In einer Sondersitzung verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen einen Brief an die Bundesregierung. Die Bürgervertreter fordern den Einsatz diplomatischer Mittel im Ukraine-Konflikt . Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland längst spürbare Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Ein Kommentar von Tamir Al-Abadi von den Freiheitsboten Königs Wusterhausen.
Nachdem die Bürger von Königs Wusterhausen schon im Corona-Winter 2021/2022 ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik durch Demonstrationen zum Ausdruck brachten und dabei das Maßnahmen-kritische Versammlungsgeschehen an zweiter Stelle im Land Brandenburg mit anführten – es kamen 20.127 Menschen in 69 Versammlungen zusammen, in der Spitze waren es ca. 1.600 an einem Montag [1] – legt nun die Kommune nach:
In einem offenen Brief der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen [2] an die Bundesregierung fordern die Bürgervertreter eine radikale Kurskorrektur, im Wortlaut wird dazu aufgerufen „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg, als auch im Wirtschaftskrieg!“
Damit positionieren sich die Bürgervertreter eindeutig auf der Seite der Mitbürger und der Mitmenschen, welche unter dem Krieg und durch den Krieg leiden.
Die Stadtverordnetenversammlung geht noch einen Schritt weiter und weist die Bundesregierung darauf hin, dass deren Handeln auch Folgen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus hat: „Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden.“ [2]. Damit wird die Stadtverordnetenversammlung den Umständen gerecht, dass der Versuch der Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen auf dem Weltmarkt die Rohstoffpreise, vor allem für Energie, aber auch für Dünger und Getreide in die Höhe treibt und ärmere Staaten sich diese Rohstoffe nicht mehr leisten können, was Hunger und Elend befördert.
Auch erkennt die Stadtverordnetenversammlung an, dass die Kommune – und somit die Bürger – schon durch die Herausforderungen der Vergangenheit an die Grenze des Leistbaren gebracht wurden. Explizit wird die Pandemiepolitik und die Flüchtlingskrise angesprochen.
Der Beschluss kam mit einer 2/3 Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen und der SPD zustande. Zudem wird er von der parteilosen Bürgermeisterin Michaela Wiezorek unterstützt [3].
Die Bürgerrechtebewegung Königs Wusterhausen begrüßt und unterstützt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung.
[1] https://brandenburgerfreiheit.de/die-buergerrechtsbewegung-in-brandenburg-flaechendeckend-und-viel-staerker-als-bislang-bekannt/
[2] https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024014/Offener-Brief-der-Stadtverordnetenversammlung-an-die-Bundesregierung
[3] https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/koenigs-wusterhausen-stellt-sich-mit-offenem-brief-gegen-ukraine-politik-des-bundes-XA2QXRQ4GDRY3CBSLZVU47VOZA.html
