Der kleine Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Oranienburg war bis auf den letzten Platz besetzt. 17 Zuhörer drinnen und 4 Zeugen draußen wartend. Es geht um eine Strafsache gegen Demonstrationsteilnehmer Erik, welche in die Corona-Zeit zurückreicht. Von Dirk Münchgesang.
Auf einer „Demo gegen rechts“ wurde der Brandenburger mit Migrationshintergrund attackiert. Wie es dazu kam, warum er überhaupt an der Versammlung teilnahm und wie die Brandenburger Demokratiebewegung darauf reagieren sollte, erörtert Al-Abadi im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit.
Ein voller Gerichtssaal und ein aufgeschlossener Richter. Entschieden ist noch nichts, aber Jörg Senße ist verhalten optimistisch. In seinem Bericht schildert er seine Eindrücke und Erlebnisse von der Verhandlung am Potsdamer Verwaltungsgericht.
Es ist ein ungleicher Kampf, wenn Jörg Senße den RBB vor Gericht herausfordert. Seit etwa einem Jahr verweigert er die Zahlung des Rundfunkbeitrages. Im Interview mit der BF erläutert der Brandenburger aus Groß Kreutz seine Motive und spricht von seiner Hoffnung auf ein größtmögliches Maß an Öffentlichkeit während seiner Verhandlung.
In einem eindringlichen Brief wendet sich die bundesweit bekannte Künstlerin an den Bürgermeister der Stadt im Osten Brandenburgs.
Die Oranienburger Stadtverordnete Grit Hörig verlässt nach 17 ½ Jahren die CDU und strebt einen Wechsel zur AfD an. Die BF sprach mit der Unternehmerin über die Gründe für diese persönliche Zäsur.
In ihrem der BF vorliegenden offenen Brief zieht die Unternehmerin und Oranienburger Stadtverordnete nicht nur ein bitteres Fazit. Der Brief wird auch zur Generalabrechnung mit ihrer alten Partei, die sie lange als ihre politische Heimat ansah. Neben ihrer Kritik an wichtigen Politikfeldern wie den Corona-Maßnahmen beklagt Hörig auch den Verfall der Debattenkultur sowie die Dekadenz einiger Landtagsabgeordneter in der CDU.
Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik vor Ort scheint weiter unmöglich. Die von höheren Stellen angeordneten Maßnahmen griffen tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verursachten enorm große psychische und soziale Schäden. Grundrechte wurden an 2G-Bedingungen geknüpft, eine Impfpflicht mit einer neuartigen, unzureichend kontrollierten Substanz gefordert und Andersdenkende diffamiert. Es läuft einem nach wie vor kalt den Rücken herunter, wenn man daran denkt, zu welchen Äußerungen und Handlungen sich manche in dieser Zeit haben hinreißen lassen. Ein Paradebeispiel struktureller Gewalt, was jedoch längst noch nicht vom Tisch ist.
Die Brüche im Rechtsfundament der letzten Jahre waren Gegenstand des 2. Öffentlichen Symposiums des Netzwerkes KRiStA. In diesem Gastbeitrag fasst Hildegard Vera Kaethner vom Rat für Ethische Aufklärung Brandenburg die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Atmungsrestriktion durch FFP2-Pflicht für Beschäftigte. Grundlage für Maßnahmen unklar. Offizielle Zahlen der LAVG liefern keine Anzeichen für eine Zuspitzung der Infektionslage. Kreistagsabgeordneter fordert Antworten vom Landkreis. Riskieren Klinikleitung und Kreisverwaltung die Versorgungssicherheit in der Pflege?