Die mit Spannung erwartete SVV der Ofenstadt wurde nach einer 5-stündigen Mammutsitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Offenen Brief zum Ukraine-Konflikt abgebrochen. Kontroverse Debatte. Bürgermeisterin Hübner droht mit Kommunalaufsicht.
Wegen des erkennbar zeitaufwendigen Programms wurde die Sitzung schon eine Stunde früher begonnen als üblich. Tatsächlich schaffte es der weit am Ende stehende Tagesordnungspunkt zum offenen Brief [1] sogar noch in die Behandlung. Er sollte die Unzufriedenheit des gewählten Gremiums mit der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck bringen und darauf hinweisen, dass die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges auch heimische Unternehmen treffen und einen „massiven Wohlstandsverlust“ zur Folge haben.
„Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass nur allein durch Waffenlieferungen die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden könnten. Sie lässt keine Bemühungen erkennen, die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine durch Diplomatie und Kompromissbereitschaft schnellstmöglich zum Ende zu bringen.“ [1],
heißt es im Textentwurf der Fraktion ProVelten. Der Brief fordert von der Bundesregierung:
„Setzen Sie sich im Ukraine-Krieg mit aller Kraft für eine schnelle diplomatische Lösung ein und übernehmen Sie hierfür die Führung!“ [1]
Doch kurz vor der Beschlussfassung stellte der SVV-Vorsitzende Marcel Siegert (ProVelten) fest, dass es 22.00 Uhr ist. Er verwies darauf, dass SVV-Sitzungen lt. Geschäftsordnung um 22.00 Uhr enden. Eine Verlängerung könne nur von der Bürgermeisterin oder dem SVV-Vorsitzenden beantragt werden. Da weder die Bürgermeisterin Ines Hübner noch Siegert selbst solch einen Antrag stellten, wurde die SVV konform zur Geschäftsordnung beendet. Offene Tagesordnungspunkte rutschen damit automatisch in die nächste Stadtverordnetenversammlung, die planmäßig erst im neuen Jahr stattfindet.
Die Debatte verlief bis dahin kontrovers. Hr. Gawande (Die Linke) wunderte sich über die weltpolitische Einlassung der Antrag-stellenden Fraktion ProVelten und kritisierte den Entwurf als „populistisch“. Hr. Moser-Haas (Die Linke) wollte wissen, wohin der Antrag führen solle. Außerdem wollte er von ProVelten wissen, welche Kriegsdefinition man eigentlich verwende. Angesichts der vielen Menschenleben, die der Konflikt durch den Einsatz militärischer Mittel bereits kostete, ein sehr akademischer Beitrag zur Debatte.
Hr. Gordjy (SPD) verteidigte erwartungsgemäß den Regierungskurs. Die Verantwortung für die aktuell schwierige Situation sah er beim russischen Präsidenten Putin und lobte stattdessen die Mittel, die von der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise aufgewendet wurden. Den Antrag zum Offenen Brief lehnt seine Fraktion ab.
Bürgermeisterin Hübner bezeichnete die Vorlage als rechtswidrig und verwies hierzu auf eine Stellungnahme des Innenministeriums (MIK). Hübner kündigte an, einen etwaigen Beschluss sofort bei der Kommunalen Aufsichtsbehörde zu beanstanden. ProVelten-Vertreterin Susanne Mihatsch plädierte daraufhin dafür, den Brief vom SVV-Vorsitzenden Siegert schreiben zu lassen und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag.
Das erhoffte Signal für den Frieden blieb also an diesem Abend aus. Gebannt schauen die friedliebenden Menschen im Land nun nach Oranienburg, wo morgen der Kreistag zusammenkommt und über einen ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke zu entscheiden hat.
[1] https://velten.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2022-1-156 , TOP 26
