Ein weiteres Mal scheitert der Friedensappell einer Kommunalvertretung in Brandenburg. Wie in LOS fehlte eine Stimme der Linken. Nach der Ablehnung eines Antrages der Linken im Kreistag Oberhavel durch die AfD wird mit dem vorliegenden Beschluss der SVV Velten immer deutlicher, dass parteipolitisches Lagerdenken eine breite Friedensbewegung in Brandenburg verhindert. Ein Beitrag von Gabriele Schade.

Bei der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Velten am 06.Dezember 2022 fand aufgrund der damals um 22 Uhr beendeten Sitzung über den TOP 26 Beschluss Nr. 2022/134 „Offener Brief an die Bundesregierung“ keine Abstimmung mehr statt. Die BF berichtete darüber noch am gleichen Abend [1]. Daher wurde dieser Punkt am 16.Februar 2023 in der ersten SVV des neuen Jahres nachgeholt [2].

Die Fraktion Pro Velten hatte seinerzeit den Antrag eingereicht und folgte damit anderen Städten und Gemeinden, welche sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für die Aufhebung der Sanktionen und für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des kriegerischen Konfliktes, aussprachen. Wurde in der Dezembersitzung dazu noch hitzig debattiert, gab es in der darauffolgenden Sitzung keine Diskussion. Die Bürgermeisterin Frau Hübner wies allerdings wie schon in der Sitzung am 6.Dezemer 2022 darauf hin, dass sie den Beschluss rechtlich beanstanden wird. Zitat: „Es ist kein Tatbestand, um den sich eine Stadtverordnetenversammlung zu bemühen hat.“

Herr Moser-Haas (Fraktion Die Linke) hatte vorab noch einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser wurde aufgrund des während der Sitzung vorgetragenen Änderungsantrages der Fraktion Pro Velten obsolet.

Der Inhalt des Beschlussantrages wurde von Pro Velten wie folgt abgeändert:

„Die SVV verurteilt die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in der ganzen Welt und fordert alle politischen Verantwortlichen auf, jegliche diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um Friedensverhandlungen auf den Weg zubringen.“

Da es keine Wortmeldungen dazu gab, kam es zur namentlichen Abstimmung der anwesenden 21 Abgeordneten:

Ja-Stimmen : 9 davon 6 Fraktion Pro Velten und 3 Fraktion AfD
Nein-Stimmen: 9 davon 6 Fraktion der SPD, 2 Fraktion der CDU und die Bürgermeisterin Frau Hübner
Enthaltungen : 3 davon 2 Fraktion die Linke und 1 FDP (fraktionslos)

Im Ergebnis erkennt man, dass die sogenannten demokratischen Parteien SPD und CDU kein Interesse am Frieden haben. Selbst auf kommunaler Ebene sind sie nicht bereit, ein postives Statement für den Frieden zu setzen. Die Linke, bekannt als „Friedenspartei“ enthält sich. Es liegt die Vermutung nahe, dass sie nicht mit Pro Velten und der AfD gemeinsam einen Beschluss befürworten möchten. Es ist das gleiche Muster, wie auch in der „großen“ Politik, aber leider dem Bedürfnis sehr vieler Menschen nach Frieden, nicht dienlich.

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/abbruch-der-svv-in-velten/
[2] https://velten.gremien.info/meeting.php?id=ni_2023-1-158/