Müssen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oberhavel mit beruflichen Nachteilen rechnen, wenn sie abweichende Meinungen vertreten oder sich gar aktiv in oppositionellen Vereinigungen engagieren? Eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Thomas Kay (AfD) soll nun Klarheit schaffen und anhaltende Spekulationen beenden.
Kritische Bürger gibt es überall. Ob Sportvereine, Kirchengemeinden oder Unternehmensbelegschaften, sie alle bilden je nach Größe mehr oder weniger genau den Querschnitt der Gesellschaft ab. Dies gilt natürlich auch für die politischen Auffassungen in Verwaltungen. Statistisch gesehen sollte eine Verwaltung wie jene des Landkreises Oberhavel mit ihren mehr als 1.264 Mitarbeitern (Stand 01.03.2032 [1]) das politische Meinungsspektrum sehr gut abbilden. Dies gilt natürlich nur, solange die Stellenbesetzungen mit internen und externen Fachkräften frei von politischer Einflussnahme sind.
In einer meinungspluralistischen Gesellschaft sollte das eigentlich kein Thema sein. Doch in Zeiten zunehmend enger werdender Meinungskorridore, massenmedialer Brandmarkungen und Hausdurchsuchungswellen bei friedlichen Aktivisten [2], [3] fürchtet so mancher AfD-Wähler, Montagsspaziergänger oder Wagenknechtsympathisant, seinen Job in der Verwaltung zu verlieren oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Längst geht die Angst auch auf den Fluren der Kreisverwaltung Oberhavel um. Plötzliche Personalabgänge leisten den Spekulationen Vorschub.
Da trifft es sich gut, dass Thomas Kay, Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion, in dieser Frage Transparenz schaffen will. Er fordert von Landrat Alexander Tönnies (SPD) eine Stellungnahme. Haben Mitarbeiter, die sich in Bürgerinitiativen oder Parteien engagierten oder an politisch unliebsamen Demonstrationen teilnahmen, in seiner Amtszeit berufliche Nachteile erfahren oder gar ihren Job verloren? Falls ja, wie viele und aus welchen Gründen? Wird Landrat Alexander Tönnies (SPD) ausschließen, dass so etwas in Zukunft geschieht? Diese und andere Fragen hat Kay nun in schriftlicher Form an den Landrat geschickt. Der Vorgang ist durch die Geschäftsordnung des Kreistages gedeckt [4]. Der Text dieser Anfrage liegt der BF vor und ist hier verlinkt.
Thomas Kay, der sich selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt sah und dazu im BF-Interview ausführlich Stellung nahm, bleibt seinem Credo treu. Wer Licht ins Dunkel bringen will, muss einfach mal die Lampe reinhalten! So bekommt Landrat Tönnies Gelegenheit, allen Spekulationen entgegenzutreten. Für die Beantwortung von Fragen der Kreistagsabgeordneten sind 2-4 Wochen üblich. Dabei kann der Arbeitsaufwand für Tönnies sehr gering ausfallen. Ein kategorischer Ausschluss der thematisierten Benachteiligung von Mitarbeitern für die Vergangenheit und die Zukunft kostet max. 5 Minuten. Das gilt natürlich nur, sofern sich Tönnies nichts vorzuwerfen hat und dieser Linie auch in Zukunft treu bleiben will Die BF bleibt dran und wird berichten.
[1] Beschlussvorlage des Landrates für den Kreistag (0871/BV/2023), abrufbar unter https://www.oberhavel.de/buergerinfo/recherche.asp
[2] https://www.youtube.com/watch?v=rkWb5t9KQxs&cbrd=1
[3] https://t.me/schwrzvyce/482
[4] https://www.oberhavel.de/media/custom/2855_54709_1.PDF
