Die Stellungnahmen der Brandenburger Parteien zum Ukraine-Konflikt zeugen von großer Einigkeit in der völkerrechtlichen Bewertung. Die Entstehungsgeschichte des Konflikts und Wege zu seiner Lösung beleuchten nur wenige. Ein Überblick.

Die Landesverbände der Brandenburger Parteien sind sich einig: Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar. Ausnahmslos wird das russische Vorgehen verurteilt und zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung insbesondere den ukrainischen Flüchtlingen aufgerufen. Erst bei genauerer Betrachtung lassen sich einige Unterschiede erkennen.

Die Grünen beschäftigt speziell das Schicksal ukrainischer Flüchtlinge [1], die zu Hunderttausenden über Nacht ihr Zuhause verlassen mussten und verweisen auf Außenministerin Baerbock, die bereit ist, alle Flüchtlinge aufzunehmen [2].

FDP-Landeschef Braun fordert den Umbau von Impfzentren zu Flüchtlingsheimen, um dem Ansturm vertriebener Ukrainer gerecht zu werden [3]. Braun hatte zuvor harte Sanktionen gegen Russland gefordert als gemeinsame europäische Reaktion [4]. Sorgen um eventuelle Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft macht sich der Liberale offenbar nicht. In China sieht man das anders. Erst kürzlich warnte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass eine weitere Eskalation der Sanktionen Auslöser für eine ernste Krise der Weltwirtschaft sein könnte, die den Handel, das Finanzwesen, den Energie- und Nahrungsmittelsektor sowie diverse Lieferketten erfasst [5].

Eine differenziertere Betrachtung nahmen Die Linke [6] und die AfD-Brandenburg [7], [8] vor. Beide beleuchten auch die Historie des bereits seit 8 Jahren schwelenden Konflikts in der Ukraine und berücksichtigen die Perspektive Russlands. Der Friedensappell der Linken skizziert zudem einen Vorschlag für eine nachhaltige Friedenslösung in der Region. Kernstück ist dabei „die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE“. Fraglich bleibt allerdings, ob der Friedensappell wirklich vom gesamten Landesverband mitgetragen wird. Neben dem Landesvorstand wurde er nur von 8 der 17 Kreisverbände unterzeichnet.

Kaum zu glauben: Die SPD Brandenburg fasste ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt in einer knappen Twitter-Meldung zusammen. BF wollte von der Landesgeschäftsstelle in Potsdam wissen, ob der Beitrag beim Kurznachrichtendienst wirklich alles sei. Leider lag bis zum Redaktionsschluss für diesen Beitrag noch keine Antwort der Genossen in Potsdam vor.

[1] https://www.gruene.de/artikel/volle-solidaritaet-mit-der-ukraine
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article237203069/Baerbock-ueber-Ukraine-Fluechtlinge-Wir-werden-alle-aufnehmen.html
[3] https://fdp-brandenburg.de/2022/aktuelle-stunde-zur-situation-in-der-ukraine/
[4] https://fdp-brandenburg.de/2022/brandenburg-muss-den-menschen-in-der-ukraine-ein-zeichen-der-solidaritaet-senden/
[5] https://www.chinadaily.com.cn/a/202203/25/WS623cfcada310fd2b29e5327b.html
[6] https://www.dielinke-brandenburg.de/nc/die-waffen-nieder/friedensappell/
[7] https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=85697bb145
[8] https://www.dropbox.com/s/ju4qkj7mdexnc81/Positionspapier%20Ukraine%2024022022.pdf