In der Stadt, die einen Verein zur Verbreitung von Regierungsnarrativen fördert, fällt die aktuelle Kampagne des VVN-BdA für ein Verbot der AfD auf fruchtbaren Boden. Dennoch reagiert die Partei selbstbewusst. Annett Franck: „Wir werden stärker“.
Kommentar.
Gleich an mehreren Orten Hohen Neuendorfs tauchen aktuell Aufkleber des VVN-BdA auf. Gegenstand ist die aktuelle Kampagne des Vereins für ein Verbot der AfD. VVN-BdA steht für „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland“. [1]
Laut Satzung widmet sich die Vereinigung in Programmatik, Politik und Aktivitäten dem Ziel der „Gesellschaftliche[n] Ächtung und Überwindung von Nazismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus“ sowie der „Verwirklichung aufklärerischer antifaschistischer Verpflichtungen in Wissenschaft, Bildung, Medien- und Kulturpolitik“ [1].
In seinem aktuellen Aufruf zum Verbot der AfD legt der Verein jede Zurückhaltung ab. „Rechtsextrem“ und „faschistisch“ sind die Prädikate, die die Verantwortlichen der AfD zuweisen [2]. Belege spart man sich. Selbst der an dieser Stelle übliche Verweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bzw. als „gesichert rechtsextrem“ durch verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz bleibt aus [2].
Das ist auch wenig verwunderlich, denn mit dem Verfassungsschutz hatte die Vereinigung früher selbst ihre Probleme. Im Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Bayern wurde die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet [3]. Ferner heißt es dort:
„Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen“ [3].
Ihre Erwähnung in diversen Verfassungsschutzberichten – im Bund bis 2005 – führten vorübergehend zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dagegen setzte sich der Verein erfolgreich juristisch zur Wehr. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wurde rückwirkend wiederhergestellt, wie der Verein im März 2021 in einer Pressemitteilung bekanntgab [5].
Hinsichtlich der Auswirkungen eines AfD-Verbots beweist der Verein einen hohen Realitätssinn. Im Aufruf heißt es dazu:
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung — ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis. Ein Verbot kann aber die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr die finanziellen und personellen Ressourcen entziehen und wieder Diskussionsräume für drängende Themen freimachen. [2]
Welche Themen von den Initiatoren als „drängend“ eingeordnet werden und wer dabei in besagten „Diskussionsräumen“ mitreden darf, lässt der Text offen. Tatsache ist, dass im besten Deutschland aller Zeiten, der Meinungskorridor nicht nur beim Thema Migration enger wird. Selbsternannte Meinungswächter, Fakten-Checker und zunehmend auch programmierte Algorithmen sorgen dafür, dass auch bei anderen Themen wie Corona, Klima und Militarisierung Andersdenkende keinen Einfluss auf die Meinungsbildung gewinnen.
In Hohen Neuendorf fällt die Idee eines AfD-Verbots auf fruchtbaren Boden. Hier ist die SPD stark vertreten. Die Partei, die sich auf ihrem letzten Parteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots aussprach [6] zählt in Hohen Neuendorf rund 120 Mitglieder [7]. In der Hohen Neuendorfer SVV ist die Partei mit 5 Abgeordneten vertreten und bildet in einer Gesinnungsgemeinschaft mit den Grünen die größte Fraktion [8].
Mit zumindest ideeller Unterstützung kann der VVN-BdA sicher auch vom Verein Nordbahngemeinden mit Courage e.V. rechnen (www.mit-courage.de). Ganz nach dem Geschmack des VVN-BdA gehört die „Selbstlose Unterstützung von z.B. geflüchteten Personen, die aufgrund besonders schwieriger Lebenslagen auf die Hilfe anderer angewiesen sind.“ zu den Zielen des Vereins [9].
Doch damit nicht genug. Der Verein muss generell als Multiplikator von Regierungsnarrativen gesehen werden – nicht nur in puncto Migration. In der Corona-Krise unterstützte Nordbahngemeinden mit Courage e.V. die Proteste gegen die Grundrechts-orientierten Versammlungen von Oberhavel-Steht-Auf in Hohen Neuendorf und lag damit voll auf Regierungslinie.
Im letzten Jahr – nachdem Verteidigungsminister Pistorius die Kriegstüchtigkeit zum Staatsziel machte – organisierte der Verein eine Veranstaltung mit dem Titel „Ist Pazifismus (noch) zeitgemäß?“ [10]. Das Konzept war äußerst durchsichtig: im Kontext des Ukraine-Krieges traten ein moderater Kriegsgegner, ein moderater Kriegsbefürworter und ein Bellizist vom Schlage eines echten Scharfmachers mit Redebeiträgen gegeneinander an. Der unbedarfte Zuschauer schlug sich emotional auf die Seite des moderaten Kriegsbefürworters. Moderat in der Wortwahl, aber letztlich für die Fortsetzung des Krieges.
Und just mit dem Aufflammen der AfD-Verbotsdebatte legt der Verein eine Petition auf, die die Vorsitzenden der sogenannten demokratischen Parteien in Hohen Neuendorf auffordert, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen [11]. So sorgt der Verein mit dafür, dass die Brandmauer in Hohen Neuendorf steht.
Um es einmal sehr deutlich zu sagen: Selbstverständlich ist es in einer pluralen Demokratie völlig legitim, konsequent die Politik der Regierung zu unterstützen. Was daran mutig sein soll („…mit Courage“), erschließt sich allerdings nicht.
Die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer unterstützen den Verein finanziell – ob sie wollen oder nicht. Im aktuellen Haushaltsplan 2026 sind 194.500€ an Transferleistungen vorgesehen, die sich laut Antragslage im Juni 2025 26 Vereine teilen [12]. Mit dabei: Nordbahngemeinden mit Courage e.V. . Zähneknirschend finanzieren also auch die Hohen Neuendorfer AfD-Wähler den Verein mit, der aktuell gegen die Partei mobilisiert.
Annett Franck, Stadtverordnete für die AfD in Hohen Neuendorf, wehrt sich gegen die Extremismusvorwürfe:
„Die AfD ist zweifellos eine rechte Partei. Wir sind aber nicht rechtsextremistisch. Als größte Oppositionspartei vertreten wir unsere Positionen durchaus selbstbewusst. Aber Gewalt gegen Andersdenkende lehnen wir ab. Wer möchte, kann unsere Hohen Neuendorfer Stadtfraktion am 9. Mai 2026 kennenlernen. Denn wir sind von 11-17 Uhr wieder auf der Politikmeile auf dem Rathausplatz in Hohen Neuendorf vertreten.“, gab sie gegenüber der BF an.
Für ihre politischen Kontrahenten hat Franck noch eine Tipp:
„Die ewige Diffamierung unserer Partei führt letztlich dazu, dass unsere politischen Gegner genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich erzielen wollen. Man spaltet die Gesellschaft und wir werden stärker.“
Text und Foto: Jan Müggenburg
[1] https://vvn-bda.de/satzung-der-bundesvereinigung/
[2] https://cms.afd-verbot.jetzt/uploads/Aufruf_Aktionstag_23_05_26_752e9b3143.pdf
[3] https://www.landkreis-fuerth.de/fileadmin/user_upload/landkreis_fuerth/dokumente/Mein_Landratsamt/Sicherheit_und_Ordnung/Ordnung_und_Sicherheit/Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_Bayern_2020.pdf
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007992.pdf
[5] https://vvn-bda.de/finanzamt-rudert-zurueck-vvn-bda-ab-2019-wieder-gemeinnuetzig/
[6] https://www.spdfraktion.de/presse/statements/pruefung-afd-verbotsverfahrens
[7] https://www.spd-hohen-neuendorf.de/ortsverein/
[8] https://ratsinfo-online.net/hohenneuendorf-bi/fr020.asp?FRLFDNR=26&altoption=
[9] https://www.mit-courage.de/satzung
[10] https://www.mit-courage.de/single-post/ist-pazifismus-noch-zeitgem%C3%A4%C3%9F
[11] https://weact.campact.de/petitions/hohen-neuendorf-bleibt-stabil-gegen-rechts-fur-vielfalt-solidaritat-und-demokratie-3
[12] https://hohen-neuendorf.de/sites/default/files/beteiligungsverfahren/20251211_haushaltsplan_nebst_haushaltssatzung_2026.pdf
