Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke wollen das ursprüngliche Konzept der Stadtverwaltung zum flächenproportionalen Ausbau in östlichen und westlichen Stadtteilen kippen. Weiterer Ausbau der FF-PV in Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf wäre die Folge. Bürgerinitiative wehrt sich und startet Unterschriftensammlung. Blettermann (SPD) lehnt Redebeitrag der BI zum Tagesordnungspunkt ab. Können die Bürger in letzter Minute die SVV-Mehrheit noch umstimmen?
Oranienburg braucht Strom. Um „Klimaneutralität“ bis 2040 zu erreichen, setzt die Stadt auf Solar- und Windenergie. Im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik (FF-PV) will die Stadtverwaltung mit einem Steuerungskonzept dem „Wildwuchs“ entgegenwirken. Es identifiziert geeignete Flächen und legt den Ausbaubedarf sowie Anforderungen an konkrete Vorhaben fest [1].
Bis 2030 sollen demnach Freiflächen-PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 150MWp ans Netz gehen. Rund 150ha Fläche werden dafür benötigt. Geeignete Flächen finden sich in den östlichen und westlichen Stadtteilen. Ginge es nach der Verwaltung, so sollte der Ausbau bis 2030 proportional zu den verfügbaren Flächen in Ost und West erfolgen. Für die Ortsteile Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf (LMSWZ) sind das 875 ha (55%) und für die Ortsteile Friedrichsthal, Germendorf, Kernstadt, Sachsenhausen (FGKS) sind es 728 ha (45%).
Unter Wahrung der Flächenproportionalität würde sich der Ausbau mit einer Leistung von 150MWp wie folgt aufteilen: 82,5MWp für die Ortsteile LMSWZ sowie 67,5 MWp für die Ortsteile FGKS. Das Problem: Für die Ortsteile LMSWZ ist dieser Zielwert bereits erreicht. Mit einem aktuellen Ausbaustand von 94MWp müsste sich der bis 2030 verbleibende Ausbau von 56MWp auf die Stadtteile FGKS konzentrieren.
Von dem Ansatz eines flächenproportionalen Ausbaus der FF-PV-Anlagen zwischen den östlichen und westlichen Stadtteilen soll sich Oranienburg nun verabschieden. Das sieht jedenfalls ein Änderungsantrag vor, den die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke zum Steuerungskonzept der Stadtverwaltung in die SVV eingebracht haben [2]. Danach soll „nicht eine starre Zielzahl, sondern die Eignung der Flächen nach transparenten Kriterien“ die weitere Entwicklung steuern. Der Ausbau soll zwar „kontrolliert, aber nicht begrenzt“ werden [2].
Dazu wollen die Fraktionen Kapitel 1.5.5 im Steuerungskonzept komplett streichen [2] und bis 2030 nur „sehr gut“ geeignete und „gut“ geeignete Flächen beim Ausbau berücksichtigen. Maßgeblich ist hierfür ein Bewertungskatalog, der integraler Bestandteil des Steuerungskonzeptes ist. Gleichzeitig soll der Bewertungskatalog zusätzliche Kriterien berücksichtigen [2], woraus sich zwangsläufig eine weitreichendere Überarbeitung des Steuerungskonzeptes ergibt. Denn mit der Einführung zusätzlicher Bewertungskriterien müssen diese natürlich auch in das Benotungsschema eingebunden werden.
Enrico Wieẞner, Dezernent für Stadtentwicklung, bot den Antragstellern bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses an, den Beschlusstext gemeinsam zu konkretisieren [3]. Tatsächlich hat die Stadtverwaltung ihre Beschlussvorlage bereits ganz wesentlich im Sinne des Änderungsantrages abgeändert. Die notwendige Einarbeitung zusätzlicher Bewertungskriterien ordnet die Stadt dabei als „redaktionell“ ein. Eine Verabschiedung der revidierten Beschlussvorlage erscheint daher nur noch als reine Formsache. Immerhin sichert sich die Stadt Fördermittel für die Erstellung des Steuerungskonzeptes. Auf den drohenden Verlust der Fördermittel wies Wießner in der Sitzung des Hauptausschusses hin [3].
Doch mit den von CDU, SPD & Co angestrebten Änderungen am Konzept der Stadt sind längst nicht alle Bürger in den östlichen Ortsteilen einverstanden. Daniel Langhoff, Ortsvorsteher von Wensickendorf, verwies bereits in seiner Stellungnahme vom Juli 2025 auf die Stimmung dort:
„Eine ganz klare und auch nicht leise Mehrheit der Einwohner von SWZ sind gegen die Aufstellung von weiteren PV-Anlagen und Windkraftanlagen zum jetzigen Zeitpunkt neben den bereits gewährten und teils bereits umgesetzten Anlagen.“ [4].
Das Dokument gehört zu den Begleitdokumenten der Beschlussvorlage des Bürgermeisters [1].
Inzwischen sind die Bürger aus der Empörung ins Handeln gekommen. Die Bürgerinitiative „Keine Windräder im Wald“ nahm sich der Sorgen Betroffener an und sammelt unterstützt von betroffenen Einwohnern und Helfern in SWZ und Oranienburg Unterschriften für das Steuerungskonzept der Stadt mit dem flächenproportionalen Ausbau. Klaus Wetzel, einer der Sprecher der Initiative, rechnet mit „Hunderten von Unterschriften“, wie er gegenüber der BF angab.
Zusätzlich sammelt die BI auch online Unterschriften für das Konzept der Stadt und gegen den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke. Wer sich beteiligen will, kann dies unter dem Link https://Keine-Windraeder-im-Wald.de/solar also auch digital tun.
Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Bereits am Montag, 08.12.25, will die SVV über das Konzept der Stadt und den Änderungsantrag entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse sind eigentlich klar und sprechen eindeutig für die Verabschiedung der von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke gewünschten Änderungen. So kommt es nun auf die Bürger selbst an, die SVV-Mehrheit umzustimmen. Ob dies gelingt hängt wesentlich von der Beteiligung an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative ab.
Klaus Wetzel will den Betroffenen eine Stimme verleihen und wird in der SVV zum Sachverhalt sprechen. Ursprünglich wollte Wetzel als Gast direkt zum Tagesordnungspunkt reden. Doch dieser Wunsch wurde ihm vom SVV-Vorsitzenden Dirk Blettermann verwehrt. Somit bleibt Wetzel nur die Einwohnerfragestunde, um auf die Kritik der BI und die Unterstützer aufmerksam zu machen.
[1] https://ratsinfo.oranienburg.de/bi/getfile.php?id=190529&type=do , abgerufen am 04.12.25
[2] https://ratsinfo.oranienburg.de/bi/getfile.php?id=192383&type=do , abgerufen am 04.12.25
[3] Live-Stream der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2025, https://oranienburg.de/redirect.phtml?extlink=1&La=1&url_fid=2967.3533.1 , abgerufen am 04.12.25
[4] https://ratsinfo.oranienburg.de/bi/getfile.php?id=191307&type=do , abgerufen am 04.12.25
Text: Jan Müggenburg
