Für Unmut sorgte ein Antrag von Pro Velten bei der neu gebildeten Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“. Könnte sich vielleicht ein neues Mehrheitsverhältnis in der kommenden Legislaturperiode anbahnen ? Gabriele Schade mit einem kurzen Bericht von der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung in Velten.
Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung in Velten am 04.Juli 2024 wurde von Hans-Jörg Pötsch (CDU) eröffnet. Wie üblich übernimmt diese Aufgabe das älteste Mitglied aus der Runde der Stadtverordneten. In seinen einleitenden Worten stellte er die Frage, warum es so sei, dass die Bundes-Landespolitik sich immer auf die Kommunalwahlen auswirke ? Die 25 Prozent für die AfD seien demokratisch zustande gekommen und der Wählerwille müsse Beachtung finden. Dieses sei die Kernbotschaft der Demokratie, an der man sich orientieren wolle. Man sei sich doch einig, dass alle nur das Beste für die Stadt und die Bevölkerung wollen. Trotzdem habe es vor dieser Sitzung eine „Rudelbildung“gegeben. Es müsse eine klare Abgrenzung zu rechtem Gedankengut geben.
Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 23 Mitgliedern inklusive der Bürgermeisterin Frau Hübner SPD und setzt sich nach der Wahl am 09.Juni 2024 wie folgt zusammen:
AfD Stadtfraktion Velten: Alexander Haß, Heiko Gehring, Marco Schulze, Frank-Peter Kühl, Robert Ketelhohn, Madeleine Sternkopf
SPD : Katja Noack, Christopher Gordjy, Andreas Noack, Marita Eckhardt, Frank Steinbock
Pro Velten: Susanne Mihatsch, Mandy Krüger, Marcel Siegert, Mike Gabrich, Ronny Welsch
CDU: Hans-Jörg Pötsch, Andreas Müller, Hendrick Köhn
Fraktion Bündnis für Wohnungsbau: Alexander Moser-Haas (Die Linke) und Philip Giese (Einzelkandidat)
Die Heimat: Robert Wolinski (Einzelkandidat)
Die AfD hat die Anzahl ihrer Sitze von 3 auf 6 verdoppelt. Pro Velten musste 2 Sitze abgeben und ist nunmehr nur noch mit 5 Abgeordneten vertreten. Die SPD verkleinerte sich um einen Sitz auf 5 Abgeordnete. Die CDU erhielt einen Sitz mehr und erhöht auf 3 Plätze. Die Linke ist nur noch mit Herrn Moser-Haas vertreten und bildete im Vorfeld eine Zweier-Fraktion mit dem Einzelkandidaten Philip Giese. Robert Wolinski ist mit den drittmeisten Stimmen aller Kandidaten auch wieder mit dabei.
Gleich zum TOP 2 Beschluss zur Geschäftsordnung wurde von der Fraktion Pro Velten ein Änderungsantrag gestellt. Darin soll die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion von mindestens zwei auf drei erhöht werden. Herr Moser-Haas (Die Linke) meldete sich zu Wort und wertete diesen Antrag als netten Versuch, der rechtswidrig sei. Sollte er eine Mehrheit erhalten, werde man dagegen vorgehen. Seine Fraktion mit Philip Giese soll damit aufgelöst werden. Herr Giese war zur Wahl als Einzelkandidat angetreten und ordnete sich im Wahlkampf als weder rechts noch links ein. So präsentierte er sich als Mann der Mitte auf seinen Wahlflyern. Herr Moser-Haas möchte sachliche Austragungen und keine Geschäftsordnungstricks. Er unterstellte der Fraktion Pro Velten, dass diese mit dem Antrag versuchen würde, ihnen missliebige Positionen zu benachteiligen.
Der Antrag erhielt eine Mehrheit von insgesamt 15 Stimmen durch Pro Velten, der AfD, CDU und Herrn Wolinski. Somit ist die Fraktion für Wohnungsbau hinfällig und es bleibt abzuwarten, ob sich daran doch noch etwas ändern wird. Herr Moser-Haas und Herr Giese haben somit nicht die Möglichkeit in einen der Ausschüsse zu kommen. Einzelkandidaten ist dieses lediglich als Stellvertreter für eine Fraktion möglich.
Zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde nach zwei Wahlgängen wieder Marcel Siegert (Pro Velten) gewählt. Den ersten Stellvertreterplatz erhielt Christopher Gordjy (SPD) und der zweite Stellvertreter wurde Andreas Müller (CDU). Herr Gordjy hatte in der vergangenen Legislaturperiode Herrn Siegert mehrmals mangelnde Vorsitz-Neutralität vorgeworfen. Nun darf er künftig direkt neben ihm sitzen. Die AfD als stärkste Fraktion erhielt keinen Platz. Für den Vorsitz und ersten Stellvertreter wurde Robert Ketelhohn vorgeschlagen, der jeweils nur mit sechs Stimmen gewählt wurde. Er sitzt erstmalig im Stadtparlament. In der vergangenen Legislaturperiode saß er als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Für den zweiten Stellvertreterplatz stellten sich Heiko Gehring (AfD) und Andreas Müller (CDU) zur Verfügung. Herr Müller wurde im zweiten Wahlgang mit 13 zu 10 Stimmen gewählt.
Somit zeigte sich in Velten, wie auch in anderen Stadt-/ und Gemeindevertretungen und Kreistagen, in denen die AfD stärkste Fraktionen sind, dass man nicht gewillt ist, den demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Sicherlich macht es Sinn, den Vorsitz einem erfahrenen Stadtverordneten zu übergeben. Aber ein Stellvertreterplatz müsste eigentlich gewährt werden.
In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden dann der Hauptausschuss und die Fachausschüsse Bau-und Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerservice sowie Sicherheit und Ordnung mit Mitgliedern der Fraktionen besetzt und die Stellvertreter benannt. Nach dem d’Hondt-Verfahren [1] erfolgten die Besetzungen der Vorsitze. Die SPD stellte den Antrag einen weiteren Ausschuss „Haushalt, Wirtschaft und Finanzen“ einzurichten. Es wurde sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Dann erfolgte noch die Besetzung der Aufsichtsräte der REG Regionalentwicklungsgesellschaft Velten und der Stadtwerke Velten.
Nach der Sommerpause startet dann die Arbeit der neu besetzten Stadtparlaments am 3. September 2024 mit der Sitzung des Ausschusses für Bau-und Stadtentwicklung. Die 1. Stadtverordnetenversammlung findet dann am 26.September 2024 wie gewohnt um 18.30 Uhr statt.
[1] https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html
Text & Foto: Gabriele Schade
