Der Haft-Fall Billy Six und das Völkerrecht – ein Urteil im Namen der Bundesregierung
Von Gabriele Schade, Journalistin & Prozess-Beobachterin
Von Gabriele Schade, Journalistin & Prozess-Beobachterin
Kreistag Oberhavel lehnt Finanzierung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ab. Landkreis reagiert prompt: Flüchtlinge werden jetzt doch in die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick geschickt. Landrat Tönnies: „keine Idee, wo wir die Leute unterbringen sollen“.
Im Landkreis Barnim wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Abholzung ihres Waldes. Auf einer Fläche von 201ha soll der Wald neuen Windkraftanlagen weichen. 'Unsinn!', sagen die Aktivisten und bitten ihre Mitbürger in Berlin und Brandenburg um Unterstützung.
Etwa 700 Teilnehmer folgten nach Angaben des Veranstalters dem Aufruf der AfD. Sie trotzten massiven Gegenprotesten. Die Stadt schmückt Schloss und Schloßplatz in Regenbogenfarben. Bürgermeister unter Gegendemonstranten zusammen mit Landtagsabgeordneten von Grünen, Linken und SPD. Höcke: Die Zukunft des Landes liegt im Osten. Land wird im "Affentempo" an die Wand gefahren. Bereits im Vorfeld gab…
Unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten“ mobilisieren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum für eine Friedensdemo am 01.09.2023 in Bernau. Unterstützt von prominenten Künstlern beweisen die Organisatoren der Friedensbündnisse Panketal und Bernau, dass eine echte Friedensbewegung Führungsfiguren wie Wagenknecht und Schwarzer gar nicht braucht.
„Politiker müssen haften!“, fordert Stephanie Tsomakaeva. Mit diesem Slogan ist die Autorin nun schon seit einigen Jahren auf der Straße und gründete sogar eine Partei, die mit dieser Forderung für sich warb. Wer genau wofür haften soll, wie Politiker einer Haftung entgehen können und warum das alles eine Stärkung der Demokratie bedeutet, legt Tsomakeva in ihrem aktuellen Buch dar. Eine Rezension von Jan Müggenburg.
Der Druck war einfach zu groß. Der Landkreis Oberhavel verzichtet auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle am Wesendorfer Weg. Stattdessen werden die Flüchtlinge nun in einer noch zu errichtenden Traglufthalle untergebracht. Die für alle Seiten zufriedenstellend wirkende Lösung hat einen Haken: Sie ist extrem teuer und angesichts anhaltender Flüchtlingsströme auch nur ein kleiner Beitrag.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.
Mit zunehmender Eskalation im Ukraine-Konflikt geraten Kernkraftwerke und Lager für Munition mit abgereichertem Uran immer öfter ins Visier der Kombattanten. Einige Militärs diskutieren sogar ganz offen den Einsatz von taktischen Atomwaffen und das nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich immer mehr Menschen, wie man sich in einem nuklearen Notfall wirksam schützt. Welchen Beitrag sogen. Jodtabletten dabei leisten können, wer sie einnehmen sollte und vor allem wann, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag von Jan Müggenburg.
Sabrina Kollmorgen beteiligt sich bereits seit April 2020 an grundrechtsorientierten Demonstrationen. Seit ihrem emotionalen Auftritt bei einer Friedlich-Zusammen-Demo im Februar '22 ist sie deutschlandweit bekannt. Als erfahrene Intensiv-Krankenpflegerin erreicht sie bis heute vor allem Beschäftigte im Pflegesektor. Die BF sprach mit ihr über ihr Engagement auf der Straße, ihren Ausstieg bei der Partei dieBasis und über die Perspektiven der Bewegung.