Die Debatte um die „angeblichen“ Ziele der AfD erreichte auch die SVV in Velten. Doch die wirklichen Probleme wie der Vandalismus am Veltener Bahnhof oder die Unterbringung von Flüchtlingen holen auch die Stadtverordneten der Ofenstadt ein. In den Streit um die Kriminalitätsstatistik in Velten vom letzten Jahr wurde nun sogar Brandenburgs Innenminister Stübgen eingeschaltet. Der Bericht von der letzten Stadtverordnetenversammlung in Velten von Gabi Schade.
In der Veltener Stadtverordnetenversammlung gibt es immer mal wieder bemerkenswerte Beiträge zu aktuellen poltischen Themen. So meldete sich in der Sitzung am 01.02.2024 in der Einwohnerfragestunde die frühere Stadtverordnete Frau Kristine Wunderlich [1], die seinerzeit für die Freien Wähler Oberhavel im Stadtparlament saß und mit der SPD zusammenarbeitete, zu Wort.
Ihr Beitrag richtete sich an die CDU. Sie wollte aufgrund der angeblichen „Ziele“ der AfD, welche in Potsdam öffentlich gemacht wurden und die in der Republik viele umtreibt, vom Ortsverband der CDU Velten wissen, ob man denn noch wisse, wofür das „C“ im Kürzel CDU stünde. Die christlichen Werte dürften nicht vergessen werden. Frau Wunderlich ließ die Anwesenden wissen, dass sie selber noch Mitglied der katholischen Kirche sei und falls Bedarf bestünde, könnte sie gerne den CDU-Abgeordneten über diese Werte Unterricht erteilen. Außerdem hoffe sie, dass bei den Abstimmungen im Stadtparlament das „C“ wieder zum Vorschein komme. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Pötsch antwortete, dass diese Werte bekannt seien und daher kein Bedarf an dem Angebot bestünde. Er wies darauf hin, dass die CDU sich an Projekten wie z.B. die Stolpersteine, beteiligt hätte.
Die Bürgermeisterin Frau Hübner war zur Sitzung nicht anwesend und wurde durch Frau Colin-Feeder vertreten. Im Bericht der Bürgermeisterin kam die Sauberkeit am Bahnhof zur Sprache. Es wurde berichtet, dass am 17.1.2024 ein Treffen der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft stattgefunden hatte. Dieses besteht aus Teilnehmern der Polizei, Bahnmitarbeitern und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Dort wurde festgestellt, dass der Bahnhof kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Trotzdem werden in den Abendstunden verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt. Das Ordnungsamt führe Kontrollen in den Abendstunden und am Wochenende durch. Auch die DB Sicherheit hat ihre Einsätze nach den letzten Meldungen erhöht, konnte allerdings keine Feststellungen machen. Allerdings sei der Bahnhof verstärkt von Graffitis und Vandalimus betroffen. Es soll sich dabei um ein landesweites Problem handeln. Es wurden u.a. Maßnahmen wie weitere Kontrollen durch das Ordnungsamt, Jugendschutzkontrollen, Feststellung von Graffiti- und Vandalismusschäden und eine Reinigungsaktion vereinbart.
Der Bahnhof wurde im September 2019 nach einem kompletten Umbau neu eröffnet. Pro Velten hatte bereits drei Monate später eine Anfrage zur Reinigungssituation gestellt, da der Bahnhof dauerhaft verschmutzt und vermüllt war. Die Antwort lautete seinerzeit lapidar, dass dieses in der Verantwortung der Deutschen Bahn stünde und Fahrgäste sich dort beschweren könnten. Da dieses Problem immer wieder thematisiert wurde, wurde dann eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Velten geschlossen. Der Bahnhof wurde in den vergangenen Monaten in unregelmäßigen Abständen gereinigt und ist innerhalb kürzester Zeit immer wieder stark verschmutzt sowie im Übergangsbereich mit Graffitis verunstaltet.Wenn man den Zustand mit dem Bahnhof in Hennigsdorf vergleicht wundert man sich. Denn der Bahnhof dort ist um einiges älter, aber sauber.
Impressionen vom Bahnhof
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Da der Antrag der AfD „Mehr Sicherheit am Bahnhofsumfeld gewährleisten“ in der letzten Stadtverordnetenversammlung aus zeitlichen Gründen nicht abschließend behandelt werden konnte, fand die weitere Debatte und Abstimmung in dieser Sitzung statt. Die AfD brachte einige Änderungsvorschläge zu ihrem Antrag ein. Die ersten vier Punkte des Antrages sollten gestrichen werden. Dazu gehörte die Videoüberwachung, erhöhte Polizeipräsenz, regelmäßige Kontrollen von Personen und Fahrzeugen sowie der Einsatz von Sicherheitspersonal ggf. auch durch private Firmen. Zwei Punkte des Antrages blieben unverändert. Zum Einen der Punkt, in welchem es darum geht zu prüfen, wo Notrufsäulen im Bahnhofsumfeld aufgestellt werden könnten sowie die Höhe der Anschaffungskosten dafür. Außerdem blieb der Punkt, dass regelmäßige Überprüfungen der Sicherheitsmaßnahmen auf Wirksamkeit stattfinden sollen, bestehen. Neu in den Antrag wurde aufgenommen, dass die Sichtbarkeit des Ordnungsamtes im Stadtgebiet verstärkt werden soll, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen. Nach einer kurzen Debatte kam es zuerst zur Abstimmung des Änderungsantrages. 11 Stadtverordnete stimmten mit „Ja“ und 11 mit„Nein“. Er war somit abgelehnt. Der Antrag in unveränderter Form erfolgte namentlich mit folgendem Ergebnis: 4 Ja-Stimmen: AfD-Fraktion und Die Heimat ehemals NPD, 12 Nein-Stimmen: SPD, CDU, Die Linke, FDP und Pro Velten, 6 Enthaltungen: Pro Velten.
Die Fraktion der CDU brachte einen Antrag mit dem Titel “Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sportstätten der Stadt Velten“ ein [2]. Es sollte der Beschluss gefasst werden, dass Bildungseinrichtungen und Sporthallen, die sich in Trägerschaft der Stadt Velten befinden, nicht als Notunterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden. Sollte ein solches Begehren an die Stadt herangetragen werden, so sollen die Stadtverordneten unverzüglich informiert werden. Auszug aus der Begründung: „Die Stadt Velten steht in der Pflicht dem Bedarf gerecht zu werden und muss somit die Voraussetzung für die lehrplangerechte Erteilung von Unterricht schaffen. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollten auch in schwierigen Situationen, wie der Aufgabe, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, im Vordergrund der Betrachtung und Bewertung von möglichen Lösungsansätzen stehen.“
Herr Pötsch wies ergänzend darauf hin, dass ihm schon bekannt sei, dass der Landkreis diese Unterbringungsmöglichkeiten einfordern kann; jedoch möchte er dieses nicht aus der Zeitung erfahren. Herr Moser-Haas (Die Linke) machte den Vorschlag eines Ergänzungsantrages.
Damit der Landkreis in der Lage ist, seiner rechtlichen Pflicht zur Unterbringung von Geflüchteten nachzukommen, beteiligt sich die Stadt Velten konstruktiv bei der Suche nach geeigneten Unterkünften. Für die SPD sprach zuerst Herr Noack und teilte mit, dass seine Fraktion auch möchte, dass die stadteigenen Einrichtungen für ihre Zwecke benutzt werden. Allerdings würden Menschen in Not auch Hilfe benötigen und diese dürfe man nicht untersagen. Herr Wunderlich (SPD) dachte beim Lesen des Antrages, er hätte einen Antrag der AfD vor sich und fand daher den Redebeitrag seiner Frau zu Beginn der SVV sowie den Beitrag von Herrn Noack passend. Auch erklärte er den Zuschauern des Livestreams das Demokratieverständnis der AFD. Der Abgeordnete Marco Schulze hatte die Sitzung nach Beendigung des TOP „Mehr Sicherheit am Bahnhofsumfeld gewährleisten“, verlassen. Frau Krüger von Pro Velten verstand den Antrag der CDU lediglich dahingehend, dass die Stadtverordneten rechtzeitig bei entsprechenden Anfragen des Landkreises informiert werden sollen. Nach weiteren Redebeiträgen kam es dann zur Abstimmung des Ergänzungsantrages von Herrn Moser-Haas. Der Antrag erhielt mit 12 Ja-Stimmen Zustimmung. Abschließend erfolgte die Abstimmung des nunmehr geänderten Antrages der CDU. Er erhielt eine Mehrheit von 9 Ja-Stimmen (CDU, Pro Velten, Die Linke, FDP), 6 Nein-Stimmen (AfD,SPD) und 5 Enthaltungen (Pro Velten, Die Heimat). Im Protokoll der Sitzung, welches am 08.2.2024 im Ratsinfosystem der Stadt Velten [2] veröffentlicht wurde, sind 10 Ja-Stimmen angegeben. Die Aufzeichnung des Livestreams kann noch bis zum 15.2.2024 bei Youtube angesehen werden [3].
Ab 1:28:00 kommt man zur Abstimmung. Wie dieser Antrag dann bei eventuellen Begehrlichkeiten des Landkreises umsetzt werden soll, bleibt abzuwarten.
Hier noch ein Nachtrag zu der im November des vergangenen Jahres stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung. Über die Vorkommnisse dort wurde von der BF ausführlich berichtet [4]. Der Revierleiter der Hennigsdorfer Polizei Herr Stefan Boye hatte seinerzeit die Kriminalstatistik vorgetragen und dem Stadtverordneten Heiko Gehring (AfD) mit einer Strafanzeige gedroht, als dieser die Statistik in Frage stellte. Den Stadtverordneten hatte seinerzeit die Statistik weder im Ratsinfosystem, noch in Papierform vorgelegen. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) teilte nun auf Anfrage schriftlich mit, dass den Ausschussmitgliedern seinerzeit die Kriminalstatistik vorgelegen hätte. Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Die Statistik wurde lediglich per Powerpoint präsentiert. Herr Gehring hatte damals sofort moniert, dass die Statistik den Ausschussmitgliedern weder im Ratsinfosystem noch in Papierform vorliege. Daraufhin wurde zugesagt, diese nachzureichen.
Das Schreiben des Innenministers liegt der BF vor. Es stellt sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit, wenn ein Innenminister, dem organisatorisch der Brandenburger Verfassungsschutz [5] unterstellt ist, bereits bei solchem Sachverhalt nicht die Wahrheit sagt.
[1] https://www.spd-velten.de/personen/fraktion/kristine-wunderlich/
[2] https://velten.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-1-164
[3] https://www.youtube.com/watch?v=waoCVJ1SupA
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/keine-sicherheit-in-sicht/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz_Brandenburg
Fotos/Text: Gabi Schade
