Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause fand in Velten am 2.7.2026 statt. Von den insgesamt 28 Tagesordnungspunkten (TOP) waren noch 13 aus der vorherigen Sitzung abzuarbeiten. Man mag es kaum glauben, aber in der dreieinhalbstündigen Sitzung wurde es wieder nicht geschafft diese Punkte vollständig abzuwickeln. Es berichtet Gabriele Schade.

Der Vorsitzende Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion Velten) ehrte vor der Sitzung den früheren langjährigen Stadtverordneten und SVV-Vorsitzenden Marcel Siegert (Pro Velten) für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im SC Oberhavel als Jugendtrainer und Vorstandsmitglied. Er war vor einigen Jahren maßgeblich daran beteiligt dem SCO aus finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Obwohl diese Auszeichnung kein politisches Amt von Herrn Siegert würdigte, klatschten Herr Müller (CDU) sowie die Mitglieder der SPD-Linke-Giese-Fraktion bis auf Herrn Gordjy keinen Beifall.

Bei der Feststellung der TOP wurden sogleich einige Änderungen von der Bürgermeisterin Manuela Nebel (parteilos) angemeldet. Auch Frau Noack (SPD-Linke-Giese-Fraktion) wollte einige Änderungen anbringen. U.a. sollten die drei nichtöffentlichen TOP aus der letzten Sitzung vorgezogen werden. Herr Gehring (AfD-Stadtfraktion) wollte dann einen dieser TOP wieder öffentlich stellen. Es ging dabei um die Kostenübernahme eines Mitgliedes des Wahlausschusses für das eingeleitete Verfahren in Bezug auf die Bürgermeister-Stichwahl aus dem Oktober des vergangenen Jahres.

Im TOP „Anfragen an die Verwaltung“ hatte die SPD-Linke-Giese-Fraktion eine Anfrage bestehend aus einem Fragenkatalog von insgesamt 13 Fragen vorbereitet [1]. Darin ging es zum einen um die E-Mail-Kommunikation mit Organen der Stadt sowie Aktenführung und Akteneinsichtsrechte. Der SVV-Vorsitzende Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion) hatte in der vergangenen Sitzung darum gebeten, den Schriftverkehr über seine private E-Mail-Adresse laufen zu lassen. Herr Moser-Haas, der die Fragen vortrug, wollte wissen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen es für den E-Mail-Verkehr der SVV gebe und ob die private Adresse diese auch erfülle.

Frau Nebel antwortete, dass private Mailaccounts in der Regel die Anforderungen, wie in der Verwaltung vorgegeben, nicht erfüllen würden. Herr Ketelhohn sei mehrfach darauf hingewiesen worden. Er ergänzte die Antwort der Bürgermeisterin und erklärte, dass die Mails vom SVV-Postfach automatisch an seinen privaten Mailaccount weitergeleitet werden und erläuterte den Grund dafür. Der Webmailer sei ihm zu unbequem, um Mails zu sortieren und zu archivieren. Er arbeite lieber mit dem Outlook-System. Auch war ihm direkt Hilfestellung von der Verwaltung aus dem Bereich Technik zur Einrichtung der Weiterleitung zur Verfügung gestellt worden. Herr Moser-Haas setzte die Fragestellung an die Bürgermeisterin und auch Herrn Ketelhohn fort und wollte wissen, ob sichergestellt sei, dass die gesamte E-Mail-Kommunikation, sofern sie die Amtsführung betrifft, in gleicher Weise zugänglich gemacht werden kann wie eine dienstliche Mailadresse. Frau Nebel antwortete, dass auf private Accounts kein Zugriff erfolgen kann. Herr Ketelhohn wies darauf hin, dass er in keinem dienstlichen Verhältnis mit der Verwaltung stünde.

Herr Gordjy (SPD-Linke-Giese-Fraktion) merkte daraufhin an, dass der TOP „Anfragen der Stadtverordnetenversammlung“ gemäß §5 der Geschäftsordnung der SVV ausschließlich an die Bürgermeisterin gerichtet sein dürfe. Die Stadtverordneten und der Vorsitzende seien nicht befugt sich zu äußern. Auch dann nicht, wenn sie persönlich betroffen sind. Das führte dazu, dass Herr Moser-Haas den Vorsitzenden kritisierte, obwohl er ihm selbst direkt Fragen gestellt hatte.

Herr Moser-Haas arbeitete weiter seinen Fragenkatalog ab und wollte nunmehr wissen, wer für sein Akteneinsichtsbegehren zu der Vergütungsvereinbarung der Kanzlei Höcker zuständig sei. Der SVV-Vorsitzende hatte ihn an die Stadtverwaltung verwiesen. Frau Nebel erklärte, dass der Vorsitzende derjenige sei, der die Akten führt.

Zwischendurch meldete sich Frau Mihatsch (Pro Velten) zu Wort und forderte das Ende des TOP ein, da diese Fragen die Sitzung unnötig verlängern würden und auf der Tagesordnung wichtige Themen stehen, welche behandelt werden müssten. Dem konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da Stadtverordnete das Recht haben, Fragen an die Bürgermeisterin zu stellen.

So ging es weiter mit den Fragen und Antworten. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass hier vorsätzlich der SVV-Vorsitzende vorgeführt und die Sitzung in die Länge gezogen werden sollte. Das Procedere konnte schon in der Mai-Sitzung der SVV beobachtet werden.

Frau Nebel erläuterte, dass bei einer Verweigerung des Akteneinsichtsbegehrens ein Kommunalverfassungsverfahren erzwungen werden kann. Der Vorsitzende hätte aber das Recht und die Pflicht das Begehren zu prüfen. Es hätte keine Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Vorsitzenden diesbezüglich gegeben. Die Akten lägen physisch in der Verwaltung und der SVV-Vorsitzende habe darüber die Verfügungsmacht.

Nachdem der Dialog zwischen Herrn Moser-Haas und der Bürgermeisterin beendet war, gab Herr Ketelhohn eine Erklärung ab, dass er sich vorbehalte weitere Schritte einzuleiten, da diese Methode, in der eine Minderheiten-Fraktion mit der Bürgermeisterin einen Dialog über ihn führe, sehr befremdlich sei. Es wurden falsche Dinge geäußert und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich zu verteidigen oder zu erklären. Deshalb wird er eine Stellungnahme dazu abgeben, denn für ihn sei es ein Missbrauch des Anfragerechts von Stadtverordneten.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine knappe Stunde Sitzungszeit verstrichen.

Dann ging es um den Antrag des fraktionslosen Stadtverordneten Robert Wolinski (Die Heimat). Er möchte, um Vereine der Stadt finanziell zu unterstützen, ein projektbezogenes Spendenportal auf der Homepage der Stadt Velten einrichten lassen. Der Antrag wurde vorab im Ausschuss für Soziales behandelt. Jedoch war Herr Wolinski nicht dazu eingeladen worden. Es ergaben sich zwar noch einige Unklarheiten in der Debatte, aber da im Ausschuss für Soziales eigentlich alles besprochen worden war, konnte der Antrag abgestimmt werden. Er erhielt Zustimmung.

Als Nächstes wurden der vorgezogene TOP 27 „Mitteilung über die Berufung des zweiten und dritten stellvertretenden Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Velten“ sowie zwei nichtöffentliche TOP behandelt.

Nach einer kurzen Pause wurde der von nichtöffentlich auf öffentlich gestellte TOP „Übernahme von Verfahrenskosten eines beisitzenden Mitgliedes des Wahlausschusses in Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit“ thematisiert. Es geht um die Übernahme der entstandenen Kosten, die aufgrund des im Zusammenhang mit der Bürgermeister-Stichwahl beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichten Eilantrages, entstanden sind. Da dieser Antrag nicht als Privatperson, sondern in der Funktion als Mitglied des Wahlausschusses erfolgte, sollen diese Kosten von der Stadt Velten erstattet werden.

Die Bürgermeisterin Manuela Nebel hatte dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Es gab mehrere Wortmeldungen von Stadtverordneten dazu. Herr Pötsch (CDU) befürwortete die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Herr Moser-Haas (SPD-Linke-Giese-Fraktion) sieht die vorgetragene Begründung des Antrages der AfD-Stadtfraktion rechtlich angreifbar. Frau Mihatsch (Pro Velten) befürwortete die Unterstützung mit der Begründung, dass wenn die Wahlleitung von Anfang an sich korrekt verhalten hätte und den Zweifeln nachgegangen wäre, es gar nicht erst zu diesen Kosten gekommen wäre. Herr Wolinski (Die Heimat) sieht es als wichtig an, dass wenn Ehrenamtliche in ihrem Tätigkeitsbereichen Diskrepanzen feststellen und diese aufzeigen, von den Stadtverordneten unterstützt werden sollten. Er erinnerte an den Sachverhalt vor einigen Jahren, als Herr Pötsch (CDU) noch Vorsitzender der SVV war und den Tisch, an dem Herr Wolinski damals saß, zersägen ließ. Seinerzeit hatten die Stadtverordneten auch einer Übernahme der Kosten für den Anwalt Herrn Pötschs zugestimmt.

Herr Moser-Haas wollte von Frau Mihatsch wissen, ob sie auch für eine Kostenerstattung plädieren würde, wenn einem Stadtverordneten das Akteneinsichtsrecht vom SVV-Vorsitzenden verwehrt werden würde. Die Frage wurde ihm nicht beantwortet.

Herr Gordjy (SPD-Linke-Giese-Fraktion), von Beruf Staatsanwalt am Gericht in Neuruppin, erläuterte, dass es bei Gerichtsverfahren so sei, dass der Unterlegene eines Verfahrens die Kosten des jeweiligen Verfahrens tragen müsse. Herr Gehring (AfD-Stadtfraktion) kam auf die Stellungnahme der Bürgermeisterin zu sprechen und zitierte daraus: „Vielmehr spricht dafür, dass das Vorgehen ausschließlich privat motiviert war und daher als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist.“ Für ihn ist dies eine schwere Unterstellung. Frau Schade sitzt als berufene Beisitzerin seiner Fraktion im Wahlausschuss und hatte versucht, nachdem die Versprechungen von der Wahlleiterin nicht eingehalten wurden, sich rechtlich Gehör zu verschaffen. Somit habe sie nicht als Privatperson gehandelt, sondern in ihrer Funktion als ehrenamtliches Mitglied im Wahlausschuss. Die Kosten seien vom Verwaltungsgericht exorbitant erhöht worden, um künftig von solchen Verfahren abzuschrecken.

Bei der Mitteilungsvorlage „Anpassungen zur Richtlinie des Einheimischenmodells“ gab es von den Stadtverordneten Kritik. Es müsse über die Anpassungen abgestimmt werden, da diese Richtlinie auch von den Stadtverordneten erlassen wurde. Die Verwaltung könne sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Der TOP „Richtlinie zur Vergabe kommunaler Mietwohnungen der Stadt Velten“ wurde nochmals in den Ausschuss verwiesen.

Da es in der Vergangenheit immer häufiger zu illegalen Müllablagerungen in dem Waldgebiet um den Stichkanal gekommen ist, soll eine Schranke zum Waldeingang an der Kanalstraße Abhilfe schaffen. Dieses soll gemeinsam mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg geprüft und umgesetzt werden.

Das Herzensprojekt der SPD-Linke-Giese-Fraktion, ein Hundeauslaufgebiet in Velten, führte zu einer längeren Debatte und die SVV konnte dann nach einer Änderung der Vorlage einen Beschluss fassen. Darin wurde festgelegt, dass die Bürgermeisterin prüfen soll, ob es möglich ist, ein Hundeauslaufgebiet ohne bauliche Anlage zu schaffen.

Die SPD-Linke-Giese-Fraktion möchte gerne die Öffnungszeiten vom Bürgerservice ändern. Das obliegt jedoch dem laufenden Geschäft der Verwaltung und nicht der SVV. Nichtsdestotrotz gab es eine längere Diskussion. Der Antrag wurde dann in einen Prüfungsauftrag umformuliert und mehrheitlich abgelehnt.

Als letzter TOP ging es um die Sicherheit von Fußgängern an bestimmten Querungsstellen im Veltener Stadtgebiet. Da die Uhrzeit kurz vor 22 Uhr anzeigte, wurde überlegt, was mit den noch offenen TOP geschehen soll. Drei TOP aus der vorherigen Sitzung plus acht aus der aktuellen Sitzung wurden nicht behandelt. Die Vorschläge zur Sitzungsverlängerung und Unterbrechung der Sitzung mit Weiterführung an einem anderen Tag wurden abgelehnt.

Die nächste Sitzung findet am 8. Oktober 2026 statt. Ob diese dann vielleicht eine Stunde früher beginnt, um die noch offenen TOP abzuarbeiten, wird der SVV-Vorsitzende Robert Ketelhohn entscheiden.

Text und Titelfoto: Gabriele Schade

[1] https://velten.gremien.info/meeting/1019
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/nebuloese-ergebnisse-bei-der-buergermeister-stichwahl-in-velten/
[3] https://brandenburgerfreiheit.de/wahleinspruch-von-pro-velten-abgelehnt/
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/denkwuerdige-svv-sitzung-in-velten/
[5] https://brandenburgerfreiheit.de/sehr-geehrter-herr-winkler/

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