Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).

Air Defender 23. „Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum.“ [1]. Die nüchterne Pressemitteilung auf der Webseite der Bundeswehr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Manöver hoch brisant ist.

Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften der NATO seit ihres Bestehens. Drei Übungslufträume sorgen für Einschränkungen im zivilen Luftverkehr in ganz Deutschland: von Schleswig-Holstein bis über die Nordsee, von Rheinland-Pfalz bis nach Bayern und vom Süden Ostdeutschlands bis über die Ostsee. Es gibt täglich Missionen mit Hin- und Rückflügen nach Estland also bis kurz vor die russische Grenze. Für Tiefflüge wird der Luftraum von Nord-Brandenburg bis über der Ostsee genutzt. [1]

„Viel zu gefährlich!“, meint Dominik Mikhalkevich, Sprecher des Bündnisses für Frieden Brandenburg, im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit. „Menschliche Fehler können zur Konfrontation führen.“. Den Drohgebärden des NATO-Manövers will das Brandenburger Bündnis ein Signal der Deeskalation entgegensetzen und ruft zum Protest in der Stadt an der Havel auf.

Unter anderem auf der Rednerliste: Reiner Braun, das Urgestein der deutschen Friedensbewegung sowie Dr. Alexander S. Neu, der frühere sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Auch Christian Leye wird reden. Er vertritt Die Linke im deutschen Bundestag und wird den Teilnehmern einen Einblick in die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Rüstungspolitik
geben.

Angesprochen auf die eher „linkslastige“ Rednerliste erklärt Mikhalkevich, dass die Demo von einem parteiunabhängigen Bündnis organisiert wird. Unterstützung erhält das Bündnis auch nur von Teilen der PDL (Die Linke). Der Landesverband Brandenburg ist beispielsweise nicht dabei. „Das Bündnis möchte alle Bürger erreichen, die sich für den Frieden einsetzen wollen.“, erklärt Mikhalkevich, „- für Frieden und auch für Umweltschutz.“, ergänzt er.

In seiner Pressemitteilung verweist das Bündnis darauf, dass bei dem Manöver über 35.000 Tonnen CO2 freigesetzt werden. Die BF wollte daher vom Sprecher des Bündnisses wissen, ob man auch versucht hat, die Grünen für den Protest zu gewinnen. Doch daraus wird offenbar nichts. Nach dem Rückzug der Grünen von den Ostermärschen in der Stadt (seit 2023 nicht mehr dabei) gibt es kaum noch Kontakte. Stattdessen ist man auf Fridays For Future in Brandenburg a.d.H. zugegangen. Doch auch bei dieser Gruppe gibt es weder Interesse und noch das notwendige Engagement, sich zu beteiligen, so Mikhalkevich.

Übrigens wendet sich die Aktion nicht nur gegen das NATO-Manöver. Sie richtet sich auch gegen die in Hörweite stattfindende Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr. Dominik Mikhalkevich betont, dass sich der Protest nicht gegen die Soldaten sondern gegen die politische Führung richtet. Während Kanzler Scholz Deutschland als Leitnation der NATO-Speerspitze sieht, fordert das Bündnis ein Ende der Beteiligung an Auslandseinsätzen. „Die Bundeswehr soll endlich wieder auf die verfassungsmäßige Grundlage zurückkehren, konkret zu Landesverteidigung und Katastrophenschutz auf deutschem Hoheitsgebiet.“, fordert Mikhalkevich.


[1] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/team-luftwaffe-auf-uebung/air-defender-23–