Vorausgegangen war ein sich über mehrere Monate hinziehender Schriftwechsel über die Regeln zur Veröffentlichung von Veranstaltungseinträgen. Während die Veranstaltung mit Daniela Oeynhausen (AfD) noch problemlos beworben werden konnte, war dies einige Wochen später für die Veranstaltung BF-live mit Sven Lingreen (dieBasis) schon nicht mehr der Fall. Als Begründung führte die Stadt den Parteibezug der Veranstaltung an und verwies auf zwischenzeitlich geänderte Regeln für die Veröffentlichung von Einträgen im städtischen Veranstaltungskalender. Welche (neuen) Regeln im Detail gelten, entzieht sich der Öffentlichkeit. Hierzu gab die Verwaltung auf Nachfrage der BF am 22.12.25 an: „Bislang sind diese nicht verschriftlicht.“.
Eine Fortsetzung erfuhr die Kontroverse um die Nutzung des Veranstaltungskalenders im Zusammenhang mit der Lesung von Ralph Boes, vgl. [2]. Dass die Veröffentlichung des Eintrages wegen des laufenden Rechtsstreites über die Durchführbarkeit der Veranstaltung zwischenzeitlich ausgesetzt wurde, erscheint durchaus nachvollziehbar. Allerdings hatte die BF nach dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zugunsten der Veranstaltung gegenüber der Stadtverwaltung auf eine Veröffentlichung des Eintrages bestanden. Eine Veröffentlichung erfolgte dennoch NICHT.
Das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung markiert einen strategischen Wechsel im Umgang mit Veranstaltungsangeboten der Brandenburger Freiheit. Anstatt auf (rechtswidrige) Verweigerung der Anmietung kommunaler Räume setzen die Verantwortlichen nun auf die Eindämmung der Öffentlichkeitswirksamkeit der BF-Angebote.
Die Distanzierung von der Veranstaltung (siehe Titelbild, [1]) stellt an sich schon einen bemerkenswerten Vorgang dar. Schließlich soll die Stadtverwaltung in neutraler Weise die Prozesse lenken und nicht selbst für oder gegen etwas Partei ergreifen. Eine Positionierung der Stadt zu einer bestimmten Veranstaltung ist für eine neutrale Verwaltung demnach gar nicht nötig. Mit der unmissverständlichen Distanzierung verlässt die Stadtverwaltung diese neutrale Position, da sie verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung eine andere Position als im Kalendereintrag dargelegt vertritt. Unklar bleibt lediglich, wie diese Position im Detail aussieht. Das Vorgehen der Stadtverwaltung legt zudem den Schluss nahe, dass die Verwaltung sämtliche Positionen teilt, die in allen anderen Einträgen ohne vergleichbaren Vermerk enthalten sind.
Dessen ungeachtet freut sich die Brandenburger Freiheit auf alle Interessierten, die den fundierten Ausführungen von Hannes Hofbauer folgen wollen.
Jan Müggenburg
Redaktion
[1] https://hohen-neuendorf.de/de/stadt-leben/veranstaltungskalender/hannes-hofbauer-aller-rechte-beraubt-vortrag
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/ralph-boes-und-der-deutsche-schmetterlingsmoment/
