Das BSW Oberhavel sieht die mögliche Ansiedlung des Drohnenherstellers K9 Robotics aus Berlin sehr kritisch. Dies geht aus einer Pressemittelung hervor, die der Kreisverband am 24.10.2026 verteilte [1]. Medienberichten zufolge will die Firma K9 Robotics in Kremmen Drohnen herstellen, welche Rettungskräfte im Einsatz unterstützen oder kritische Infrastruktur sichern. Das BSW verweist darauf, dass das Unternehmen…
Nach der Zurückweisung ihrer Wahlbeschwerde hat Christiane Müller, Einzelbewerberin zur Landratswahl 2026 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, nun Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Müller kritisiert die Umbenennung ihres Wahlvorschlages von „Christiane Müller“ in „EB Müller“. „... dadurch war ich für Unterstützer nicht eindeutig identifizierbar.“, macht Müller in Ihrer Pressemitteilung vom 23.10.26 deutlich. Gleichzeitig betont Müller, sich mit…
Veltens Bürgermeisterin Nebel scheitert mit ihrer Beanstandung der SVV-Beschlüsse zur "religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen". Städtische Gebäude, Einrichtungen und Räumlichkeiten sollten vorrangig der Erfüllung kommunaler Aufgaben sowie der Durchführung kultureller, sozialer, sportlicher, politischer, bildungsbezogener und gemeinwohlorientierter Veranstaltungen dienen. Eine Nutzung städtischer Räume als dauerhafte oder regelmäßige Ersatzstätte für religiöse Versammlungszwecke sollte ausgeschlossen werden. So sah es…
Bereits Mitte September veröffentlichte die Initiative Friedensbündnis Bernau-Panketal ihr Video vom Friedensrap am 01.09.2026 in Bernau. Das Video, das auch einige Sequenzen vom Bildmaterial der BF enthält, wurde auf der Homepage der Initiative [1] und weiteren Kanälen der Sozialen Netzwerke veröffentlicht. [1] https://www.friedensbuendnis-bernau-panketal.de/friedens-rap BF/JM
Bereits gestern meldete der Kreisverband der Partei Die Linke Oberhavel über die eigene Facebook-Seite einen "erneuten Angriff" auf Menschen in der Oranienburger Geschäftsstelle. Der Mitteilung zufolge wurde ein junger Mensch anschließend ins Krankenhaus gebracht. Quelle: https://www.facebook.com/photo?fbid=1610048814499768&set=a.688919939945998&locale=de_DE BF/JM
Der Brandenburger Landesverband der Partei dieBasis hat in einem offenen Brief [1] Ministerpräsident Woidke aufgefordert, „unverzüglich eine Bundesratsinitiative zum Schutz der finanzstarken Länder vor den finanziellen Folgen der geplanten Berliner Wohnungsvergesellschaftung einzuleiten.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landesverbandes vom 24.09.26 hervor [2]. Weiter heißt es darin: „Ziel der Initiative muss sein, dass Berlin sämtliche…
Am 22.09.26 lädt die Garnisonkirche Potsdam um 20 Uhr zum Bürgerdialog mit Carsten Breuer. Als Generalinspekteur der Bundeswehr ist Breuer ihr ranghöchster Soldat. Ihm sind die Hauptabteilung Streitkräfte sowie das Lage- und Führungszentrum unterstellt [1]. Während der Corona-Krise war Breuer Leiter des Corona-Krisenstabes. Im Juli kommenden Jahres wird Breuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses [2]. Trotz einer…
Christiane Müller, Einzelbewerberin zur Landratswahl 2026 im LandkreisOstprignitz-Ruppin, Brandenburg, hat in der Nacht zum Sonntag eine Befangenheitsrüge gegen den Kreiswahlleiter und seine Stellvertreterin erhoben, Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Akteneinsicht eingelegt und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht angerufen. Die Rüge wurde an den Vorsitz des Kreistags als…
Am 11. September öffnet der Brandenburger Landtag für Interessierte seine Pforten zur "Langen Nacht des Parlaments". Von 18-24 Uhr präsentieren sich von AfD bis WEB die Fraktionen und die parlamentarische Gruppe den Bürgerinnen und Bürgern. Neben den Infoständen der Parlamentarier wird auch ein vielfältiges kulturelles Programm geboten, u.a. mit den Popsorben und dem Landespolizeiorchester Brandenburg.Ein…
Die AfD fährt in Sachsen-Anhalt das erwartet hohe Ergebnis ein. Mit 43,8% bei den Zweitstimmen konnte die Partei ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln. Eindeutiger Verlierer der Wahl ist die im Land wie im Bund regierende CDU, die ihrerseits mehr als die Hälfte der Zweitstimmen verlor. Grund zur Freude gab es am Wahlabend auch beim BSW,…