Ein Aufruf zur Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag wegen verfassungswidriger Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), die unser Wahl- und Selbstbestimmungsrecht untergräbt Ein Gastbeitrag von Adi Golbach, Werder (Havel)
PCK. Die für Brandenburg und große Teile Ost-Deutschlands so wichtige Raffinerie stand im Jahr 2022 wegen der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Das wird voraussichtlich auch im Jahr 2023 so bleiben. Die BF-Redakteure Gabriele Schade und Jan Müggenburg trafen sich mit Mitarbeitern des PCK, um über die Stimmung in der Belegschaft und in der Stadt Schwedt zu sprechen.
Nach Angaben der Landesregierung verhängten Brandenburger Landkreise bis Okt. 2022 Bußgelder in Höhe von fast 2,5Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen. Hardliner unter den Landkreisen: Dahme-Spreewald. Hardliner unter den Politikern: die grüne Innenpolitikerin Marie Schäffer. Trotz des hohen Betrages bleiben Zweifel an der Vollständigkeit offizieller Angaben.
Uniformierte Hierarchie bei der Berliner Polizei unterbindet ärztliche Hilfeleistung in einer lebensbedrohlichen Situation. Ein Gastbeitrag von Heidi Müller.
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Heike vom Friedenslicht hatte es geschafft. Während die meisten Bürger draußen bleiben mussten, konnte sie einen der wenigen Plätze im Innenraum der Bürger-Frage-Runde am 17.08.2022 mit Olaf Scholz ergattern. In einem Beitrag für die Brandenburger Freiheit schildert sie ihre Eindrücke.
Während die meisten Massenmedien vor allem über die Lautstärke des Protestes beim Kanzlerauftritt in Neuruppin berichten, hat BF mit einem Augenzeugen gesprochen, der die Geschehnisse vor Ort verfolgt hat. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit schildert Alexander Damrow seine Motive nach Neuruppin zu fahren und seine Eindrücke von den Ereignissen in der Kreisstadt im Nord-Westen Brandenburgs.
Rückläufige Teilnehmerzahlen und erschöpfte Orga-Teams führen mancherorts zur Einstellung von Demonstrationen und Spaziergängen. Doch Versammlungen sind in gewisser Weise auch selbst Medium. Mit dem ausbleibenden Protest verschwindet auch die Aufklärung der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, beweisen die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf und Pflege-Mit-Herz OHV.
Oberhavel-Steht-Auf zu Gast bei der Landesregierung auf dem Krongut Bornstedt.
In seiner 68. Sitzung zeigte der Brandenburger Landtag kein Interesse an landesweiten Studien zur Ermittlung des Infektionsgeschehens, des Immunstatus der Brandenburger und an den Nebenwirkungen der Impfung. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie den Stimmen von Linken und Freien Wählern ab [1].