Sahra Wagenknecht stellte heute die Ziele ihres neuen Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ vor. Der Verein gilt als Vorläufer einer neuen Partei, deren Programm noch nicht bekannt ist. Doch die heute veröffentlichten Ziele des Vereins zeigen, wohin die Reise geht.
Wirtschaft
Scharf kritisiert der Verein um Sahra Wagenknecht die „blamable Verfassung“ der öffentlichen Infrastruktur und die sich seit Jahren verschlechternden Rahmenbedingungen. Die Verteuerung der Energie aufgrund der Russlandsanktionen und einer vermeintlichen Klimapolitik bedrohe wichtige Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze. Um den wirtschaftlichen Abstieg des Landes zu verhindern, will der Verein massiv in Bildung, öffentliche Infrastruktur sowie in kompetente und effektive Verwaltungen investieren. Mit stabilen Handelsbeziehungen zu möglichst vielen Partnern will der Verein die Versorgung des Landes mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellen. [1]
Übermächtigen Finanzkonzernen und Digitalmonopolisten sagt der Verein den Kampf an. Marktmacht soll begrenzt werden und marktbeherrschende Konzerne entflochten werden.
In der Klimapolitik setzt das Bündnis auf die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien statt blindem Aktionismus der die wirtschaftliche Substanz gefährdet und das Leben der Menschen verteuert. [1]
Soziale Gerechtigkeit
Das Bündnis bemängelt die wachsende Ungleichheit und die Konzentration des Vermögens in den Händen weniger. „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab.“, so der Verein [2]. Er strebt eine am Gemeinwohl ausgerichtete Politik an. Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit einem hohen Grad an sozialer Sicherheit.
Die Politik soll sich wieder am Gemeinwohl orientieren. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Wohnen will der Verein stoppen. Gemeinnützige Arbeitgeber sollen in diesen Bereichen sogar einen Vorrang bekommen. Wie dieser Vorzug ausgestaltet werden soll, erklärt das Positionspapier nicht. [2]
Freiheit und Demokratie
Der Verein erteilt Cancel Culture, Konformitätsdruck und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrum ebenso eine Absage wie dem Versuch zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen. Das Gleiche gilt auch für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.“ [3]
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte will das Wagenknecht-Bündnis nicht antasten. Die Migration sieht es jedoch nicht als Lösung für das Problem der Armut auf der Welt. An ihre Stelle sollen faire Wirtschaftsbeziehungen und eine Politik treten, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht. [3]
Ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik
Außenpolitisch setzt der Verein auf Entspannung und internationale Zusammenarbeit. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt. Die Bundeswehr soll zur Landesverteidigung angemessen ausgerüstet sein. Ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird aber gleichermaßen abgelehnt.
Deutliche Zweifel an der Nato und ihrer Führungsmacht USA äußert der Verein mit Blick auf die völkerrechtswidrig geführten Kriege. Er strebt ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis und für Europa eine Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von Russland an. Den Austritt aus der Nato fordert der Verein jedoch nicht.
Ferner will der Verein eine selbstbewusste Politik für ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien. Ob damit das Guérotsche Modell eines Staates der europäischen Regionen mit einem Zwei-Kammer-System gemeint ist oder doch eher ein Bündnis souveräner Nationalstaaten, bleibt ebenso offen. [4]
[1] https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/
[2] https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/soziale-gerechtigkeit/
[3] https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/freiheit/
[4] https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/frieden/
