Länderfinanzausgleich: Berlin soll Negativfolgen einer möglichen Vergesellschaftung von Immobilien selbst tragen

Der Brandenburger Landesverband der Partei dieBasis hat in einem offenen Brief [1] Ministerpräsident Woidke aufgefordert, „unverzüglich eine Bundesratsinitiative zum Schutz der finanzstarken Länder vor den finanziellen Folgen der geplanten Berliner Wohnungsvergesellschaftung einzuleiten.“

Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landesverbandes vom 24.09.26 hervor [2]. Weiter heißt es darin:

„Ziel der Initiative muss sein, dass Berlin sämtliche Kosten, Zinsen und finanziellen Risiken dieses politischen Großversuchs selbst trägt. Weder der Finanzkraftausgleich noch Bundesergänzungszuweisungen, spätere Notlagenhilfen oder ausgelagerte Finanzierungsmodelle dürfen dazu führen, dass Steuerzahler anderer Bundesländer mittelbar für die Berliner Entscheidung einstehen müssen.“

Neben den finanziellen Implikationen kritisiert die Partei auch, dass durch die Vergesellschaftung nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen würde.

Die Pressemitteilung [2] steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.09.2026. Sie hatte das Thema Miete in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt und sich auch unmittelbar nach der Wahl für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände ausgesprochen.

Zwar wird das Vorhaben von den Grünen unterstützt, von der SPD jedoch nicht [3]. Im Gegenteil: auf Bundesebene hatte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD bereits Juli diesen Jahres beschlossen, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist [4].

BF/JM

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2026/09/26_0922-Finanzkraft-Verhinderung-Kostenverlagerung-durch-Berlin-BvZ-SL.pdf
[2] https://diebasis-bb.de/2026/09/wer-die-musik-bestellt-muss-selbst-bezahlen/
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-linke-gruene-spd-wohnungen-vergesellschaftung-enteignung
[4] https://vorwaerts.de/inland/vergesellschaftung-berlin-warum-der-bund-ein-anti-gesetz-plant

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