Kontaminierte Teststäbchen an Brandenburger Schulen: Wie gefährlich ist die „Schutzwoche“ zum Schulstart?

Kühl ließ das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf abblitzen. Doch eine Analyse des Antwortschreibens wirft neue Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit.

Gut zwei Monate ließ sich die Landesregierung Zeit, um ein Schreiben der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf [1] zu beantworten. In dem Schreiben der Initiative wiesen Vertreter darauf hin, gesundheitsgefährdende Stoffe in einem Teststäbchen gefunden zu haben. Das Teststäbchen stammt aus einem Testkit, das zuvor an einer Schule im Landkreis Oberhavel ausgegeben wurde. BF berichtete, hier der Link zum Artikel.

Der lange Zeitraum bis zum Antwortschreiben des MSGIV [2] verwundert. Denn mehr als zwei Jahre lang wurden Grundrechte und wirtschaftliche Prosperität genau einem Ziel untergeordnet: dem Gesundheitsschutz. Mit dem Nachweis von Styrol und Ethylbenzol an den Teststäbchen ist jedoch klar, dass von den Tests selbst eine erhebliche Gesundheitsgefahr ausgehen kann. Entsprechend unzufrieden äußert sich die Initiative daher in einem offenen Brief [3], der nun an den Ministerpräsidenten, die Gesundheitsministerin, die Bildungsministerin sowie an Medienvertreter versandt wurde [4].

Doch die Initiative bemängelt auch Teile des Inhalts. Die Antwort des MSGIV nimmt keine Bewertung der festgestellten Schadstoffe vor. Stattdessen geht das Schreiben in ausführlicher Weise auf mögliche Rückstände von Ethylenoxid (EO) und seinem Zerfallsprodukt 2-Chlorethanol (ECH) ein. Danach hatte die Bürgerinitiative aber gar nicht gefragt. Derartige Rückstände können prinzipbedingt auch nur in EO-sterilisierten Testkits entstehen. Das untersuchte Teststäbchen wurde aber mit Gamma-R-Strahlung sterilisiert.

Brisant: Noch vor den Ferien verteilte das Brandenburger Bildungsministerium weitere Schnelltest-Kits an Brandenburger Schüler. Darunter auch Testkits mit EO-sterilisierten Teststäbchen. Das Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) kündigte an, alle 300.000 Brandenburger Schüler in der ersten Woche nach den Ferien zum Testen zu verpflichten. Ausnahmen solle es nur für Geimpfte und Genesene Kinder geben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des MBJS vom 23.06.2022 hervor [5]. Die dafür fehlende Rechtsgrundlage solle noch rechtzeitig vor Ende der Ferien geschaffen werden.

So stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung eigentlich ergreift, um die euphemistisch „Schutzwoche“ genannte Zwangstestwoche nicht selbst zum gesundheitlichen Risiko für die betroffenen Kinder und Jugendlichen werden zu lassen? Die Antwort darauf lässt sich ebenfalls dem Schreiben des MSGIV entnehmen: Nichts!

Die Landesregierung setzt ausschließlich darauf, dass Medizinprodukte mit CE-Kennzeichnung und Angabe einer „benannten Stelle“ in Ordnung sind. Tatsächlich sieht der Zulassungsprozess so aus, dass der Hersteller ein Qualitätssicherungssystem etablieren muss, das hohen Anforderungen und strengen Normen entspricht. Die Einhaltung dieser Standards wird dann in einem Audit von der „benannten Stelle“ überprüft und bescheinigt. Bei der „benannten Stelle“ handelt es sich um eine unabhängige Prüforganisation, die ihrerseits eine Berechtigung zur Durchführung solcher Audits besitzt. Wird im Ergebnis dieses Audits vom Hersteller die Einhaltung aller Vorschriften erklärt und dies von der benannten Stelle durch eine Konformitsbescheinigung bestätigt, kann das jeweilige Medizinprodukt in den Verkehr gebracht werden.

Und dann…?

Dann produziert und vertreibt der Hersteller seine Produkte (hoffentlich) unter Einhaltung der hohen Qualitätsstandards, die er im Audit nachgewiesen hat. Die Aufgaben des BfArM
hingegen bestehen „in erster Linie in der zentralen Erfassung, Auswertung und Bewertung der bei Anwendung oder Verwendung auftretenden Risiken und in der Koordinierung zu ergreifenden Maßnahmen. Es stützt sich dabei auf eingehende Meldungen über Vorkommnisse mit Medizinprodukten.“ [6]. Eine kontinuierliche Überwachung in Form einer Beprobung, wie
viele Bürger glauben, gibt es nicht.

So verwundert es nicht, dass die Bürgerinitiative von der Landesregierung fordert, die „Schutzwoche“ zum Schulstart abzusagen. Stattdessen regen die Grundrechtsaktivisten aus Oberhavel an, dem Weg von NRW und Bayern zu folgen. Beide Länder kündigten an, vom anlasslosen Massentesten Symptomloser Abstand zu nehmen [7], [8].

[1] https://medien.oberhavel-steht-auf.de/korrespondenz/AnschreibenAnschrei benMP.pdf
[2] https://medien.oberhavel-steht-auf.de/korrespondenz/SchnelltestsAntwo rtMSGIV.pdf
[3] https://medien.oberhavel-steht-auf.de/korrespondenz/offenerBrief.pd f
[4] https://www.oberhavel-steht-auf.de/pressemitteiung-zu-kontam inierten-teststaebchen-in-brand enburg
[5] https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.7400 17.de
[6] https://www.bfarm.de/DE/Das-BfArM/Aufgaben/artikel.html?nn-774 838
[7] https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/brief_der_ministerin_an_die_eltern_erziehungsberechtigten_aller_sus_zu_corona-massnahmen_ab_10.08.2022.pdf
[8] https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-schaerft-teststrategie-fuer-herbst-und-winter-bayerns-gesundheitsminister/