Beim Thema 'Direkte Demokratie' stellt der Verein Mehr Demokratie e.V. dem Land Brandenburg ein schlechtes Zeugnis aus. Themenbeschränkungen, Amtsunterschriften und fehlende Kostenerstattung machen es den Initiatoren von Volksinitiativen nicht gerade leicht. Auch bei einer kritischen Betrachtung der angesetzten Bewertungsmaßstäbe wird klar, dass Brandenburg in diesem Bereich erhebliche Defizite hat.
Am 29.11.25 wählten die Mitglieder des neu gegründeten Kreisverbandes Oberhavel Henrik Lehmann zu ihrem Vorsitzenden. Im Interview mit der BF erläutert der 53-Jährige wie er nicht nur seine Partei sondern auch das Thema Frieden stärker in der Region verankern will und welche Angebote er dabei jungen Menschen machen möchte, die der drohenden Wehrpflicht entgehen wollen. Außerdem spricht Lehmann darüber, ob er sich beim Einsatz für den Frieden auch eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren vorstellen kann.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke wollen das ursprüngliche Konzept der Stadtverwaltung zum flächenproportionalen Ausbau in östlichen und westlichen Stadtteilen kippen. Weiterer Ausbau der FF-PV in Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf wäre die Folge. Bürgerinitiative wehrt sich und startet Unterschriftensammlung. Blettermann (SPD) lehnt Redebeitrag der BI zum Tagesordnungspunkt ab. Können die Bürger in letzter Minute die SVV-Mehrheit noch umstimmen?
Kreisverband gründet sich in Flatow (Kremmen) und wählt Henrik Lehmann zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes. BSW arbeitet künftig in 4 Regionen des Landkreises. Landesvorsitzende Benda leitete Gründungssitzung. Benda zum innerparteilichen Streit um Parteiaustritte von Landtagsabgeordneten: Landtagsmandat ist „Privileg, für die Menschen in Brandenburg arbeiten zu dürfen.“
Der Streit um die für Artikel 20 des Grundgesetzes stehende Stele des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes landet beim Bundesverfassungsgericht. Die von Hunderten Bürgern aus Holz geschnitzte und mit vergoldeten Buchstaben versehene Stele soll vernichtet werden. Dagegen legte Boes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.
Auf1 berichtet von der SVV-Sitzung am 20.11.25. Robert Ketelhorn und Gabi Schade im Interview.
Hitzige Debatten mit schweren Vorwürfen gingen der Abberufung der alten Wahlleitung in Velten voraus. SVV wählt mit Stimmen von Pro Velten, AfD und Robert Wollinski (Die Heimat) Gabriele Schade zur neuen Wahlleiterin und Helga Siegert zu ihrer Stellvertreterin. Veto von Bürgermeisterin Hübner verhindert unmittelbaren Amtsantritt. Gegenüber der BF räumt Schade mit Falschinformationen der Regionalpresse auf.
Uneinheitliches Abstimmungsverhalten des BSW Brandenburg zerstört Hoffnungen auf rasche Lösung der "großen Probleme" beim ORR. BSW-Landesvorstand reagiert auf Austritte von 4 Landtagsabgeordneten. CDU wird zum Zünglein an der Waage.
Der Wahlkrimi zur Bürgermeisterstichwahl in Velten geht weiter. Die Brandenburger Freiheit (BF) hat bereits dazu berichtet [1]. Gabriele Schade, selbst Beisitzerin im Wahlausschuss, erläutert im folgenden Artikel den aktuellen Stand zu den Vorkommnissen in der Ofenstadt.
AfD Oranienburg legt Einspruch gegen die Stichwahl vom 19.10.2025 ein. Im Fokus: ungeklärte Vorgänge rund um die Briefwahl, fehlende Urnensiegel und nicht erfüllte Dokumentationspflichten. Gab es Manipulation und Beeinflussung der Briefwahl in sozialen Einrichtungen und/oder Vereinen? Polizei und Staatsanwaltschaft wurden offenbar bereits eingeschaltet.