Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Aus Sicht der Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Noack (SPD), eine derart lange Zeit verstreichen ließ, bevor der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion vom 26.05.26 hervor.
Die AfD-Fraktion kritisiert den großen zeitlichen Abstand zwischen dem Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 18. März und der konstituierenden Sitzung, die erst am 27. Mai stattfinden soll. Die Partei sieht darin ein wahltaktisches Manöver, mit dem verhindert werden soll, „dass sich der Ausschuss noch vor der Landratswahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin am 7. Juni dieses Jahres inhaltlich mit dringenden Fragen befassen kann.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, kündigte an, dass die AfD-Fraktion Brandenburg mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge tragen werde, dass die Missstände bei der Unterbringung von Flüchtlingen restlos aufgeklärt werden.
BF/JM