Der kleine Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Oranienburg war bis auf den letzten Platz besetzt. 17 Zuhörer drinnen und 4 Zeugen draußen wartend. Es geht um eine Strafsache gegen Demonstrationsteilnehmer Erik, welche in die Corona-Zeit zurückreicht. Von Dirk Münchgesang.

Im Sommer 2021 kam es auf einer Montagsdemo auf dem Schloßplatz in Oranienburg zu einem Zwischenfall. Ein Störer hatte Erik bei seinen friedlich gezeigten Schildern verbal und mit beleidigender Gestik angegangen. Infolgedessen kam es zum Hinzutreten der Polizei und zum verbalen Schlagabtausch. Erik wollte, dass der Störer des Platzes verwiesen werden sollte.

Wie leider so oft in diesen Fällen kam es anders. Im Nachgang wurde Erik von Seiten der Staatsanwaltschaft plötzlich zum Beschuldigten. Viele Schriftwechsel folgten, wobei erst recht spät der Vorwurf der Beamtenbeleidigung aus dem Hut gezaubert wurde. Er solle die Polizisten damals geduzt haben. Wer Erik kennt – und ich kenne ihn als Klassenkamerad nun wirklich lange – weiß, dass er die Polizei nicht mit „Du“ anredet.

Gestern also die Verhandlung. Erik hat sofort bei Beginn einen sehr langen und ausführlichen Befangenheitsantrag gegen Richter Steiner gestellt, bei dem es im Kern um die ihm verweigerte Akteneinsicht ging. Er zitierte Paragrafen, Literaturnachweise und europäische Institutionen, um eindeutig darzulegen, dass er Einsicht in die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch ohne Anwalt bekommen müsse. Erik wies außerdem darauf hin, dass der Richter schon öfter in ähnlich gelagerten Fällen Akteneinsicht verweigert hätte.

Der Richter hat dabei recht rege in seinen Akten geblättert und das Verfahren sofort nach Entgegennahme des Antrags kurz und bündig vertagt. Der Richter selbst wird es kaum weiterführen, da wohl demnächst in Rente.

Wie diese Sache nun weitergeht steht in den Sternen. Hoffen wir das Beste und auf das Sinnvollste, nämlich Einstellung des Verfahrens!

Zunächst steht es aber eindeutig 1:0 für Erik.