Verfassungsschutzreform: So haben die Brandenburger Abgeordneten abgestimmt

Brandenburger Abgeordnete lehnen Verfassungsschutzreform im Deutschen Bundestag mehrheitlich ab. Auch Saskia Ludwig (CDU) stimmt mit nein. Lesen Sie hier, wie die übrigen Brandenburger Abgeordneten abstimmten. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IFrömming, Dr. Götz (AfD) – neinSteineke, Sebastian (CDU) - ja 057: Uckermark – Barnim IGnauck, Hannes (AfD) – neinKellner, Michael (B'90/Grüne) – enthalten Zierke,…

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BSW Oberhavel sieht Drohnenproduktion in Kremmen kritisch

Das BSW Oberhavel sieht die mögliche Ansiedlung des Drohnenherstellers K9 Robotics aus Berlin sehr kritisch. Dies geht aus einer Pressemittelung hervor, die der Kreisverband am 24.10.2026 verteilte [1]. Medienberichten zufolge will die Firma K9 Robotics in Kremmen Drohnen herstellen, welche Rettungskräfte im Einsatz unterstützen oder kritische Infrastruktur sichern. Das BSW verweist darauf, dass das Unternehmen…

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Kein automatischer Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen AfD-Mitgliedschaft in Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung folgt der Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt nicht. Der Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis bleibt in Brandenburg eine Einzelfallentscheidung. Dies stellte die Landesregierung im Rahmen Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) klar [1].

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Velten: Kein Freitagsgebet für muslimische Religionsgemeinschaft in städtischen Einrichtungen.

Veltens Bürgermeisterin Nebel scheitert mit ihrer Beanstandung der SVV-Beschlüsse zur "religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen". Städtische Gebäude, Einrichtungen und Räumlichkeiten sollten vorrangig der Erfüllung kommunaler Aufgaben sowie der Durchführung kultureller, sozialer, sportlicher, politischer, bildungsbezogener und gemeinwohlorientierter Veranstaltungen dienen. Eine Nutzung städtischer Räume als dauerhafte oder regelmäßige Ersatzstätte für religiöse Versammlungszwecke sollte ausgeschlossen werden. So sah es…

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Wir brauchen Widerspruch und unbequeme Medien

Der Arbeitskreis „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion lud am Mittwoch, den 9. September 2026 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern – Freier Journalismus unter Feuer“ ein. Kommentar Die Veranstaltung fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages statt und sollte um 19 Uhr beginnen. Jedoch kam es im Einlassbereich zu Problemen. Den dortigen…

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Christiane Müller

Landratswahl Ostprignitz-Ruppin: Christiane Müller rügt Befangenheit des Kreiswahlleiters und fordert Akteneinsicht vor der Kreistagsentscheidung

Christiane Müller, Einzelbewerberin zur Landratswahl 2026 im LandkreisOstprignitz-Ruppin, Brandenburg, hat in der Nacht zum Sonntag eine Befangenheitsrüge gegen den Kreiswahlleiter und seine Stellvertreterin erhoben, Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Akteneinsicht eingelegt und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht angerufen. Die Rüge wurde an den Vorsitz des Kreistags als…

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