Die Stadtbibliothek Hohen Neuendorf verleiht ab sofort das umstrittene Buch des Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das Ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen.“ [1]. Dies teilte die Bibliothek der Brandenburger Freiheit bereits am 31.08.2026 mit. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der…
Die Partei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) wirft den amtierenden Regierungsparteien ein rücksichtsloses Ausbluten der produktiven Wirtschaft vor. Um den akuten, hausgemachten Personalmangel im Justizvollzug zu kaschieren, treibt das Land Brandenburg die Bezüge für JVA-Anwärter im ersten Lehrjahr durch künstliche Sonderzuschläge auf rund 2.300 Euro brutto im Monat. Zur gleichen Zeit erhält ein Auszubildender in der Brandenburger Landwirtschaft…
Auch die Oberhavelkliniken bieten die Möglichkeit, Eigenblutvorräte anzulegen. Dies geht aus der Antwort des Landkreises auf eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Grit Hörig und Thomas Kay (beide AfD) hervor. „Das Angebot, Eigenblut zu bevorraten ist vorhanden; diese Möglichkeit wird aber nicht genutzt.“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung. Die Frage, wie diese Möglichkeit kommuniziert…
Im Rahmen einer Pressekonferenz gab die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Start einer wissenschaftlichen Kurzstudie zur internationalen Aufarbeitung der Corona-Pandemie bekannt. Beauftragt wurden die Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil sowie die Soziologin Dr. Mona Aranea. Die Studie vergleicht internationale Erfahrungen mit Amnestie-, Rehabilitations- und Wiedergutmachungsregelungen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und ist damit die…
"Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die in Deutschland grundsätzlich als medizinischer Standard geltenden STIKO-Empfehlungen durch eigene Ermittlungen zu überprüfen." [1]. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Hünich (AfD) hervor [1]. Hünich wollte von der Landesregierung u.a. wissen, ob innerhalb der Landesbehörden ein geregelter Prüf- bzw. Überprüfungsprozess besteht,…
Laura Strohschneider ist seit heute die ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg. Auf Instagram [1] gab die Juristin und Politikerin ihren Austritt aus der Jungen Union und der CDU bekannt. „Fast zehn Jahre habe ich mich engagiert, weil ich geglaubt habe, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Diesen Glauben habe ich verloren.“…
Die Facebook-Seite der Menschheitsfamilie ist aktuell nicht mehr erreichbar. Wie die Betreiberin der Seite, Daniela Schramm, bereits am Freitag, den 17.07.26 bekanntgab, ist das gesamte Facebook-Konto „verschwunden“. Die genauen Gründe dafür sind aktuell nicht bekannt. In einem Essay äußert Daniela Schramm ihre Gedanken zur Macht der Digitalkonzerne und die Steuerung von Diskursen. Außerdem kündigt Schramm…
Der Museumspark Rüdersdorf hat die für heute geplante Kabarett-Veranstaltung mit Uwe Steimle und Helmut Schleich („Mir san mir … und mir ooch!“) abgesagt [1]. Die Veranstaltung war ursprünglich für den 16.07.26 in der Parkbühne Fürstenwalde geplant. Nach Angaben des Veranstalters konnte sie dort aus „produktionstechnischen Gründen“ nicht stattfinden [2] und wurde in den Museumspark Rüdersdorf…
Das EU-Parlament beschloss heute, über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 in einem Eilverfahren zu befinden. Die Verordnung wurde deutschlandweit als sogenannte Chatkontrolle 1.0 bekannt und wird von Datenschützern scharf kritisiert. Die Brandenburger EU-Parlamentarier stimmten dabei heute wie folgt ab: Dr. Christian Ehler (CDU): dafürMartin Günther (Die Linke): dagegenMary Khan Holoch (AfD): dagegenDr. Sergey Lagodinsky…
Ralf Reinhardt ist der alte und neue Landrat im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Reinhardt (SPD) setzte sich in der Stichwahl mit 22931 Stimmen (60,6%) gegen Torsten Arndt von der AfD durch (14938 Stimmen, 39,4%). Reinhardt erreichte damit auch mehr Stimmen als für das Quorum (15% aller Wahlberechtigten) erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 46%. [1] Wie gewohnt zeigten…