Das Thema Sicherheit beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt Velten. Da es bereits beim diesjährigen Stadtfest zu Störungen durch eine von außerhalb zugereiste Jugendbande sowie im weiteren Verlauf des Jahres zu einzelnen Übergriffen u.a. im Bahnhofsbereich gab, hatte die AfD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, um für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu sorgen. Die Brandenburger Freiheit berichtete bereits darüber [1]. Der Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 22.11.2023 im Veltener Rathaus behandelt.

Zu dem Termin hatten sich viele Zuschauer sowie lokale Pressevertreter der Märkischen Allgemeinen und des Hennigsdorfer Gerneralanzeigers/MOZ eingefunden. Den Vorsitz des Ausschusses hatte Mandy Krüger von der Fraktion Pro Velten. Es war ihre erste Sitzung als Vorsitzende und sie bat eingangs um Verständnis für eventuelle Fehler. Beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde kamen mehrere anwesende Zuschauer zu Wort. Als Erstes stellte ein Mitglied des SPD-Ortsvereines Velten eine Frage an die AfD, wie diese überhaupt darauf käme, dass es solche Übergriffe gäbe und woher man wüsste, dass diese von Migranten durchgeführt werden. Die Antwort dazu wurde im Verlauf der Sitzung in Aussicht gestellt.

Dann meldete sich der Stadtverordnete Robert Wolinski (Die Heimat ehemals NPD) als Bürger zu Wort und bat die Bürgermeisterin Frau Hübner um eine Stellungnahme zu dem Vorfall, welcher sich am 10.11.2023 im Bereich Nauener Straße zugetragen hatte. Drei Jugendliche waren dort auf dem Heimweg von einer wohl polizeibekannten Gruppe aus Hennigsdorf aufgehalten sowie verbal und körperlich angegriffen worden. Frau Hübner, die mit dem Rücken zu den anwesenden Bürgern saß, bezeichnete dieses als einen bedauerlichen Vorfall. Die Polizei würde ermitteln und sie hätte sofort einen Runden Tisch mit den Schulsozialarbeitern der weiterführenden Schulen und Mitarbeitern der Oase einberufen. Sie verstehe durchaus, dass durch solche Vorfälle Ängste geschürt werden. Jedoch werde durch eine gewisse Dramaturgie dieses ihrer Ansicht nach verstärkt. Präventive Maßnahmen durch abendliche Kontrollfahrten des Ordnungsamtes und der Polizei hält sie für angemessen und bittet darum, dass alle Vorfälle polizeilich angezeigt werden. Herr Wolinski fragte nach, ob es einen Gesprächsaustausch mit Schulsozialarbeitern der Stadt Hennigsdorf gäbe. Frau Hübner bejahte dieses und verwies auf eine enge Gesprächskultur; konnte allerdings die Frage nach der letzten stattgefundenen Sitzung nicht beantworten. Hier konnte Frau Scherdin, die Leiterin des Jugendfreizeitzentrums „Oase“ einspringen und antworten. Alle sechs Wochen finden Treffen der mobilen Jugendarbeit in Oberhavel Nord statt. Zuletzt in der vergangenen Woche mit der PUR Hennigsdorf sowie Streetworkern aus Hohen-Neuendorf.

Als nächstes meldete sich die betroffene Mutter des Interviews in der BF [1] zu Wort. Sie habe insgesamt zwei polizeiliche Anzeigen erstattet und schilderte den Vorfall, dass ein weißer VW Bully vor einigen Tagen ihren Sohn und seinen Freund per Lichthupe angeblinkt und dann verfolgt habe. Es soll sich um Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehandelt haben. Sie stellte die Frage, warum sich die Mitarbeiter nicht als solche zu erkennen geben. Eine abschließende Klärung von Seiten der Verwaltung steht noch aus. Danach meldete sich ein Herr aus Kremmen und forderte die Verantwortlichen auf, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. Velten sei kein Einzelfall. Auch andere Orte seien betroffen. Er bemängelte auch die technische Ausstattung des Ratssaales für diese Sitzung. Mikrophone waren nicht vorhanden und manche Wortbeiträge für ihn schwer zu verstehen. Im weiteren Verlauf der Sitzung störte dieser Mann durch Zwischenrufe und wurde dann des Saales verwiesen, da er Fotos und Videoaufnahmen gemacht hatte. Der als Gast geladene Revierchef der Polizei Hennigsdorf Stefan Boye in Uniform und Dienstausrüstung (Dienstwaffe,Schlagstock, Pfefferspray, Handschellen), bat seine beiden anwesenden Kollegen der Revierpolizei darum, die Identität des Mannes festzustellen.

Dann meldete sich eine dreifache Mutter aus Velten zu Wort. Sie sei regelmäßig in Hennigsdorf und wurde dort mehrfach im Bahnhofsbereich von dunkelhäutigen Männern, die gebrochen Deutsch sprechen, mit anzüglichen Äußerungen belästigt. Als sie dieses im Polizeirevier Hennigsdorf anzeigen wollte, fragte man sie, ob etwas passiert sei. Als sie verneinte, bekam sie die Antwort, dass dann auch keine Anzeige nötig sei. Sie wird ihre Kinder abends nicht mehr in ihrer Wohnsiedlung allein gehen lassen und stellte folgende Frage an die Verwaltung: „Was wird unternommen, dass meine Familie und ich mich in Velten sicher fühlen können?“

Die Vorsitzende Mandy Krüger erwähnte dann, dass auch sie beim Stadtfest dabei war und von den Vorfällen einiges mitbekommen hatte. Sie machte den Vorschlag, dass über den Runden Tisch regelmäßig Bericht erstattet werden soll. Die Sorgen, welche von den betroffenen Bürgern vorgetragen wurden, sind für Heiko Gehring nachvollziehbar und er stellte die Frage, ob denn die Situationen in der Presse beschönigt werden? Herr Boye fiel daraufhin Herrn Gehring ins Wort, ohne von der Ausschussvorsitzenden Rederecht erteilt bekommen zu haben, und drohte ihm mit einer Anzeige wegen Verleumdung. Er erwähnte außerdem, dass voraussichtlich gegen einen anderen Stadtverordneten eine Anzeige wegen eines nicht richtig dargestellten Sachverhaltes bei einem Facebook-Post erstattet werden wird [3]. Leider erfolgte kein Ordnungsruf und so versuchte Herr Gehring Herrn Boye zu unterbrechen, um seine Rede fortzusetzen. Erst in diesem Moment schaltete sich Frau Krüger ein und beendete den Disput.

Ein Einwohner Oberkrämers meldete sich zu Wort und berichtete, das Schülern auf dem Veltener Gymnasium Drogen angeboten werden. Er sei besorgt und stellte die Frage an die Polizei, ob sie denn die Zustände und Entwicklungen auch auf den Stadtfesten nicht erkennen würde.

Zuletzt meldete sich eine der betroffenen Mütter des Vorfalls vom 10.11.2023 und berichtete von ihren Eindrücken der Polizeiarbeit nach dem Vorfall. Sie stellte sich lediglich mit ihrem Vornamen vor und vermisste während der Anzeigenaufnahme das Interesse an den Tätern, welche wohl unbehelligt per Bahn wieder nach Hennigsdorf zurückfahren konnten. Die Antwort wurde ihr im weiteren Verlauf der Sitzung in Aussicht gestellt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Präsentation der Kriminalstatistik. Sie erfolgte per PowerPoint-Präsentation auf eine Leinwand im vorderen Bereich des Ratssaales und war von den hinteren Zuschauerreihen schwer erkennbar. Die Ausschussmitglieder hatten dazu keine Unterlagen in Papierform erhalten. Herr Boye wies eingangs daraufhin, dass die Statistik nicht manipuliert sei und nach bundesdeutschen Regularien erstellt wurde. Der Süden Oberhavels weise eine höhere Kriminalitätsrate auf, als der Norden und es gäbe mehrere 100 Phänomenenbereiche in einer solchen Statistik. Herr Wolinski meldete sich und stellte die Frage, ob denn die Presse vor den Stadtverordneten bereits Kenntnis von der Statistik erlangt hätte? Er habe soeben eine Zeitungsmeldung der MOZ online mit der Überschrift „Raub am Bahnhof in Velten. Wie die Polizei Vorwürfe von rechten Stadtverordneten widerlegt.“ auf sein Handy erhalten. Die Meldung sei von Roland Becker (HGA/MOZ), welcher im Raum zugegen ist. Noch habe es keine näheren Ausführungen gegeben, aber Herr Becker veröffentliche dazu schon einen Artikel. Herr Boye schien irritiert und antwortete dann, dass er es widerlegen wird und fuhr dann fort. Die Zahlen für Velten seien unauffällig. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 790 Straftaten zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2022 waren es 865 und bis zum 31.10.2023 692 Anzeigen. Für den Bereich Raubdelikte/räuberische Erpressung gab es drei Anzeigen bis Oktober und die beiden Anzeigen vom November kämen noch dazu. Die Verfahren laufen derzeit und er dürfe sich dazu nicht äußern.

Er erklärt, dass es in Deutschland das sogenannte „Legalitätsprinzip“ gäbe [2]. Dieses bedeutet, dass einer Anzeige immer nachgegangen werden muss. Herr Gehring stellte die Frage, inwieweit diese Statistiken denn überhaupt noch aussagekräftig seien? Viele Jugendliche haben Angst und würden sich nicht trauen, Anzeigen zu erstatten. Herr Boye entgegnete, dass die Polizei sich an Fakten halten muss und eine Statistik nicht kleinstteilig geführt werden könne. Zitat: „Wir denken uns diese Statistik nicht aus. Im Gegenteil.“ Der sachkundige Einwohner der AfD-Fraktion Herr Ketelhohn hatte sich in Vorbereitung auf die Sitzung unter Jugendlichen umgehört und sieht ein großes Auseinanderklaffen zwischen der Statistik und den Äußerungen der Jugendlichen. Es würde sich um arabisch/afghanische Jugendliche aus Hennigsdorf handeln. Die Namen seien allgemein bekannt. Die Veltener Jugendlichen haben ihm erzählt, dass sie ihre Probleme entweder schlucken oder selbst regeln, aber nicht anzeigen. Herr Boye antwortete, dass es sich keinesfalls um eine Jugendbande handeln würde, sondern um eine jugendliche Gruppierung bestehend aus Personen mit Migrationshintergrund und Deutschen. Zwei Intensivtäter „Herkunftsdeutsche“ aus Velten seien letzte Woche festgenommen worden und würden aktuell engmaschig in U-Haft betreut werden.

Dann fährt er mit der Erklärung der Statistik fort und nennt Zahlen zu Sachbeschädigungen. In 2022 gab es 146 Anzeigen dazu. In diesem Jahr liegen bisher 79 Anzeigen vor. Graffiti gehört auch in diesen Bereich. In 2021 gab es einen großen Ausschlag bei häuslicher Gewalt. Es gab insgesamt 64 Anzeigen. Das war insgesamt auf überwiegend drei Familien zurückzuführen, in denen Männer gewalttätig waren. Dass Drogen an weiterführenden Schulen gehandelt werden, sei kein Geheimnis und sei überall ein großes Problem, so Boye. Zu dem Vorfall am 10.11.2023 an der Nauener Straße wurden zwei Anzeigen wegen versuchtem Raubes und gefährlicher Körperverletzung erstattet. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens dürfe er sich dazu nicht äußern. Allerdings würde sich die betroffene Mutter, die sich in der Einwohnerfragestunde geäußert hatte, in ihrem Eindruck täuschen.*

*Anmerkung der Verfasserin: Am Tag nach der Ausschusssitzung erschien ein Zeitungsartikel in der MAZ online mit Informationen zu dem Sachverhalt [3].

Herr Wolinski merkte an, dass unter der rot-roten Landesregierung ab 2009 der damalige Innenminister Speer der Auffassung war, dass 7000 Polizisten im Land reichen würden [4]. Unter Herrn Woidke gab es dann wieder eine Aufstockung. Es sei sehr schwierig, Nachwuchs für die Polizei zu finden berichtete Herr Boye. Genaue Zahlen in Bezug auf Kontrollfahrten von Streifenwagen kann er nicht geben. An Freitagen und Samstagen seien jedoch mehr Fahrzeuge unterwegs. Herr Gehring möchte wissen, ob man das sogenannte Dunkelfeld [5] besser erfassen und somit vielleicht eine Bürgerwehr verhindern könne. Herr Bliß (Stellvertreter von Herrn Boye) meldete sich und erläuterte, dass die Polizei auf Hinweise angewiesen sei. Vor einigen Tagen gab es auch in Schildow aufgrund ähnlicher Vorfälle einen Runden Tisch. Informationen seien die Grundlage für Polizeiarbeit und daran mangele es. Im Internet gäbe es viel davon, aber jemanden an einen Tisch zu bekommen oder einer Strafe zuzuführen, sei sehr schwer.

Es wurde dann festgestellt, dass die Lage in Velten nicht besorgniserregend und auch kein Bedarf für eine Personalerhöhung erkennbar sei. Die Polizei biete Möglichkeiten zur Gewaltprävention an.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien allerdings nicht zur Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. Herr Boye, der seit 2011 Revierleiter bei der Polizei in Hennigsdorf ist, sieht durchaus Verbesserungen in den letzten Jahren. Bei Stadtfesten werde das Ordnungsamt mit eingebunden. Velten sei kein Brennpunkt polizeilicher Arbeit. Was fehle, sei der Vertrauenskontakt zur Polizei. Man solle sich öfter trauen die 110 anzurufen.

Dann wird Frau Scherdin, die Leiterin des Jugendfreizeitzentrums „Oase“ in Velten um Stellungnahme gebeten. Sie hat eine Stelle für mobile Jugendarbeit; Streetwork gibt es nicht.Sie berichtete, dass es Jugendgruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen gibt. Untereinander käme Stress in Form von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen durchaus vor. Da im Sommer der Jugendclub „Conny Islands“ in Hennigsdorf geschlossen wurde, kamen Jugendliche von dort nach Velten. Zu den Gründen der Schließung gab es einen aufschlussreichen Artikel in der MOZ [6]. Seitdem gäbe es hier eine höhere Gewaltbereitschaft und mehr Aggressionen. Es würde dringend mehr Personal benötigt, da die Fälle immer komplexer werden. Auch trug der Ausgang eines Straßenfußballturniers im Sommer zwischen Velten und Hennigsdorf nicht unerheblich zu Konflikten bei. Am 06.12.2023 soll nun ein Netzwerktreffen mit dem Ordnungsamt und der Revierpolizei Velten, den Schulsozialarbeitern von Velten und den Mitarbeitern der Oase stattfinden. Viele Kinder würden ihr berichten, dass sie „abgezogen“ wurden. Am letzten Samstag wurde nachmittags ein Jugendlicher aus Velten von dem 10jährigen Bruder des bekannten Anführers der Bande aus Hennigsdorf am Bahnhof dort abgezogen. Die Heranwachsenden trauen sich oft nicht mit ihren Eltern zu reden, da sie z.B. heimlich E-Zigarette rauchen. Manchmal fehlt das Vertrauen zwischen Jugendlichen und Eltern. Viele haben auch ein Problem damit, Anzeige zu erstatten, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen. Die Bürgermeisterin Frau Hübner sagte daraufhin, dass die Schulsozialarbeiter wichtig seien, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und das Velten diesbezüglich gut aufgestellt sei. Frau Colin-Feeder (Fachbereichsleiterin Soziales und Bürgerservice) wünscht sich mehr Stärkung für die Familien. Heiko Gehring merkte an, dass sich die Ausführungen der Polizei doch eher nach Relativierungen anhören und er forderte nochmals mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld wie es im Antrag der AfD-Fraktion aufgezeigt wurde.

Frau Scherdin berichtete dann, dass pro Tag ca. 40-75 Jugendliche in die Oase kommen. Ca.80% davon würden über diese Themen sprechen. Es sind Bilder in den sozialen Netzwerken unterwegs und sie befürchtet, dass eine Dynamik entstehen könnte, dass die Jugendlichen sich selbst zur Wehr setzen. Manche seien allerdings auch ängstlich. Die Namen der Jugendlichen aus Hennigsdorf seien den meisten bekannt. Die Leiterin der Oase kennt 15 Jugendliche, die durch Übergriffe betroffen waren.

Helga Siegert, Stadtverordnete von Pro Velten fragte Frau Scherdin nach Lösungsvorschlägen. Diese hält Kameras und Streetworker nicht für hilfreich, sondern hält Kontakte zwischen den Stadtverwaltungen, Jugendfreizeitzentren und Schulsozialarbeitern von Velten und Hennigsdorf für enorm wichtig. Da die Kapazitätsgrenzen ausgeschöpft seien, würde dringend mehr Personal benötigt. Auch appellierte sie an alle Anwesenden einander mehr zuzuhören und auch unbequeme Aussagen zuzulassen. Sie vermisse, dass bisher keine betroffenen Jugendlichen von der Stadtverwaltung gehört wurden. Diese müssen unbedingt mitbeteiligt werden.* Abschließend teilte sie mit, dass sich Veltener Jugendliche u.a. mit Pfefferspray bewaffnen.

*Anmerkung der Verfasserin: Die Fraktion Pro Velten versucht bereits seit 2016 einen Jugendbeirat im Stadtparlament zu etablieren und brachte im August 2020 einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für den Jugendbeirat ein [7]. Der Landtag Brandenburg hat am 27.Juni 2018 beschlossen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalverfassung unter Artikel 18a mit aufzunehmen [8].

Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2023 soll auf Wunsch der AfD-Fraktion die Bahnhofsbeleuchtung überprüft und ggfs. erneuert werden. Herr Gehring möchte noch wissen, ob in Velten ähnliche Zustände wie im Hennigsdorfer Jugendclub in Bezug auf den Umgang mit Waffen geduldet werden. Dieses wird von Frau Scherdin ausdrücklich dementiert.

Dann kommt es zur Abstimmung des Antrages der AfD-Fraktion:

1 Ja-Stimme: Heiko Gehring AfD-Fraktion
2 Enthaltungen : Helga Siegert Pro Velten und Hans-Jörg Pötsch CDU
4 Nein-Stimmen: Mandy Krüger Pro Velten, Alexander Moser-Haas Die Linke, Katja Noack SPD, Hartmut Goral SPD

Somit erhielt der Antrag keine Empfehlung für die am 07. Dezember 2023 stattfindende Stadtverordnetenversammlung und es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung dort ausgehen wird.

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/jugendbandenkriminalitaet-in-velten/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip_(Strafrecht)
[3] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/velten-anzeige-gegen-stadtverordneten-debatte-um-sicherheit-am-bahnhof-OF255BZKRZB23MZUJBFCMHIDRE.html
[4] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sparmassnahmen-innenminister-speer-will-weniger-polizisten-6751291.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Dunkelfeld
[6] https://www.moz.de/lokales/hennigsdorf/jugendclub-hennigsdorf-jugend-zwischen-angst_-gewalt-und-pfefferspray-_-club-wagt-neuanfang-72192497.html
[7] https://velten.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20202008100100
[8] https://www.jugendbeteiligung-brandenburg.de/kjube-kommune/rechtliche-grundlagen