Zehdenick folgt dem Beispiel von Königs Wusterhausen und richtet einen Brief an die Bundesregierung. Das Schreiben kritisiert den deutschen Kurs im Ukraine-Konflikt. Die CDU-nahe Mittelstandinitiative MIT organisiert eigene Proteste. Bürgerinitiative in Oberhavel wagt Vorstoß auf Kreisebene für einen Friedensappell.
Die Zehdenicker Stadtverordnetenversammlung beschloss am vergangenen Donnerstag einen Brief ihres Bürgermeisters, Lucas Halle, zu unterstützen. Wie die Brandenburger Freiheit aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, fand der Text in der SVV breite Zustimmung. Eine Ausnahme bildete die Fraktion GFZ/FDP. Das Schreiben kritisiert den einseitigen Kurs der Bundesregierung:
„Seitens der Bundesregierung gibt es keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Waffenlieferungen und entfesselte Sanktionsmaßnahmen sind derzeit das alleinige Mittel der Wahl.“
Ferner benennt das Schreiben die Folgen dieser Politik: Rekordinflation, drohende Rezession, Betriebsschließungen und horrende Energiekosten. Außerdem weist es darauf hin, dass bereits jetzt tausende Bürger gegen diese Politik auf die Straße gehen.
Dennoch bleibt die Stadt in ihren Forderungen sehr verhalten. Formulierungen wie:
„Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind …“
oder
„Wir rufen Sie als Bundesregierung deshalb auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen!“
werden Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett kaum beeindrucken und sind zudem leicht zu returnieren. Der vollständige Wortlaut des Schreibens ist in Quelle [1] verlinkt.
Und der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. Beispielsweise ruft die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Landkreises Oberhavel zu einer Auto-Sternfahrt am 18.11.2022 auf [2]. Kernthemen des Protestes: Energiekrise, Lieferengpässe, Fachkräftemangel. Von der Abschlusskundgebung in Mildenberg aus soll eine „Botschaft nach Berlin gehen“.
Für die Breite des Protestes spricht auch die aktuell laufende Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf [3]. Sie fordert vom Kreistag, dem Beispiel der Stadt Königs Wusterhausen zu folgen [4] (BF berichtete hier) und von der Bundesregierung einen Kurskurwechsel einzufordern. Ihre Kernforderungen: Diplomatie, Stopp von Waffenlieferungen, Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Nach BF vorliegenden Informationen wurde der Aufruf bereits von über 700 Bürgern unterstützt. Am 01.12.22 wird er im Petitionsausschuss des Kreistages behandelt und aller Voraussicht nach am 07.12.22 im Kreistag.
[1] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2022/11/BriefZehdenickBK.jpg
[2] https://www.facebook.com/events/5700457373354111/?ref=newsfeed
[3] https://www.oberhavel-steht-auf.de/unser-aufruf-an-den-kreistag-des-landkreises-oberhavel-friedensappell
[4] https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024014/Offener-Brief-der-Stadtverordnetenversammlung-an-die-Bundesregierung
