Im Interview mit der Brandenburger Freiheit blickt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück. Gleichzeitig erläutert sie, warum sie Karl Lauterbachs Politik auch jenseits von Corona für falsch hält und welche Risiken für Flächenländer wie Brandenburg in den Plänen des BMG zur Krankenhausreform lauern.

BF: Fr. Dr. Oeyenhausen, am 31.12.2022 endete die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Was hat diese Impfpflicht gebracht? Wie fällt Ihr Resümee aus?

Dr. Oeynhausen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein großer Fehler. Sie hat unserem Land und den Menschen geschadet – genau so, wie es von Kritikern vorausgesagt wurde. Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurden nicht verhindert. Im Gegenteil, als am 1. Oktober 2022 die Impfpflicht verschärft wurde, kam es zu neuen Ausbrüchen in diesen Einrichtungen. Insofern hat sie dabei versagt, die Risikogruppen zu schützen.

Hinzu kommt, dass dringend benötigte Pflegekräfte drangsaliert wurden. Im Land Brandenburg wurden knapp 10.000 Mitarbeiter an die Gesundheitsämter gemeldet und als angeblich gemeingefährliche Impfverweigerer gebrandmarkt, obwohl sie nur ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen wollten.

Im Landkreis Oder-Spree haben sogar zwei Mitarbeiter ihren Job verloren. Für Neueinstellungen wurden nur vollständig geimpfte Bewerber berücksichtigt. In der Folge gab es auch weniger junge Leute, die eine Ausbildung in diesem Bereich beginnen wollten und konnten.

BF: Christian Drosten bemerkte bereits am 28.09.21 – 2 Tage nach der Bundestagswahl: „Der Übertragungsschutz geht nach 2 Monaten sowieso flöten.“ [1]. Ende November ’21 trat dann bereits die weniger gefährliche Omikron-Variante auf den Plan [2]. Können Sie sich erklären, warum 570 Bundestagsabgeordnete am 10.12.21 dennoch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten [3]?

Dr. Oeynhausen: Berichte über einen unzureichenden Übertragungsschutz gab es bereits im Frühjahr 2021. Heute wissen wir, dass Pfizer nie geprüft hat, ob die Impfung überhaupt einen Übertragungsschutz erzeugt. Damit wurde das Narrativ vom vermeintlichen Übertragungsschutz endgültig als Propaganda entlarvt, weil es jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Zudem ist auch bekannt, dass es bei Corona-Viren keine Herdenimmunität gibt. Offensichtlich waren jene Mitglieder des Bundestages, die damals für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, entweder extrem schlecht informiert oder sie wollten das gar nicht wissen.

BF: Immer wieder hört man, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorläufer für die allgemeine Impfpflicht galt und das mit bedingt zugelassenen und wenig erforschten Impfstoffen. Was war aus Ihrer Sicht der Grund für diese Verknüpfung?

Dr. Oeynhausen: Es wurde schlicht viel zu viel Impfstoff bestellt – über 670 Mio. Dosen. Die Bundesregierung kommt aus den Verträgen heute nicht mehr heraus. Ich kann mir vorstellen, dass die Drangsalierung der Bürger, sich impfen zu lassen, vor allem damit zusammenhängt, dass die überzählig bestellten Dosen im Milliarden-Wert nicht zum Skandal-Fall für Steuergeldverschwendung werden sollen. Und die Pharmafirmen haben prächtig an der Impfkampagne verdient.

BF: Welche Lehren sollten aus der Corona-Krise gezogen werden?

Dr. Oeynhausen: Dass die Regierenden größtenteils versagt haben, die Situation zu managen. Ich erinnere nur an die irrwitzigen Corona-Verbote wie „Spielplatz betreten“ oder „Aufenthalt im öffentlichen Raum“. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – wegen eines Atemwegsvirus! Für mich persönlich war die nächtliche Ausgangssperre ein Tiefpunkt in der Geschichte unseres Rechtsstaates. Zudem haben die Regierenden die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte vorangetrieben und das Denunziantentum gefördert. Es wurden Bürger angezeigt, weil sie zuhause Besuch hatten. Alles ohne Grund, denn der Großteil der Anordnungen war wirkungslos, teilweise sogar schädlich, wie die 2G-Regel. Sowas muss aufgearbeitet werden.

Als AfD-Fraktion haben wir im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, der dazu einen Beitrag leisten soll. Letztlich bedarf es aber einer personellen Erneuerung. Von einer grünen Gesundheitsministerin, die im Plenarsaal regelmäßig mit FFP-2-Maske sitzt und sich zu ihrem 65. Geburtstag ihre 4. Impfung verabreichen ließ, erwarte ich nicht viel. Insgesamt zweifle ich an der Kompetenz der Ministerien. So hat beispielsweise die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium behauptet, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen würde durch ein Bundesgesetz geregelt. Dabei ist das Ländersache. Da verschlägt es einem schon die Sprache.

BF: Der Frust in den Einrichtungen von Pflege und Medizin ist groß, nicht nur bei Ungeimpften. Schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung führen dazu, dass viele der Branche den Rücken kehren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will dem Fachkräftemangel nun mit mehr ambulanten Behandlungen und Tagesbehandlungen begegnen [5]. Ist das für Sie der richtige Weg?

Dr. Oeynhausen: Es geht letztlich um eine Umverteilung im Gesundheitswesen. Personal und Geld stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Daher würde ich auf keine Besserung hoffen. Im Gegenteil: Krankenhäuser im ländlichen Bereich werden existenziell bedroht.

Karl Lauterbach hat damals selbst die Einführung des Fallpauschalen-Systems vorangetrieben. Insofern doktert er jetzt an den schädlichen Folgen seiner eigenen Politik herum. Wir haben im europäischen Vergleich sehr hohe Fallzahlen im stationären Bereich, obwohl viele Behandlungen davon ambulant durchgeführt werden könnten.

BF: Also ist Karl Lauterbach letztlich doch auf der richtigen Spur?

Dr. Oeynhausen: Die Fallpauschalen müssen zurückgefahren werden. Krankenhäuser sollten stattdessen individuelle Budgets erhalten. Diese Position vertritt die AfD schon sehr lange. Mit den Fallpauschalen lohnt sich beispielsweise die Kinderheilkunde für viele Kliniken nicht. Das ist auch einer der Gründe, warum es in der RS-Viruswelle Ende 2022 nicht genügend Kapazitäten in den Kinderkliniken gab.

Lauterbachs Reform ist eine Gefahr für kleine Kliniken im ländlichen Raum. Sie werden viele Eingriffe nicht mehr durchführen können und sind somit existenziell bedroht. Offensichtlich will das die Bundesregierung so. Ich werde dafür kämpfen, dass auch im ländlichen Raum eine gute und flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten bleibt.

BF: Dieses Anliegen verfolgte der Antrag von SPD, CDU, B90/GRÜNE im Brandenburger Landtag auch (Drucksache 7/6401) [6]. Warum fand er trotzdem nicht Ihre Unterstützung?

Dr. Oeynhausen: Weil dieser Beschluss den Bürgern Sand in die Augen streut. Die verfehlte Corona-Politik führte zu einem Einbruch der Fallzahlen und dadurch zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen für die Krankenhäuser. Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser sind größtenteils auf die Corona-Politik zurückzuführen. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei größer als jener, der durch die aktuellen Energiepreise entstanden ist. Wenn diese Fehlentwicklung verschwiegen wird, ist das unredlich. Die Corona-Krise wurde in dem Antragstext vorgeschoben, aber die damit verbundene verfehlte Politik unterschlagen.

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
[2] https://www.nytimes.com/2021/11/29/world/africa/south-africa-omicron-covid.html
[3] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
[4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6100/6143.pdf
[5] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/BMG_REGKOM_Bericht_II_2022.pdf
[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/anlagen/6401-8.pdf