Das sagen Brandenburger Bundestagsabgeordnete zu Habeck’s Gesetzentwurf

Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck’s Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.

Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?

Das wollte die Brandenburger Freiheit von den Brandenburger Bundestagsabgeordneten wissen. Immerhin 12 der 26 Brandenburger im Bundestag konnten über eine bei abgeordnetenwatch.de platzierte Umfrage zu Stellungnahmen bewogen werden.

056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I

Wiebke Papenbrock (SPD) findet, dass Sanierungen und umweltfreundliches Heizen zur Erreichung der Klimaziele beitragen können [1] und behauptet: „Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen…“ [1]. Papenbrock ignoriert, dass mit der Androhung von Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro die Bürger auch gegen ihren Willen zur Konformität gezwungen werden [2].

057: Uckermark – Barnim I

Stefan Zierke (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe wie Papenbrock: „zunächst möchte ich feststellen, dass es keinen zwanghaften Austausch von bestehenden Heizungsanlagen laut GEG-Entwurf geben wird. Bestehende Heizungsanlagen können solange verwendet werden, bis diese irreparabel beschädigt sind.“ [3]. Auch Zierke ignoriert, dass spätestens mit dem Eintreten eines irreparablen Heizungsschadens, der Einbau eines neuen Systemtyps verlangt wird. Hinzu kommt, dass dies auch bei einem Eigentümerwechsel gefordert wird – auch ohne Schaden ([2] §71i).
Jens Koeppen (CDU) nimmt in einer Stellungnahme auf seiner Webseite den Gesetzentwurf regelrecht auseinander [4]. Koeppens Kritik: Fokussierung auf eine Technologie, die für viele Gebäudetypen nicht geeignet ist, unzulässiger Eingriff in das Eigentum der Bürger, keine Aussage dazu, woher der zusätzlich benötigte Strom kommen soll.
Mit einem knappen „Nein.“ beantwortet Hannes Gnauck (AfD) die gestellte Frage [5]. Friedhelm Boginski (FDP) äußert sich ebenfalls ablehnend. „Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen.“ [6]. Boginski zielt damit offensichtlich auf die 101 Fragen ab, die die FDP an die Bundesregierung übermittelt hatte. Pikanter Weise wurden diese Fragen von der Unions-Fraktion zum Gegenstand einer Kleiner Anfrage gemacht [7]. Somit stehen der Öffentlichkeit nicht nur die Fragen sondern – nach Eingang – auch die Antworten der Bundesregierung zur Verfügung.

058: Oberhavel – Havelland II

Ariane Fäscher (SPD) weicht einer Beantwortung der Frage aus. Es läge „kein entscheidungsreifer Entwurf“ vor. Die Debatte sei „im Prozess“ [8]. Dennoch sieht sie „im Gebäudesektor dringenden Handlungsbedarf der Emissionsminderung“ und kündigt an, dass die SPD nur einer sozialverträglichen Lösung zustimmen wird [8].
Verbindlicher wird dagegen Uwe Feiler (CDU). Er meint zur gestellten Frage: „Obwohl ich die Bedeutung von Klimaschutz und Energieeffizienz anerkenne, werde ich einem solchen Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.“ [9].

059: Märkisch-Oderland – Barnim II

Simona Koß (SPD) signalisiert ebenfalls Zustimmung: „Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.“ , heißt es in ihrer Stellungnahme [10].

062: Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I

Harsche Kritik erntet Habeck’s Gesetzentwurf von Jana Schimke (CDU): „Ihre Frage kann ich mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten. Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab. Ein solches Vorhaben führt zu einer schrittweisen Enteignung von Hausbesitzern und treibt sie in den finanziellen Ruin. … Noch dazu ist völlig unklar, wie genau die angekündigte Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll. Die Bundeshaushaltsmittel für ein entsprechendes Förderprogramm sind bisher nicht festgeschrieben. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich erschrocken und zutiefst besorgt bin über diese übergriffige und herablassende Art, Politik zu machen!“ [11].
Schimke setzt auf „Fördern und Fordern“ und verweist auf den Gesetzentwurf der Unions-Fraktion [12]. Wenig verwunderlich erhält die Unionsgeführte Vorgängerregierung von Schimke und dem besagten Gesetzentwurf ein gutes Zeugnis. Dabei darf nicht übersehen werden, dass gerade diese Regierung es war, die die Bepreisung von CO2-Emissionen auch im Gebäudesektor eingeführt hat.
Schimkes Wunsch: „Wir möchten, dass es auch morgen noch Eigentümer und Bauherren gibt. Kein noch so moralisch hochwertiges Ziel rechtfertigt eine Politik, die den Menschen die Existenzgrundlage und die Freude am Leben nimmt.“ [11]. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, wird auch ohne Habeck’s Gesetzentwurf von der Entwicklung der CO2-Preise abhängen.
Auch Steffen Kotré (AfD) äußerte ähnlich harte Kritik [13] – so hart, dass Kotrés ursprüngliche Antwort von abgeordnetenwatch.de zensiert wurde. Da dem Verfasser des Beitrages diese Antwort aus Transparenzgründen übermittelt wurde, soll an dieser Stelle zumindest bestätigt werden, dass Kotré’s Kritik sachbezogen war und es sich nicht etwa um einen Fall unhöflicher Entgleisungen oder ähnlichem handelte. Ein Eingriff „in das Eigentumsrecht der Bürger “, „ein klarer Anschlag auf den Wohlstand der Bevölkerung“ auf der Grundlage, medial geschürter Klimaangst sowie Umsetzungsprobleme sind Kotré’s wichtigste Kritikpunkte [13].

064: Cottbus – Spree-Neiße

Christian Görke (Die Linke) kann in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls keine nötigenden Maßnahmen erkennen, will aber in dem Fall, dass es soweit kommt, nicht zustimmen [14].

065: Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II

Knut Abraham (CDU) lehnt den Entwurf ebenfalls ab. „Zwang und Verbote sind eine Ausprägung der Klimapolitik, die dem eigentlichen Ansinnen Klimaschutz sogar eher schadet.“, so Abraham. Er plädiert stattdessen für einen „breiten gesellschaftlichen Konsens “. Außerdem sieht er technische Probleme und ist sich sicher, dass die Umsetzung für viele Hausbesitzer auch mit Förderung finanziell schlichtweg nicht zu leisten ist [15].

ohne Wahlkreiszuordnung

Knapp dokumentiert René Springer (AfD) seine Ablehnung des Gesetzentwurfes. Zur Frage, ober er solch einem Entwurf zustimmen würde, meint Springer: „Sicher nicht!“ [16].

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