Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck’s Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Kein geringerer als Markus Krall war es, der für Deutschland eine außerparlamentarische Opposition gegen die Heizungssanierungspläne der Bundesregierung vorhersagte [1].
Tatsächlich hat die Debatte um das Zwangssanierungsgesetz längst weite Teile der Gesellschaft erfasst. Auch die BF berichtete (hier) [2].
Dennoch tut sich die deutsche Mittelschicht schwer damit, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und eine drohende (Teil-)Enteignung abzuwenden. Jahrzehntelang wurde sie von bürgerlichen Parteien verwöhnt. Gegebenenfalls griffen Medien ein, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, die den deutschen Wohlstand gefährdeten.
Doch seit etwas mehr als 3 Jahren ist damit Schluss. Bis auf wenige Ausnahmen agieren Parteien und Massenmedien scheinbar in einer unheiligen Allianz und verlangen von der deutschen Gesellschaft, dass sie sich gefälligst kollektiv einem höheren Ziel unterordnet. Im Falle von Corona war es der Gesundheitsschutz. Aktuell ist es der noch abstraktere Schutz des Klimas.
Gut geschmiert lief die Medienmaschinerie bei Corona auf Hochtouren und ermöglichte es den Regierungen einer eingeschüchterten Bevölkerung weitreichende Freiheitseinschränkungen als unvermeidlich zu verkaufen. Mit Habeck’s Heizungsplänen gehen die gleichen Protagonisten noch einen Schritt weiter und greifen unverhohlen das Eigentum der Deutschen an. Konkret geht es um Spareinlagen und das Eigenheim.
Aber wie lässt sich der von Markus Krall prognostizierte Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung überhaupt organisieren? Demos sind nicht unbedingt Sache der Mittelschicht. Sie gelten vielen als zu radikal und als „links“ – was immer darunter heutzutage noch verstanden wird. Einen Wendepunkt könnte diesbezüglich die erfolgreiche Demo von Monika Gruber am 10.06.23 in Erding markieren. Gruber schuf dafür ein breites Bündnis von Unterstützern und rund 13.000 Teilnehmer folgten ihrem Aufruf [3].
Für die Organisatoren ähnlicher Demos dürfte Grubers Erfolg viel Rückenwind bedeuten. Weitere Demos gibt es u.a. in
- Aschaffenburg, 25.06.23, 14 Uhr, www.rhein-main-steht-auf.de
- Heilbronn, 15.07.23, 13.30 Uhr, https://t.me/heilbronnstehtauf
- Backnang, 26.07.23, 18 Uhr
Wahlen auf Bundesebene finden nur alle 4 Jahre statt. Das nächste Mal 2025. Natürlich sind bis dahin Europa-, Landtags- und auch Kommunalwahlen gut genug, um Denkzettel zu verteilen. Die aktuell gehäuften Veröffentlichungen von Umfrageergebnissen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD sprechen bereits eine deutliche Sprache. Doch werden sich ideologisch eingestellte Agenda-Politiker wie Robert Habeck davon beeindrucken lassen?
Daniela Oeynhausen, Sprecherin für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, setzt vor allem auf Bürgerdialoge, wie am 08.06.2023 in Hohen Neuendorf und Bergfelde [4]. Treffend fasste sie auf der Demo von Oberhavel-Steht-Auf bereits am 15.05.23 den Irrsinn der Habeck-Pläne in einem Satz zusammen:
„Deutschland ist das Land, in dem man sich sein Geschlecht frei aussuchen kann, aber nicht seine Heizung.“ [5]
Die Bürgerinitiative selbst thematisiert zwar die Heizungspläne auf ihren Demos, setzt jedoch vor allem auf die eigens aufgelegte Postkartenaktion „Nein zum Sanierungszwang!“. Bürger sollen damit animiert werden, den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahl eine klare Botschaft zum geplanten Gesetz zu übermitteln und zwar unabhängig vom medial verbreiteten Bild. Einige Tausend Exemplare wurden davon bereits in Oberhavel an Interessenten verteilt. Das Konzept ist also erfolgreich. Es zielt darauf ab, dass bei den Abgeordneten die Sorge um das Klima vor allem von einer Sorge übertroffen wird – die Sorge um die eigene Wiederwahl (*).
Bündnis Deutschland der neue Shooting Star am deutschen Parteien-Himmel setzt auf Petitionen. Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann dies unter http://www.change.org/ZwangssanierungStoppen tun.
Demos, Umfragen, Wahlen, Petitionen und Postkarten – alle Mittel haben ihre Berechtigung aber auch ihre Grenzen. Wem das alles nicht genug ist, der sollte darauf achten, welche Parteien und Kandidaten bereit sind, Macht mit dem sogenannten Souverän zu teilen und direkte Mitbestimmung in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene endlich gesetzlich zu verankern.
(*) Anmerkung: Aus Gründen der Transparenz sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Autor dieses Beitrages selbst an der Organisation der Postkartenaktion beteiligt ist.
[1] https://twitter.com/Markus_Krall/status/1644004811908558850
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/das-sagen-brandenburger-bundestagsabgeordnete-zu-habecks-gesetzentwurf/
[3] https://www.wochenblatt-dlv.de/regionen/oberbayern/demo-gegen-heizungsgesetz-buhrufe-fuer-soeder-jubel-fuer-aiwanger-573376
[4] https://t.me/danielaoeynhausen/759
[5] https://www.youtube.com/watch?v=sgzRYGDwxEg
