Der Brandenburger Landesverband der Partei dieBasis hat in einem offenen Brief [1] Ministerpräsident Woidke aufgefordert, „unverzüglich eine Bundesratsinitiative zum Schutz der finanzstarken Länder vor den finanziellen Folgen der geplanten Berliner Wohnungsvergesellschaftung einzuleiten.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landesverbandes vom 24.09.26 hervor [2]. Weiter heißt es darin: „Ziel der Initiative muss sein, dass Berlin sämtliche…

Am 22.09.26 lädt die Garnisonkirche Potsdam um 20 Uhr zum Bürgerdialog mit Carsten Breuer. Als Generalinspekteur der Bundeswehr ist Breuer ihr ranghöchster Soldat. Ihm sind die Hauptabteilung Streitkräfte sowie das Lage- und Führungszentrum unterstellt [1]. Während der Corona-Krise war Breuer Leiter des Corona-Krisenstabes. Im Juli kommenden Jahres wird Breuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses [2]. Trotz einer…

Die Stadtbibliothek Hohen Neuendorf verleiht ab sofort das umstrittene Buch des Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das Ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen.“ [1]. Dies teilte die Bibliothek der Brandenburger Freiheit bereits am 31.08.2026 mit. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der…

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Start einer wissenschaftlichen Kurzstudie zur internationalen Aufarbeitung der Corona-Pandemie bekannt. Beauftragt wurden die Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil sowie die Soziologin Dr. Mona Aranea. Die Studie vergleicht internationale Erfahrungen mit Amnestie-, Rehabilitations- und Wiedergutmachungsregelungen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und ist damit die…

"Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die in Deutschland grundsätzlich als medizinischer Standard geltenden STIKO-Empfehlungen durch eigene Ermittlungen zu überprüfen." [1]. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Hünich (AfD) hervor [1]. Hünich wollte von der Landesregierung u.a. wissen, ob innerhalb der Landesbehörden ein geregelter Prüf- bzw. Überprüfungsprozess besteht,…