maaßen: "Die Wähler in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wissen um den Wert der Freiheit, stärker noch als die Bevölkerung im Westen."…

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Finanzgrab Energiewende?

In der Reihe „Wie wollen wir leben? - Visionen für eine menschliche Zukunft“ sprach der internationale Investmentbanker und Energieexperte Markus Brückner aus Hamburg am 19.04.20204 im YOUKALI im Kyritzer Ortsteil Ganz zur Frage: „Finanzgrab Energiewende?“

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Energiewende: Oranienburger Stadtwerke ziehen die Reißleine

Stadtwerke Oranienburg stoppen die Genehmigung neuer Hausanschlüsse. Stadtwerke Oranienburg stoppen Leistungserhöhungen von Bestandskunden für Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Stadtwerke Oranienburg stoppen den Anschluss neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Stadtwerke Oranienburg leisten Offenbarungseid bei der Bundesnetzagentur. Woidke am 18.04.24 in Oranienburg. Wird die Wahlkampfveranstaltung in der kommenden Woche zur Abrechnung der Bürger mit einer verfehlten Energiepolitik?

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Dann eben auf eigene Faust

Bei vielen, die DieLinke verließen, um sich dem Bündnis-Sahra-Wagenknecht anzuschließen, setzt Ernüchterung ein. Denn organisatorisch kommt die neue Partei in Brandenburg nicht voran. Parteieintritte sind praktisch nicht möglich. In Oberhavel haben Wagenknecht-Sympathisanten nun genug. Zur Kommunalwahl wollen sie mit einem eigenen Bündnis antreten – ohne Wagenknecht-Partei.

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Countdown für den Frieden

Scheinbar unaufhaltsam taumelt Deutschland, taumelt ganz Europa in eine weitere militärische Auseinandersetzung mit Russland. Dieses Mal könnte sie den Kontinent unbewohnbar machen. Drei Friedensinitiativen aus Brandenburg wollen sich damit nicht abfinden. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Berliner Zeitung wollen sie Mitbürger, Politiker und Journalisten aufrütteln. Ein Angebot des Verlages liegt vor und ein Großteil des Geldes ist bereits eingesammelt. Aktuell fehlen noch etwa 1.500 Euro. Wer will, kann helfen. Doch die verbleidende Zeit ist knapp.

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Ohne Frieden ist alles nichts – Brief an alle Deutschen, die guten Willens für Frieden mit Russland sind.

Der Leak der Online-Konferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere bestätigt, was viele bereits geahnt oder befürchtet hatten. Der Westen steckt schon lange knietief in der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Markus Bendel aus Bernau befreit nicht nur sich sondern auch andere aus der Schockstarre. In seinem offenen Brief unterbreitet er allen Lesern einen konkreten Vorschlag, um ins Handeln zu kommen.

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Die Kulturrevolutionäre

Die Tragweite der Absage des Auftritts von Stefan Krähe im Oranienburger Hotel an der Havel wurde von der Öffentlichkeit noch gar nicht vollständig erfasst – auch nicht von der Brandenburger Demokratiebewegung. Der Begriff "Cancel Culture" verharmlost das Treiben selbsternannter Sittenwächter und moderner Kulturrevolutionäre. Denn faktisch handelt es sich um einen Verfassungsbruch. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.

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Interview mit Marco Hintze

Zu den seit Dezember laufenden Bauernprotesten zieht der Präsident des Bauernbundes Brandenburg eine verhalten optimistische Zwischenbilanz. Wer mehr über Marco Hintzes angespanntes Verhältnis zu den Medien und den großen Bauernverbänden wissen möchte, wie er die aktuelle Lage bewertet und wie lange die Bauern wohl noch durchhalten werden, sollte dieses Interview nicht verpassen. Außerdem verrät Hintze den BF-Lesern, was er von einer Fleischsteuer hält.

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Wunderliches in Veltens Stadtverordnetenversammlung

Die Debatte um die „angeblichen“ Ziele der AfD erreichte auch die SVV in Velten. Doch die wirklichen Probleme wie der Vandalismus am Veltener Bahnhof oder die Unterbringung von Flüchtlingen holen auch die Stadtverordneten der Ofenstadt ein. In den Streit um die Kriminalitätsstatistik in Velten vom letzten Jahr wurde nun sogar Brandenburgs Innenminister Stübgen eingeschaltet. Der Bericht von der letzten Stadtverordnetenversammlung in Velten von Gabi Schade.

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100% Krähe – Das Interview

Die Absage seines Auftritts im Oranienburger Hotel an der Havel verlangt nach einer Aufarbeitung. Die Brandenburger Freiheit traf sich dazu mit Stefan Krähe und erlebte einen durch und durch politischen Künstler, der voller Energie steckt und vor allem eines ist: 100% Mensch. BF: Herr Krähe, Ihr Auftritt in einem Oranienburger Veranstaltungsort wurde kurzfristig vom Betreiber…

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Nach 17 ½ Jahren: Grit Hörig verlässt die CDU

In ihrem der BF vorliegenden offenen Brief zieht die Unternehmerin und Oranienburger Stadtverordnete nicht nur ein bitteres Fazit. Der Brief wird auch zur Generalabrechnung mit ihrer alten Partei, die sie lange als ihre politische Heimat ansah. Neben ihrer Kritik an wichtigen Politikfeldern wie den Corona-Maßnahmen beklagt Hörig auch den Verfall der Debattenkultur sowie die Dekadenz einiger Landtagsabgeordneter in der CDU.

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Keine Sicherheit in Sicht

Das Thema Sicherheit beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt Velten. Da es bereits beim diesjährigen Stadtfest zu Störungen durch eine von außerhalb zugereiste Jugendbande sowie im weiteren Verlauf des Jahres zu einzelnen Übergriffen u.a. im Bahnhofsbereich gab, hatte die AfD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, um für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu sorgen. Die Brandenburger Freiheit berichtete bereits darüber. Der Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 22.11.2023 im Veltener Rathaus behandelt. Ein Beitrag von Gabriele Schade.

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Vernunft im Umgang mit der Windkraft

Rainer Ebeling ist Mitglied im Bundesvorstand des Vereins Vernunftkraft e.V. und erklärter Windkraftkritiker. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit beschreibt der Uckermärker die Gründe für das Scheitern der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die Aussichten für einen neuen Anlauf und das angespannte Verhältnis des Vereins zu den Medien.

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Kommunalpolitik ohne Gewissen?

Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik vor Ort scheint weiter unmöglich. Die von höheren Stellen angeordneten Maßnahmen griffen tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verursachten enorm große psychische und soziale Schäden. Grundrechte wurden an 2G-Bedingungen geknüpft, eine Impfpflicht mit einer neuartigen, unzureichend kontrollierten Substanz gefordert und Andersdenkende diffamiert. Es läuft einem nach wie vor kalt den Rücken herunter, wenn man daran denkt, zu welchen Äußerungen und Handlungen sich manche in dieser Zeit haben hinreißen lassen. Ein Paradebeispiel struktureller Gewalt, was jedoch längst noch nicht vom Tisch ist.

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Bündnis Deutschland startet Bürgerumfrage in Brandenburg

Mit viel Elan bereitet sich Bündnis Deutschland auf das kommende Superwahljahr in Brandenburg vor. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen will die noch junge Partei mit eigenen Kandidaten antreten. Für das Wahlprogramm geht sie dazu auf die Bürger zu. Im Rahmen einer online-Umfrage können Bürgerinnen und Bürger der Partei mitteilen, welche Themen ihnen am wichtigsten sind.…

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Apelt (CDU) entscheidet Bürgermeisterwahlen in Hohen Neuendorf bereits im 1. Wahlgang für sich

Mit 11.730 Stimmen erhielt Amtsinhaber Steffen Apelt (CDU) die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und erreichte gleichzeitig das erforderliche Quorum. Eine Stichwahl ist somit nicht mehr erforderlich. Mit deutlichem Abstand folgten Herausforderer Michael Gerlach (parteilos, 29,0%) auf Platz 2 und Franziska Reichel von den Grünen auf Platz 3 (19,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei (51,9%) [1].

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Frieden für Sabrina Kollmorgen

Es gehört zu den Privilegien eines Bürgerjournalisten aus den Gesprächen mit seinen Interviewpartnern mehr mitzunehmen als am Ende veröffentlicht wird. Mimik und Gestik lassen sich bei schriftlichen Interviews ohnehin kaum transportieren. Hinzu kommen Details, die nicht so recht zum roten Faden passen oder auf Wunsch des Gesprächspartners dann doch lieber nicht veröffentlicht werden sollen.Während meines…

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Jugendbandenkriminalität in Velten

Was wusste Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner? BF-Recherchen und die Aussagen einer betroffenen Mutter lassen Zweifel an Hübner's Darstellung, von den kriminellen Vorgängen am Veltener Bahnhof nichts gewusst zu haben. Soll das Problem organisierter Bandenkriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Velten lieber unter den Tisch gekehrt als beherzt gelöst werden? In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am…

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Transidentität

Im Interview mit der BF beschreibt Mareike W. ihren Weg bis zur geschlechtsanpassenden OP. Dabei äußert sie als Betroffene auch Kritik an der öffentlichen Präsenz des Themas. Sachlich erläutert sie, wo die wahren Probleme für Transidente liegen und warum das neue Selbstbestimmungsgesetz sich auch als Fremdbestimmungsgesetz entpuppen könnte.

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Ein Jahr nach Nordstream

Ein Jahr nach der Zerstörung des Mitteleuropäisch-Russischen Infrastrukturprojekts organisierte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Nachlese. Was ist über die Täter bekannt? Welche Motive müssen in Betracht gezogen werden? Und welchen Beitrag leistet eigentlich die Bundesregierung, um diesen Anschlag aufzuklären? Ein Bericht von Gabriele Schade.

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Landkreis düpiert Zehdenicker Sportlehrer: 1000 Walking-Stöcke statt Sporthalle?

Das Ringen um eine Flüchtlingsunterkunft in Zehdenick erfährt mit der Kundgebung der Initiative „Zehdenick bleibt offen“ einen neuen Höhepunkt. Bei der Debatte um die Lösung des Problems fügen sich fast alle Vertreter von Parteien der Alternative „mehr Geld oder weniger Leistung“. Vertreter der Grünen ausgebuht. Sportlehrer fordert Ende der Zuschauerdemokratie.

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Tauziehen um die Gemeinschaftsunterkunft in Zehdenick: Flüchtlinge jetzt doch in Sporthalle

Kreistag Oberhavel lehnt Finanzierung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ab. Landkreis reagiert prompt: Flüchtlinge werden jetzt doch in die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick geschickt. Landrat Tönnies: „keine Idee, wo wir die Leute unterbringen sollen“.

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Rettet den Liepnitzwald

Im Landkreis Barnim wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Abholzung ihres Waldes. Auf einer Fläche von 201ha soll der Wald neuen Windkraftanlagen weichen. 'Unsinn!', sagen die Aktivisten und bitten ihre Mitbürger in Berlin und Brandenburg um Unterstützung.

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Höcke in Oranienburg … und die Stadt stand Kopf

Etwa 700 Teilnehmer folgten nach Angaben des Veranstalters dem Aufruf der AfD. Sie trotzten massiven Gegenprotesten. Die Stadt schmückt Schloss und Schloßplatz in Regenbogenfarben. Bürgermeister unter Gegendemonstranten zusammen mit Landtagsabgeordneten von Grünen, Linken und SPD. Höcke: Die Zukunft des Landes liegt im Osten. Land wird im "Affentempo" an die Wand gefahren. Bereits im Vorfeld gab…

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Diplomaten statt Granaten

Unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten“ mobilisieren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum für eine Friedensdemo am 01.09.2023 in Bernau. Unterstützt von prominenten Künstlern beweisen die Organisatoren der Friedensbündnisse Panketal und Bernau, dass eine echte Friedensbewegung Führungsfiguren wie Wagenknecht und Schwarzer gar nicht braucht.

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Politiker müssen haften

„Politiker müssen haften!“, fordert Stephanie Tsomakaeva. Mit diesem Slogan ist die Autorin nun schon seit einigen Jahren auf der Straße und gründete sogar eine Partei, die mit dieser Forderung für sich warb. Wer genau wofür haften soll, wie Politiker einer Haftung entgehen können und warum das alles eine Stärkung der Demokratie bedeutet, legt Tsomakeva in ihrem aktuellen Buch dar. Eine Rezension von Jan Müggenburg.

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Protest wirkt: Sporthalle in Zehdenick nun doch für den Schulsport, Traglufthalle für 140 Flüchtlinge

Der Druck war einfach zu groß. Der Landkreis Oberhavel verzichtet auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle am Wesendorfer Weg. Stattdessen werden die Flüchtlinge nun in einer noch zu errichtenden Traglufthalle untergebracht. Die für alle Seiten zufriedenstellend wirkende Lösung hat einen Haken: Sie ist extrem teuer und angesichts anhaltender Flüchtlingsströme auch nur ein kleiner Beitrag.

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Brandenburg setzt strafrechtliche Verfolgung von Fälschungen von Impf-, Test- und Genesenen-Zertifikaten fort

Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.

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Für den nuklearen Ernstfall: Was leisten Kaliumiodidtabletten?

Mit zunehmender Eskalation im Ukraine-Konflikt geraten Kernkraftwerke und Lager für Munition mit abgereichertem Uran immer öfter ins Visier der Kombattanten. Einige Militärs diskutieren sogar ganz offen den Einsatz von taktischen Atomwaffen und das nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich immer mehr Menschen, wie man sich in einem nuklearen Notfall wirksam schützt. Welchen Beitrag sogen. Jodtabletten dabei leisten können, wer sie einnehmen sollte und vor allem wann, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag von Jan Müggenburg.

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Interview mit Sabrina Kollmorgen

Sabrina Kollmorgen beteiligt sich bereits seit April 2020 an grundrechtsorientierten Demonstrationen. Seit ihrem emotionalen Auftritt bei einer Friedlich-Zusammen-Demo im Februar '22 ist sie deutschlandweit bekannt. Als erfahrene Intensiv-Krankenpflegerin erreicht sie bis heute vor allem Beschäftigte im Pflegesektor. Die BF sprach mit ihr über ihr Engagement auf der Straße, ihren Ausstieg bei der Partei dieBasis und über die Perspektiven der Bewegung.

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Bündnis Deutschland in Brandenburg: Interview mit dem Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Klein

Bündnis Deutschland ist aktuell der Shooting-Star am deutschen Parteien-Himmel. Spätestens seit dem Bremer Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW), die heute zu Bündnis Deutschland gehören, ist die noch junge Partei in aller Munde. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem Landesvorsitzenden über die Kernpositionen der Partei und ihre Verankerung in Brandenburg.

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Notunterkunft statt Sport – wie geht es weiter mit der Sporthalle in Zehdenick?

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Zweckentfremdung der Sporthalle. Pfarrer lädt zum Runden Tisch. Politisches Establishment reagiert unsicher und pikiert über bürgerliche Eigeninitiative. Ist der Kompromissvorschlag eines Zehdenicker Kreistagsabgeordneten am Ende keine Alternative sondern eine zusätzliche Option für weitere Flüchtlinge? Brandenburgs Innenminister verschafft den Kommunen Luft und fordert gleichzeitig "eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens".

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Oberhavel zieht die letzte Karte: Sporthallen werden zur Notunterkunft für Geflüchtete

Zehdenick als Erstes betroffen. Weitere Sporthallen werden folgen – die dramatische Lücke bei den Flüchtlingsunterkünften, lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kreisverwaltung appelliert an die Bürger aber nicht an die Bundesregierung. Keine Forderungen nach einem außenpolitischen Kurswechsel vom Landrat.

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Zu dumm, zu faul oder doch systematisch ausgegrenzt?

Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in gesellschaftlichen Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Das Phänomen ist seit langem bekannt. Aktuelle Zahlen der Brandenburger Landesregierung zeigen, dass sich das Problem nicht einfach „auswächst“, wie viele Experten erwarteten. Denn selbst in den Spitzen der Brandenburger Ministerien sind „Ossis“ nicht adäquat zum Bevölkerungsanteil vertreten.

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Was bleibt: Die Blaulicht-Familie

Ihre Wurzeln liegen im spontanen Protest. Verschiedene berufsbezogene Initiativen für Dienstleistungen an der Gesellschaft wollen ihre politischen Aktivitäten künftig gemeinsam realisieren. Am Rande der Mahnwache am 15.06.23 in Berlin sprach die BF mit Carsten Stehlik, Mitbegründer der Blaulicht-Familie über die Zukunftspläne der Initiative.

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Dunkle Wolken über Deutschland

Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).

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Sagt Deutschland laut genug NEIN?

Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck's Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.

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Die Mahnwachen der Blaulicht-Familie

Gemeinsam erreicht man mehr. Ein Zusammenschluss von Angehörigen aus Berufen, die im Dienst für Staat und Gesellschaft stehen, will mit gemeinsamen Aktionen für einen rationalen Blick auf die Corona-Maßnahmen sorgen. Die Initiative setzt auf Informationsangebote unter freiem Himmel und will so auch ohne die Massenmedien für Aufklärung und Aufarbeitung sorgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies zwar mühsam aber nicht aussichtslos ist.

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Unsere Verfassung in Schildow

Ein Vortrags- und Gesprächsabend in Schildow veranstaltet vom Verein Unsere Verfassung e.V. zeigt, welche Probleme die Debatte um eine Verfassungserneuerung hat. Viele Ansätze, wenig Öffentlichkeit und noch weniger aktive Mitarbeit stellen die Protagonisten vor nahezu unlösbare Aufgaben. Ein Bericht von Jan Müggenburg.

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Demo gegen Asylunterkünfte in Velten

Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.

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Zur Sache Herr Ministerpräsident

Anfang 2022: Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen eine Corona-Demonstration stirbt ein Mensch in Wandlitz. In Bernau gerät die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung zu einer Treibjagd. Jüterbog gleicht bei einer ähnlichen Situation einem Bürgerkriegsgebiet. Und das alles, um Maßnahmen durchzusetzen, die heute als „Schwachsinn“ gelten. Im Mai 2023 zeigt sich der Brandenburger Ministerpräsident bei einem Bürgerdialog unwissend zu diesen Vorgängen. Sein Innenminister sitzt daneben und schweigt. Ein offener Brief an Dietmar Woidke.

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Stichwahl in LOS

Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.

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Gut gerüstet für den Notfall?

Energie ist knapp. Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik wird die Versorgung mit elektrischem Strom immer prekärer. Städte und Gemeinden entwickeln daher Notfallpläne für Krisensituationen. Wie die Stadt Velten (OHV) ihre Bürger auf den Ernstfall vorbereitet und dabei trotzdem zu kurz springt, erfahren die Leser der BF in diesem Beitrag von Gabriele Schade.

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Landkreis Oberhavel kündigt an, Widerspruch gegen den anstehenden Grundsteuerbescheid einzulegen

Auf der letzten Sitzung des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses im Kreistag Oberhavel am 04.05.2023 kündigte Finanz-Dezernent Matthias Rink an, dass der Landkreis gegen den erwarteten Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen wird. Rink begründete diesen Schritt damit, dass das Verfahren allgemein als nicht rechtssicher gilt. Der Landkreis würde sich damit Rechtsansprüche sichern, die aus etwaigen Urteilen…

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Brandenburger Landräte werden deutlicher

Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.

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Hauptsache Wasserstoff

Brandenburgs Landesregierung setzt auf einen tiefgreifenden Strukturwandel mit Wasserstoff als Energieträger, kann aber keine Angaben über den zu erwartenden Effekt auf die Treibhausgas Emissionen machen. Klar ist lediglich: Trotz vergleichsweise hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird das Bundesland in großem Umfang Wasserstoff importieren müssen. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zieht die "Deindustrialisierung Brandenburgs" als "realistische Gefahrenlage" in Betracht. Führt die Wasserstoff-Strategie der Landesregierung Brandenburg in eine Sackgasse?

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Lassen wir sie nicht davon kommen!

Der Brandenburger Petitionsausschuss lehnt das Rückgängigmachen der Folgen von Verstößen gegen die Maskenpflicht ab. Wie Petitionen in Brandenburg funktionieren und welche Möglichkeiten es außerdem gibt, einen Prozess zur Aufarbeitung der katastrophalen Corona-Politik anzustoßen. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.

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dieBasis: Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf ist neuer 1. Bundesvorsitzender

In einer Pressemitteilung vom 04.04.2023 [1] teilte die Partei mit, dass Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (Brandenburg), Skadi Helmert aus Ilsenburg (Sachsen-Anhalt) und Bernd Bremer aus Berlin den neuen Vorstand der Partei bilden. Gewählt wurde am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag in Braunschweig, an dem bis zu 600 Mitglieder teilnahmen. Lingreen erhielt im ersten Wahlgang…

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Rat für ethische Aufklärung Brandenburg fordert Amtsenthebung der grünen Gesundheitsministerin Nonnemacher

Manch ein Politiker mag gehofft haben, dass die Corona-Krise ohne Rückschau und insbesondere ohne Aufarbeitung an ihm vorüberzieht. Doch der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg lässt nicht locker. Er nimmt die Brandenburger Landtagsabgeordneten in die Pflicht.

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dieBasis: Ein Brandenburger will an die Parteispitze

Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (OHV) kandidiert für die Doppelspitze im Bundesvorstand. Lingreen tritt nicht allein an. Mit 9 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet will er in der Partei endlich für einen funktionsfähigen Vorstand sorgen. Die 10-köpfige Gruppe kandidiert also als Team für die verschiedenen Posten im Bundesvorstand. Ein Novum für die junge Partei. Doch die Sache hat auch einen Haken.

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Marwitz wehrt sich

In Marwitz (Landkreis Oberhavel) soll eine Unterkunft für 90 Flüchtlinge entstehen. Angesichts fehlender Infrastruktur in dem kleinen Ortsteil mit 2060 Einwohnern ist das nicht zu stemmen, findet Selina Hübner vom Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten. Ihre Online-Petition [1] wurde per 23.03.2023 bereits von 1.258 Menschen unterstützt. Die BF sprach mit Selina Hübner über die Motive für Ihren Widerstand.

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Wie gefährlich ist Thomas Kay für den Rechtsstaat?

Mit knapper Mehrheit gelang es SPD und Grünen, den parteilosen Kreistagsabgeordneten Thomas Kay von der Vorschlagsliste des Kreises Oberhavel für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen/Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam zu streichen. Kay, der Mitglied der AfD-Fraktion ist, sah sich in der Debatte schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wer ist der Mann und welche politischen Grundüberzeugungen vertritt er? Im Interview mit der BF bezieht Thomas Kay klar Stellung und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen politische Kontrahenten.

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Bürgergeld – das Bürokratiemonster

Während Brandenburgs Establishment bereits dazu übergegangen ist, sich für den Übergang von den bisherigen Regelungen zum Bürgergeld auf die Schulter zu klopfen [1], zeichnen Betroffene ein ganz anderes Bild. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit schildert Frau L. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) ihren Leidensweg durch die Antragstellung und erklärt, warum sie letztlich entnervt aufgab und sich dabei gedemütigt, erniedrigt und tyrannisiert fühlt.

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1. Runder Tisch in Eberswalde nach Corona

Ein Gastbeitrag von Dipl.-Soz. Henriette Schubert. Am 30. Januar 2023 fand der 1. Runde Tisch Eberswalde nach Corona statt. Zum Auftakt mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik" haben sich an diesem Tag mehr als 20 Bürger unserer Stadt im Bürgerbildungszentrum zusammengefunden, um über die persönlichen Erlebnisse in den letzten drei Jahren zu reden. Jeder ist…

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Endlich in den Dialog gehen!

Birgit Franke ist Mitglied bei der Freien Linken und Teil der Demokratie- und Friedensbewegung. Ihr Beitrag schlägt einen Bogen von den Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen bis zu den Friedensdemonstrationen und mündet in einen deutlichen Appell an die Parteipolitiker der Linken. Dieses Schreiben betrifft die Veranstaltung "Aufstand für den Frieden" am 25.02.2023 am Brandenburger Tor. Wir…

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Interview mit Björn Banane

Deutschlandweit ist Björn Banane auf den Demos der Grundrechts- und Friedensbewegung bekannt. Im Interview mit der BF stellt sich der Brandenburger Fragen zu seiner Person, seine Zeit im Exil und seinem aktuellen Album „Neuanfang“. Die Kontroverse um seinen umstrittenen Song „Impfschaden“ wird dabei ebenso wenig ausgespart wie die anhaltende Diskussion um sein künstlerisches Talent.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Was hat sie gebracht?

Zu diesem Thema hat die BF Stellungnahmen von 15 der ingesamt 25 Brandenburger Bundestagsabgeordneten zusammentragen. Sie gehören 5 der 6 Fraktionen im 20. Deutschen Bundestag an. Manche Beiträge fielen erwartungsgemäß aus, andere überraschten. „Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?“ Mit diesen Fragen hat…

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht -Tiefe Wunden bleiben!

Als Betroffene schildert Silke Martens in diesem Gastbeitrag ihre Eindrücke und Erinnerungen an die einrichtungsbezogene Impfpflicht, beschreibt die Zustände in den Einrichtungen und äußert ihre Wünsche für die Zukunft. Vergeblich versuchte Silke Martens, diesen Beitrag als Leserbrief in der etablierten Brandenburger Presse zu platzieren. Wegen der größeren Reichweite der Etablierten hat auch die BF-Redaktion sie immer wieder in diesem Vorhaben bestärkt. Doch alle E-Mails, Telefonate und auch die Aktivierung persönlicher Kontakte halfen nicht. Silke Martens Odyssee entlang einer Mauer des Schweigens, der Ausgrenzung und der redaktionellen Selbstzensur findet an dieser Stelle ein Ende.

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KEINE EINIGKEIT FÜR DEN FRIEDEN

Ein weiteres Mal scheitert der Friedensappell einer Kommunalvertretung in Brandenburg. Wie in LOS fehlte eine Stimme der Linken. Nach der Ablehnung eines Antrages der Linken im Kreistag Oberhavel durch die AfD wird mit dem vorliegenden Beschluss der SVV Velten immer deutlicher, dass parteipolitisches Lagerdenken eine breite Friedensbewegung in Brandenburg verhindert. Ein Beitrag von Gabriele Schade.

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Die radikale Klimaschutz-Szene in Berlin

Ein Aussteiger berichtet in diesem Gastbeitrag von seinen Erlebnissen bei „Extinction Rebellion“ und „Fridays For Future“. Ein Einblick und Erfahrungsbericht von Daniel aus Berlin (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt). Vor knapp vier Jahren, in der Zeit zwischen der abgeschlossenen Ausbildung und dem damals im Herbst beginnenden dualen Studium, war ich, ein Gruppenmitglied aus der…

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PCK: Für die Mitarbeiter geht es um alles

PCK. Die für Brandenburg und große Teile Ost-Deutschlands so wichtige Raffinerie stand im Jahr 2022 wegen der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Das wird voraussichtlich auch im Jahr 2023 so bleiben. Die BF-Redakteure Gabriele Schade und Jan Müggenburg trafen sich mit Mitarbeitern des PCK, um über die Stimmung in der Belegschaft und in der Stadt Schwedt zu sprechen.

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Interview mit Dr. Daniela Oeynhausen

Im Interview mit der Brandenburger Freiheit blickt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück. Gleichzeitig erläutert sie, warum sie Karl Lauterbachs Politik auch jenseits von Corona für falsch hält und welche Risiken für Flächenländer wie Brandenburg in den Plänen des BMG zur Krankenhausreform lauern.

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Wie man Opfer zu Tätern macht

Am 10.01.23 wurde ein Rentnerehepaar (beide 77 Jahre) in Oranienburg zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Der Vorfall ereignete sich bereits ein Jahr zuvor in Hennigsdorf. Die aufwühlenden Ereignisse im Gerichtssaal waren für Michaela Klaukien Anlass zu einem sehr persönlichen und emotionalen Rückblick auf die Corona-Krise.

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Geimpfte und Ungeimpfte: So kamen die Brandenburger im Corona-Jahr 2022 durch den Sommer und Herbst

Seit dem 24. Mai 2022 veröffentlichte die Brandenburger Landesregierung nur noch ein reduziertes Lagebild "Covid-19". Wer die Entwicklung von Inzidenzen und Hospitalisierungen unterschieden nach Impfstatus oder Alter weiter verfolgen wollte, sah sich plötzlich von wichtigen Daten abgeschnitten. Den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dr. Hans-Christoph Berndt ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit doch noch darüber aufgeklärt wird.

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Quo vadis, EU?

Die Europa-Union Deutschland tritt für einen Europäischen Bundesstaat ein. In einem schriftlich geführten Interview stellt sich die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Dr. Mechthild Baumann, grundlegenden Fragen zu diesem Vorhaben. BF: Laut Satzung setzt sich die Europa-Union Brandenburg für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Warum ist eine staatliche Einheit unter Europas Völkern besser…

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Interview mit einer Gegendemonstrantin

Im Winter 2021/22 wurden die Montagsdemonstrationen der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg von einer kleinen Gruppe von Gegendemonstranten begleitet. Die Beharrlichkeit der Aktivisten rang selbst dem Orga-Team der Bürgerinitiative Respekt ab. Nach einigen misslungenen Anläufen kamen dann im Oktober '22 erste Gespräche zustande. Man respektiert sich und redet miteinander.

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Massiver Widerstand gegen Friedensappelle in Brandenburg

Auch in den Kreistagen von LOS und LDS scheitern Friedensappelle nach dem Vorbild von Königs Wusterhausen, Guben und Zehdenick. In LOS fehlte dazu ausgerechnet die Stimme eines Abweichlers von der Friedenspartei Die Linke. Die Kreistagsabgeordnete Hildegard Vera Kaethner fordert jetzt öffentlich eine Stellungnahme vom Chef des Linken-Landesverbandes. Und der Kreistag Dahme-Spreewald bringt sogar das Innenministerium gegen einen Friedensappell der Freiheitsboten KW in Stellung.

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Brandenburger Zahlen zur Kontaktdatenerfassung nähren Zweifel an der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen

Daten aus der Kontaktnachverfolgung zeigen keinen erkennbaren Einfluss der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Grundlage für Schließung der Gastronomie bleibt ebenfalls unklar. Landtag lehnt Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ab. Innenminister räumt Fehler in der Corona-Politik ein.

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Abbruch der SVV in Velten

Die mit Spannung erwartete SVV der Ofenstadt wurde nach einer 5-stündigen Mammutsitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Offenen Brief zum Ukraine-Konflikt abgebrochen. Kontroverse Debatte. Bürgermeisterin Hübner droht mit Kommunalaufsicht. Wegen des erkennbar zeitaufwendigen Programms wurde die Sitzung schon eine Stunde früher begonnen als üblich. Tatsächlich schaffte es der weit am Ende stehende Tagesordnungspunkt zum…

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Corona-Maßnahmen: Brandenburger Landkreise verhängten Bußgelder in Millionenhöhe

Nach Angaben der Landesregierung verhängten Brandenburger Landkreise bis Okt. 2022 Bußgelder in Höhe von fast 2,5Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen. Hardliner unter den Landkreisen: Dahme-Spreewald. Hardliner unter den Politikern: die grüne Innenpolitikerin Marie Schäffer. Trotz des hohen Betrages bleiben Zweifel an der Vollständigkeit offizieller Angaben.

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Interview mit Angelika Barbe

Angelika Barbe, 70 J., gehört nach wie vor zu den kritischen Zeitgenossen und Kämpfern für Demokratie und Bürgerrechte. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit erläutert sie, warum unsere Gesellschaft keine Demokratie mehr ist und gibt Tipps für den Umgang mit der aktuellen Situation.

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EMB erhöht erneut die Preise

Gas-Grundversorger für West-Brandenburg kündigt weiteren Preisanstieg zum 01.01.2023 an. Arbeitspreis wird innerhalb von 3 Monaten nahezu verdoppelt. EMB Energie Mark Brandenburg GmbH kündigt in seiner Pressemitteilung vom 16.11.2022 steigende Gaspreise ab Januar 2023 an [1]. Während der Grundpreis stabil bleibt, ergeben sich beim verbrauchsabhängigen Arbeitspreis drastische Aufschläge von 84% bzw. 91%. Für Kunden mit einem…

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Bundesweite Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte

Carina Hahn (r.) und Stephanie B. Krohn (l.) eröffnen eine Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte. Während die physiologischen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen langsam in das öffentliche Bewusstsein rücken, fristen die psychischen Folgen immer noch ein Schattendasein. Die Brandenburger Freiheit sprach mit den beiden couragierten Frauen über die Notwendigkeit einer psychologischen Aufarbeitung bei Betroffenen und ihren Beratungs- und Unterstützungsansatz.…

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und der Druck wächst weiter

Zehdenick folgt dem Beispiel von Königs Wusterhausen und richtet einen Brief an die Bundesregierung. Das Schreiben kritisiert den deutschen Kurs im Ukraine-Konflikt. Die CDU-nahe Mittelstandinitiative MIT organisiert eigene Proteste. Bürgerinitiative in Oberhavel wagt Vorstoß auf Kreisebene für einen Friedensappell.

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Interview mit Daniel Schade von der Initiative Studenten Stehen Auf

Daniel Schade ist ausgebildeter Industriekaufmann und studiert BWL an einer Fern-Uni im 2. Jahr. Ein zuvor begonnenes duales Studium musste er aus politischen und daraus folgenden finanziellen Gründen beenden und in ein Fernstudium umwandeln. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem 27-jährigen über die Probleme junger Menschen während der Corona-Krise, die Initiative Studenten Stehen Auf und…

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Das Fass ist auf

Lauterbach verunsichert Corona-Hardliner: Kitakinder keine "Treiber" der Pandemie [1]. Gesundheitsminister verspricht: "Schließungen (der Kitas, Anm. d. Red.) werden sich nicht wiederholen". Fällt jetzt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

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Ist das Parteiensystem am Ende? Welche Perspektiven haben Bürgerbewegungen?

Am 21.10.2022 fand im großen Saal des Bürgerzentrums in Oranienburg die Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf statt. Mit dabei: prominente Vertreter von Parteien und Bürgerinitiativen aus der Brandenburger Bürgerrechtsbewegung. BF präsentiert an dieser Stelle die Höhepunkte. Eine Zusammenstellung von Jan Müggenburg (Oberhavel-Steht-Auf / Redaktion Brandenburger Freiheit). Die Parteien haben sich den Staat – und der Staat…

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Der Druck von unten wächst

In einer Sondersitzung verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen einen Brief an die Bundesregierung. Die Bürgervertreter fordern den Einsatz diplomatischer Mittel im Ukraine-Konflikt . Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland längst spürbare Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Ein Kommentar von Tamir Al-Abadi von den Freiheitsboten Königs Wusterhausen.

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Interview mit Norbert Fischer, Kreishandwerksmeister Oberhavel

Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Norbert Fischer, Kreishandwerksmeister aus Oberhavel, zu den aktuellen Problemen, die Tischler, KfZ-Mechaniker, Bäcker, Friseure und andere Gewerbetreibende existenziell bedrohen. Offen bringt er seine Enttäuschung über die Bundes- und Landesregierung zum Ausdruck. Selbst seine Erwartungen an die eigenen Verbände sind nur noch „gedämpft“.

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… die neue Druckversion ist da!

Helfen Sie mit, die Reichweite der Brandenburger Freiheit zu vergrößern. Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Artikel in Kurzform zum Selbstausdrucken und Verteilen oder für die Auslage in Ihrem Geschäft. Um Druckkosten zu sparen, beschränken wir uns hier auf die Überschriften und die Einleitungen der jeweiligen Artikel. Der QR-Code führt Interessenten dann zum Weiterlesen auf die Webseite.

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Die Corona-Konferenz im Brandenburger Landtag

Die AfD-Landtagsfraktion lud am 23.09.2022 zur Corona-Konferenz in den Brandenburger Landtag. Als Referentinnen waren die Pharmamangerin Dr. Susanne Wagner, die Biologin und EU-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer sowie die Publizistin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zu Gast. Gegenstand der Tagung waren sowohl wissenschaftliche als auch rechtliche Aspekte der Impfstoffzulassung und -beschaffung sowie Fragen zum Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Corona-Krise. Die Brandenburger Freiheit war vor Ort und berichtet an dieser Stelle.

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Energiekrise – Brandenburger Handwerker reagieren mit scharfer Kritik und Aufruf zum Protest

Brandenburger Handwerk bemängelt fehlende Strategie in der Energiepolitik. Preisentwicklung bei Energie und Material sowie die hohe Inflation gefährden eigene Geschäftsmodelle. Kreishandwerkerschaft Oberhavel versendet einen Brandbrief an ihre Mitglieder und ruft zur Teilnahme an Protesten auf. Führende Vertreter des Handwerks in Brandenburg äußerten sich enttäuscht über den Ausgang der Gespräche mit Brandenburgs Minister für Wirtschaft und…

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Interview mit Karl Krökel, Kreishandwerksmeister Dessau-Roßlau

Der Brandbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau - Roßlau hat in den sozialen Netzwerken sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Karl Krökel, Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau, zur Resonanz von Kollegen, Politik und Medien auf diesen Brief und dazu, warum er am 01.10.2022 mit seinem Protest vor den Berliner Fernsehturm zieht.

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Interview mit Tamir Al-Abadi von den Freiheitsboten Königs Wusterhausen

Die Freiheitsboten Königs Wusterhausen gehören zu den erfolgreichsten und beständigsten Initiativen innerhalb der Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung. Tamir Al-Abadi ist Mitinitiator der Freiheitsboten Königs Wusterhausen und fungiert dort als Anmelder und Versammlungsleiter von Demonstrationen. BF sprach mit ihm über seine Motive, politisch aktiv zu werden und über die Bedeutung von Demos bei der Durchsetzung politischer…

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Die Bürgerrechtsbewegung in Brandenburg – flächendeckend und viel stärker als bislang bekannt

Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung versammelt von Jul. '21 bis Juni '22 mehr als 373000 Menschen bei 2360 Kundgebungen, Aufzügen und Spaziergängen. Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen von Bundes- und Landesregierung im gesamten Land – von Frankfurt/O. bis Brandenburg a.d.H., von Fürstenberg bis Elsterwerda. „Stille Mehrheit“ versammelt zu Gegenprotesten nur eine verschwindend kleine Minderheit. Die Brandenburger Freiheit hat für ihre Leser umfangreiches Datenmaterial des Brandenburger Innenministeriums [1] – [4] ausgewertet. Lesen Sie hier, was sich in Ihrer Heimatregion tut.

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Die Linke und die Montagsdemos

Die Linke in Brandenburg reagiert zögerlich auf den Aufruf der Parteispitze zu Montagsdemos. Niedrige Teilnehmerzahlen und wenige Folge-Proteste erwecken den Anschein, dass die Brandenburger Linken statt eines „heißen Herbstes“ eher ein laues Lüftchen entfachen. Im direkten Vergleich mit den Linken setzen die Bürgerrechtler in Frankfurt/Oder neue Maßstäbe bei der Mobilisierung für Straßenproteste.

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Karl-Dietmar Plentz zur Energiesituation im Bäckerhandwerk

Karl-Dietmar Plentz zählt zu den erfolgreichsten Unternehmern in Nord-Brandenburg. Seine Bäckerei führt der bodenständige Familienvater und bekennende Christ nun schon in der 4. Generation. Als Kreistagsabgeordneter (BfO – Bürger für Oberkrämer) engagiert er sich zudem auch politisch für kommunale Belange. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Plentz zur Beschaffungs- und Energiesituation im Bäckerhandwerk. Seinen Appell an die Politik veröffentlichen wir hier ungekürzt.

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Kampfstoff in der Nase?

Ethylenoxid in Lebensmitteln und auch in Teststäbchen? In einem Gastbeitrag berichtet Kirsten Marten über den aktuellen Stand ihrer Recherchen zu diesem Thema und über ihre Erfahrungen mit den Behörden, Verbraucherzentralen und den Faktencheckern vom ZDF.

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Doch, wir haben ein Stromproblem!

Deutlicher Anstieg bei den Strompreisen für Haushalte und Industrie. Brandenburger Landesregierung wagt keine Prognose zur künftigen Entwicklung der Energiepreise, rechnet aber mit weiterem Anstieg. Energiekosten der Kommunen wegen Corona-Lüftungen um 30% gestiegen. Fragen zur Legitimität grüner Politik. Baerbocks Credo "Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem." [1] wurde bereits nach 2 Tagen von der Wirklichkeit…

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Bundeskanzler Scholz in Neuruppin – Interview mit einem Augenzeugen

Während die meisten Massenmedien vor allem über die Lautstärke des Protestes beim Kanzlerauftritt in Neuruppin berichten, hat BF mit einem Augenzeugen gesprochen, der die Geschehnisse vor Ort verfolgt hat. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit schildert Alexander Damrow seine Motive nach Neuruppin zu fahren und seine Eindrücke von den Ereignissen in der Kreisstadt im Nord-Westen Brandenburgs.

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Kritik an der „Schutzwoche“ von Brandenburgs Bildungs- und Gesundheitspolitikern

Kritische Fragen zum Testen an den Schulen von AfD und Freien Wählern. Bürgerinitiative erhält Unterstützung von Parlamentariern. Schwere Vorwürfe des LV dieBasis gegen das Brandenburger Bildungsministerium. Weitestgehende Funkstille im Regierungslager. Mit ihrem Beschluss vom 11.08.2022 stellt die Brandenburger Landesregierung klar, weiter an dem Konzept des anlasslosen Massentestens Symptomloser festhalten zu wollen. Am 22., 24. und…

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Opfer der Desinformation

Antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker oder wenigstens die AfD als Initiator von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Irgendetwas sollte sich doch finden lassen, um das erhöhte Versammlungsgeschehen in Brandenburg im 2. Quartal 2022 zu erklären und Maßnahmen-kritische Versammlungen als rechtsextreme Propagandaplattformen zu entlarven. Mit vielen Vorurteilen und Klischees bestückt leitet die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DieLinke) ihre Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein (Drucksache 7/5771).

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Kontaminierte Teststäbchen an Brandenburger Schulen: Wie gefährlich ist die „Schutzwoche“ zum Schulstart?

Kühl ließ das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf abblitzen. Doch eine Analyse des Antwortschreibens wirft neue Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit.

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Direkte Demokratie in Brandenburg: Volksentscheide, wie geht das?

Sie fühlen sich von Politikern missverstanden und nicht mehr vertreten? Sie wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitgestalten, ohne dabei andere Bürger zu benachteiligen? Wie wäre es mit direkter Demokratie auf der Grundlage des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)? Die Brandenburger Freiheit hat das Gesetz für Sie unter die Lupe genommen. Im ersten Teil betrachten wir das im Gesetz vorgesehene Verfahren. Im zweiten Teil gehen wir auf seine Grenzen ein.

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Mit alternativen Formen des Protests und der Aufklärung durch das Sommerloch

Rückläufige Teilnehmerzahlen und erschöpfte Orga-Teams führen mancherorts zur Einstellung von Demonstrationen und Spaziergängen. Doch Versammlungen sind in gewisser Weise auch selbst Medium. Mit dem ausbleibenden Protest verschwindet auch die Aufklärung der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, beweisen die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf und Pflege-Mit-Herz OHV.

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Bürgermeile 2022 in Hohen Neuendorf

Eigentlich wollten die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf nur einen Stand bei der Politikmeile in Hohen Neuendorf. Sie fand am 25.06.2022 im Rahmen des Bürgerfestes auf dem Rathausplatz statt. Doch die Stadt legte ihr Veto ein. Mit Unterstützung anderer Initiativen wurde die Versammlung direkt gegenüber zu einem echten Aushängeschild der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in der Region – sehr zum Ärger des Establishments.

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„Kinder sind keine Treiber der Pandemie“

Das im Titel enthaltene Zitat stammt von keinem Geringeren als Dr. med. Sven Armbrust, dem Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Neubrandenburg. Armbrust äußerte diesen Satz bereits im März 2021 im Rahmen eines Vortrages [1]. Die Brandenburger Freiheit hat für ihre Leser umfangreiches Datenmaterial aus 2021 und 2022 untersucht, um herauszufinden, ob die Einschätzung von Dr. Armbrust immer noch Bestand hat. Ein Brandenburger Blick auf die Problematik.

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Buchvorstellung im Ratskeller Birkenwerder

Knapp 40 Teilnehmer erlebten am Abend des 03.06.2022 im Ratskeller in Birkenwerder einen gut aufgelegten Michael Hauke. Viele Anekdoten aus dem Leben des Unternehmers, die ihm vor und während der Corona-Krise widerfuhren, machten die Veranstaltung zu einem kurzweiligen Ereignis. Natürlich stellte sich Michael Hauke auch den kritischen Fragen des interessierten Publikums.Wer wollte, konnte noch eines…

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Covid-19 im Brandenburger Landtag
Keine Mehrheit für umfassende Datenlage zu Immunität, Infektionsgeschehen und Impf-Nebenwirkungen

In seiner 68. Sitzung zeigte der Brandenburger Landtag kein Interesse an landesweiten Studien zur Ermittlung des Infektionsgeschehens, des Immunstatus der Brandenburger und an den Nebenwirkungen der Impfung. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie den Stimmen von Linken und Freien Wählern ab [1].

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Keine Mehrheit für umfassende Datenlage zu Immunität, Infektionsgeschehen und Impf-Nebenwirkungen

Nachspiel zum Testzwang an Brandenburgs Schulen
Teststäbchen mit Ethylbenzol und Styrol kontaminiert

Bürgerinitiative beauftragt Labor mit der Analyse von Teststäbchen und findet gesundheitsschädliche Stoffe. Kontaminiertes Teststäbchen wurde zuvor an einer Schule im Landkreis Oberhavel ausgegeben. Das gesamte Ausmaß des gesundheitlichen Schadens bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg ist bislang noch unklar. Bürgerinitiative fordert Stellungnahme vom Brandenburger Ministerpräsidenten.

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Teststäbchen mit Ethylbenzol und Styrol kontaminiert

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Die Zeit des Abwartens und Taktierens läuft unwiderruflich ab

Manch ein Landrat mag gehofft haben, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht an ihm vorüberzieht wie ein dunkler, gespenstischer Schatten. Doch der Gesetzgeber weist unwiderruflich den Landkreisen die Verantwortung für ihre Umsetzung zu. Rettung aus dem Bundestag ist nicht in Sicht. Selbst jene Abgeordneten, die im April noch gegen die allgemeine Impfpflicht stimmten, unternehmen aktuell nichts. Dabei…

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Aktueller Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Oberhavel

In der ersten Welle sind allein in Oberhavel 165 Beschäftigte unmittelbar von Bußgeldern und Betretungsverboten bedroht. Weitere Betroffene werden in der 2. und 3. Welle folgen. Einschränkungen in der Versorgungssicherheit in anderen Regionen offenbar noch größer. Oberhavels Landrat glänzt durch Abwesenheit und die Ausschussmitglieder durch Teilnahmslosigkeit.

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Baustoffpreisexplosion und Preisgleitklausel – Finanzministerin Lange schaltet sich in die Debatte ein: Kein „Fass ohne Boden“

Am 13.04.2022 wies das Brandenburger Finanzministerium per Pressemitteilung [1] auf einen neuen Erlass hin, wonach mit Auftragnehmern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Preisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen vereinbart werden können (BF berichtete [2]). In einer ausführlichen Stellungnahme befasst sich Finanzministerin Lange mit den von BF aufgeworfenen Fragen [3]. Trotz des wortreichen Beitrages bleiben offene Punkte.

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Covid-19 Impfung
Ein Narrativ zerschellt an den Zahlen Oberhavels

Die Angaben des Landratsamtes Oberhavel zu den Hospitalisierungen in den kreiseigenen Oberhavel Kliniken zeigen ein klares Bild: die Covid-19-Impfung ist als Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise ungeeignet. In der Gruppe der Hospitalisierten über 60 Jahre verzeichnen die Kliniken von Januar bis März unter den 3-fach-Geimpften einen drastischen Anstieg. Dem gegenüber steht ein deutlicher Abfall bei den Hospitalisierungen Ungeimpfter im März.

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Ein Narrativ zerschellt an den Zahlen Oberhavels

Einrichtunsbezogene Impfpflicht
Fäscher offen für Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ariane Fäscher, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II) zeigt sich offen für die Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete sie die Frage, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen würde knapp: „Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.“ [1].

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Fäscher offen für Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Preisexplosion bei Rohstoffen
Brandenburger Finanzministerium hilft Unternehmen großzügig

Angesichts explodierender Rohstoffpreise greift das Land Brandenburg als Bauherr den ausführenden Unternehmen mit einer Preisgleitklausel großzügig unter die Arme. Die Landesregierung beweist damit gegenüber den eigenen Auftragnehmern ein Problembewusstsein von dem Konsumenten in den Supermärkten und an den Tankstellen des Landes nur träumen können. Die Erklärung des Finanzstaatssekretärs Stolper zu dieser wirtschaftsfreundlichen Regelung hinterlässt zudem eine Reihe unbeantworteter Fragen.

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Brandenburger Finanzministerium hilft Unternehmen großzügig

Allgemeine Impfpflicht – Brandenburger SPD-Abweichler mit widersprüchlichen Erklärungen zu ihrem Nein im Bundestag

Drei der neun SPD-Abgeordneten, die am 07.04.2022 gegen die allgemeine Impfpflicht ab 60 stimmten, kommen aus Brandenburg. Ihr Votum kann als Ausdruck für den ausgeprägten Impfunwillen in dem rund 2,5 Mio. Einwohner zählenden Bundesland gewertet werden. Grundrechtsaktivisten, die in den Abweichlern schon potenzielle Verbündete im Kampf für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, sollten die Stellungnahmen der drei Abgeordneten jedoch genauer betrachten.

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Namentliche Abstimmung im Bundestag
So haben die Brandenburger Abgeordneten im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt

Die Abgeordneten sind nach Wahlkreisen geordnet. Die jeweils Erstgenannten sind die direkt gewählten Abgeordneten. Die darauf folgenden Abgeordneten haben zwar im Wahlkreis für das Direktmandat kandidiert, konnten aber nur über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Abgeordnete ohne Wahlkreiszuordnung haben ausschließlich auf der jeweiligen Landesliste kandidiert. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IPapenbrock, Wiebke (SPD)…

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So haben die Brandenburger Abgeordneten im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt

Interview mit Dr. Sylvia Scholz

Sylvia Scholz gehörte lange zu den aktiven Gestaltern linker Politik in der Region Berlin-Brandenburg. Nach 24 Jahren Mitgliedschaft hat sie die Partei Die Linke im März 2022 verlassen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit berichtet sie über ihre Gründe, über ihre Schwierigkeiten mit den jungen Führungskräften bei den Linken und über Defizite bei der Partei-internen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl.

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dieBasis in Brandenburg – Interview mit dem Landesvorsitzenden Dirk Herzog

Am 12.02.2022 wählte der Brandenburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (BPD, kurz: dieBasis) einen neuen Vorstand. BF sprach mit dem alten und neuen Vorstandsvorsitzenden Dirk Herzog über die Ausrichtung der Partei im Land, die Corona-Maßnahmen und den Streit an der Bundesspitze sowie über die Ziele des Landesverbandes für 2022.

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Das Corona-Ausstiegskonzept

Weitgehend unbeachtet von den Massenmedien findet das Corona-Ausstiegskonzept des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) immer größere Verbreitung. Die Kommunikationsstrategie des Vereins zeigt: es geht auch ohne die großen Medien.

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Reformdebatte: Die Verfassung der Gemeinwohlrepublik

In ihrem aktuellen Beitrag [1] belebt Daniela Schramm (Menschheitsfamilie) die Diskussion um gesellschaftliche Reformen.Schramm präsentiert Eckpunkte einer neuen Verfassung. Ausgangspunkt ist dabei ein realistisches Menschenbild, das den Menschen als "beziehungsfähig, schöpferisch und vernünftig, aber auch verführbar durch Macht, Besitz, Ideologie und Gruppendruck" ansieht.Schramm geht davon aus, dass eine stabile Gesellschaft nicht durch "Macht, Kontrolle oder…

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„Zur Sache, Brandenburg!“: Woidke lädt zum Bürgerdialog im Landkreis Havelland

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke setzt am Dienstag (19. Mai) seine Reihe von Bürgerdialogen unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ fort. Auftakt mit der neuen Landesregierung ist im Landkreis Havelland. Gemeinsam mit dem Rathenower Bürgermeister Jörg Zietemann lädt Woidke interessierte Bürgerinnen und Bürger zum themenoffenen Austausch in das Kulturzentrum Rathenow ein. Beginn der Veranstaltung ist um…

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