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Die Brandenburger Bürgerrechts-Resolution

Die Brandenburger Bürgerrechtskonferenz in Oranienburg setzt ein klares Zeichen für Menschenrechte als individuelle Rechte.

Bereits zum 3. Mal trafen sich die Aktivisten der Brandenburger Bürgerrechtsbewegung in Oranienburg. Gastgeber waren auch dieses Mal die Initiativen Oberhavel-Steht-Auf und Brandenburger Freiheit.

Zweck des Treffens ist vor allem der gegenseitige Austausch und die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Initiativen der außerparlamentarischen Opposition in Brandenburg und Berlin. Vorträge aus der Teilnehmerschaft setzen dabei inhaltliche Schwerpunkte für gemeinsame und individuelle Diskussionen.

Ausgehend von den Erfahrungen der ersten beiden Konferenzen sollte dieses Mal allerdings auch ein deutliches Signal nach außen gesetzt werden. Mit der Annahme der Brandenburger Bürgerrechts-Resolution ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung war eine Grundlage geschaffen, die genau diese Wirkung nach außen erzielen kann.

Gegenstand der Resolution ist die Forderung der Teilnehmer nach der verbindlichen Anerkennung, Einhaltung und Umsetzung von Menschenrechten. Dabei legen die Teilnehmer Wert darauf, dass Menschenrechte individuelle Rechte sind, die jedem Menschen angeboren und unveräußerlich sind.

Die Unterstützer der Resolution ermutigen die Öffentlichkeit zu einer Rückbesinnung auf den Charakter der o.g. Rechte als individuelle Rechte eines jeden Menschen. Von der Bundesregierung, dem Bundestag, der Landesregierung und dem Brandenburger Landtag sowie den deutschen Gerichten fordern sie, sich in ihren Entscheidungen für die Menschen in der Bundesrepublik von diesem Menschenbild und dem mit den o.g. Rechten verbundenen Wertegerüst leiten zu lassen.

Zu den namentlichen Unterstützern der Resolution zählen:

Jan Müggenburg, Gabriele Schade, Kerstin Welke, Katrin Arnold, Ivo Otto, Gerald Arndt, Klaus Bartsch, Silke Martens, Sabrina Kollmorgen, Jörg Senße, Marco Hintze, Sybille Jurth, Helmut Schneider, Andreas Zimmermann, Dirk Münchgesang, Alexander Damrow, Bettina Koberschinski, Sandra Blazyczek-Rhode, Roald Hitzer, Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Birgit Franke, Peggy Lindemann, Jörg Hausburg, Petra Weißwange, Sandrine Knothe, Sven Lingreen, Markus Brendel, Uwe Klawitter, Henriette Schubert, Jens Fredrich

Die Resolution wird in den kommenden Tagen den verschiedenen Institutionen der Legislative, der Exekutive und der Gerichte sowie ausgewählten Medienvertretern auf Bundes- und Landesebene zugesandt.

Jan Müggenburg
Initiator und Mitorganisator der
3. Brandenburger Bürgerrechtskonferenz