Mit ihrer Ankündigung den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Oranienburg nicht zu genehmigen, erhöhte die Kommunalaufsicht den Druck auf Stadtverwaltung und SVV, die städtischen Finanzen grundlegend zu sanieren. Mit der wahrscheinlichen Ablehnung der Behörde rücken die Bürgerinnen und Bürger selbst in den Fokus. Unfreiwillig treffen sie schon jetzt eine wichtige Entscheidung – noch vor der Bürgermeisterwahl im September. Kommentar.

Rund 120 Teilnehmer füllten am 16.05.25 das Obergeschoss des Regine-Hildebrandt-Hauses in Oranienburg. Die Resonanz der Teilnehmer fiel durchgehend positiv aus. Das große Interesse sowie die Zusammensetzung des Publikums mit bekannten Kritikern der Corona-Politik und eher neutral eingestellten Bürgern unterstrichen den weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung nach Aufarbeitung der Corona-Krise. Prominenz war auch vertreten: Landtagsabgeordnete…

Nach dem Ausschluss von Vertretern Russlands und Belarus' von der offiziellen Gedenkveranstaltung legt der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Prof. Dr. Drecoll den Rücktritt nahe. Die BF veröffentlicht den Wortlaut des Protestschreibens.

Die Deutsche Bahn plant im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 die Strecke zwischen Hamburg und Berlin voll zu sperren (1). Es soll eine sogenannte Generalsanierung erfolgen. In diesen neun Monaten sollen Arbeiten an Gleisen, Weichen und Oberleitungen erfolgen. Außerdem sollen Leit- und Sicherheitstechnik erneuert und Verkehrsstationen an der Strecke saniert werden. Der Fern- und Güterverkehr soll über Umleitungsstrecken fahren. Für Pendler sind 26 Buslinien mit 170 Bussen vorgesehen. Der Verein EFV Pro Schiene hat sich mit dem geplanten Umleitungskonzept der Deutschen Bahn beschäftigt und Problemlagen darin festgestellt (2). Es wurde ein alternatives Konzept ausgearbeitet und an die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter gesandt (3). Gabriele Schade sprach mit dem Vorsitzenden des Vereins EFV Pro Schiene Volker Müller zu der Thematik.

Die Ermittlungen im Fall Kita Kinderland I dauern noch an. Die eindeutige Antwort der Bürgermeisterin Frau Hübner auf Fragen zum Zusammenhang zweier Elternmitteilungen wird einige Tage später als „missverständlich ausgedrückt“ dargestellt. Ein kurzer Bericht dazu von Gabriele Schade.

Baerbock will keine Russen auf Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Berlin regiert mit vertraulichen „Empfehlungen“ durch bis in die Brandenburger Kommunen hinein. BSW Unterstützer in Oberhavel sehen rote Linie überschritten.

Kritik an den Erweiterungskosten für das KH Oranienburg bei letztlich geringerer Gesamtbettenzahl. Kritik an der Überrumpellungstaktik. Kritik an der Konzentration von Behandlungskapazitäten an einem Standort unter militärstrategischen Gesichtspunkten. Kritik an etablierten Parteien. Forderung nach demokratischen Bürgerentscheid. Die BF veröffentlicht das an die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel gerichtete Schreiben im vollen Wortlaut.

Seit am 11. Februar 2025 veröffentlicht wurde, dass aufgrund der sogenannten Krankenhausreform das Krankenhaus in Hennigsdorf geschlossen werden soll, regt sich breiter Widerstand in der Bevölkerung in und um Hennigsdorf. Am Sonntag, den 30. März 2025, gab es eine Menschenkette, die vom Havelplatz in Hennigsdorf bis zum Krankenhaus führte. Hier folgen ein kurzer Bericht und einige Bilder von Gabriele Schade.

Die Erwartungen waren hoch, als das BSW antrat und Schockwellen in die politische Landschaft sandte. Nach der ersten Euphorie setzt inzwischen Ernüchterung ein. Der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg fordert vom Brandenburger Landesverband nun konkrete Konzepte zu Themen wie Abwehr der Umstellung auf Kriegswirtschaft, PCK-Rettung und der Aufarbeitung der Corona-Krise sowie das Verhältnis des BSW zu regionalen Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen. Die BF veröffentlicht den Wortlaut des Schreibens.

Für die Eile bei der Errichtung des neuen Umspannwerkes zahlen die Anwohner einen hohen Preis. Bert Kollmann erläutert im Interview mit der BF, wo die Probleme liegen und wie sich die von ihm mit gegründete Bürgerinitiative wehrt.