Wir brauchen Widerspruch und unbequeme Medien

Der Arbeitskreis „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion lud am Mittwoch, den 9. September 2026 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern – Freier Journalismus unter Feuer“ ein. Kommentar Die Veranstaltung fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages statt und sollte um 19 Uhr beginnen. Jedoch kam es im Einlassbereich zu Problemen. Den dortigen…

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Mehr über den Artikel erfahren Landratswahl Ostprignitz-Ruppin: Christiane Müller rügt Befangenheit des Kreiswahlleiters und fordert Akteneinsicht vor der Kreistagsentscheidung
Christiane Müller

Landratswahl Ostprignitz-Ruppin: Christiane Müller rügt Befangenheit des Kreiswahlleiters und fordert Akteneinsicht vor der Kreistagsentscheidung

Christiane Müller, Einzelbewerberin zur Landratswahl 2026 im LandkreisOstprignitz-Ruppin, Brandenburg, hat in der Nacht zum Sonntag eine Befangenheitsrüge gegen den Kreiswahlleiter und seine Stellvertreterin erhoben, Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Akteneinsicht eingelegt und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht angerufen. Die Rüge wurde an den Vorsitz des Kreistags als…

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DLW wirft Landesregierung rücksichtsloses Ausbluten der produktiven Wirtschaft vor

Die Partei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) wirft den amtierenden Regierungsparteien ein rücksichtsloses Ausbluten der produktiven Wirtschaft vor. Um den akuten, hausgemachten Personalmangel im Justizvollzug zu kaschieren, treibt das Land Brandenburg die Bezüge für JVA-Anwärter im ersten Lehrjahr durch künstliche Sonderzuschläge auf rund 2.300 Euro brutto im Monat. Zur gleichen Zeit erhält ein Auszubildender in der Brandenburger Landwirtschaft…

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BSW Oberhavel wählt neuen Vorstand 

Das BSW Oberhavel hat am Donnerstag, den 20. August, in Hohen Neuendorf einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem zuvor mehrere Mitglieder des Kreisvorstandes aus Unzufriedenheit mit der Landesspitze der Partei den Rücken gekehrt hatten. Neue Kreisvorsitzende ist die Hohen Neuendorferin Andrea Skandera. Die 62-jährige Lehrerin, die mittlerweile gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten…

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Eigenblutbevorratung in Oberhavel

Auch die Oberhavelkliniken bieten die Möglichkeit, Eigenblutvorräte anzulegen. Dies geht aus der Antwort des Landkreises auf eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Grit Hörig und Thomas Kay (beide AfD) hervor. „Das Angebot, Eigenblut zu bevorraten ist vorhanden; diese Möglichkeit wird aber nicht genutzt.“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung. Die Frage, wie diese Möglichkeit kommuniziert…

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White Party in Hohen-Neuendorf

Am Samstag, den 1. August 2026, fand das jährliche Sommerfest des AfD-Ortsverbandes Hohen-Neuendorf im Bürgerhaus Stolpe-Dorf statt. In diesem Jahr unter dem Motto „White Party“. Das Datum und das Thema hatten in dem Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Hohen-Neuendorf im Vorfeld große Unruhe ausgelöst. Man unterstellte, dass das Datum 1.8. ein Code sei und für den ersten (A) und achten Buchstaben (H) im Alphabet stünde. Es wurde als Referenz für Adolf Hitler ausgelegt. Der Dresscode, in weißer Kleidung zu erscheinen, wurde, als eine „Botschaft“ interpretiert, über die man nicht hinwegsehen dürfe [1]. Die BF war vor Ort, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

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„Es muss demokratisch aussehen…

…aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Dieses Zitat von Walter Ulbricht († 1. August 1973, früherer SED-Funktionär und Staatsratsvorsitzender der DDR) beschreibt die am 15. Juni 2026 stattgefundene Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel in Kyritz sehr treffend. Einer der Regionalräte hatte mit dieser Äußerung seinen Unmut über den Verlauf der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Es berichtet Gabriele Schade.

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