Hitzige Debatten mit schweren Vorwürfen gingen der Abberufung der alten Wahlleitung in Velten voraus. SVV wählt mit Stimmen von Pro Velten, AfD und Robert Wollinski (Die Heimat) Gabriele Schade zur neuen Wahlleiterin und Helga Siegert zu ihrer Stellvertreterin. Veto von Bürgermeisterin Hübner verhindert unmittelbaren Amtsantritt. Gegenüber der BF räumt Schade mit Falschinformationen der Regionalpresse auf.
Schon im Vorfeld wurde viel über die Anträge von Pro Velten [1] diskutiert. Die Ablösung der Wahlleitung per SVV-Beschluss ist nicht alltäglich. Berichte in der Regionalpresse heizten die Situation zusätzlich an.
So war es wenig verwunderlich, dass Veltener die Einwohnerfragestunde zu Beginn nutzten, um ihre Fragen und Anmerkungen loszuwerden. Hauptkritikpunkt: die Wahl von Helga Siegert, Mutter von Marcel Siegert, zur stellvertretenden Wahlleiterin. Kritiker unterstellen ihr Befangenheit zugunsten ihres Sohnes.
Besonders entrüstet äußerte sich ein Pastor im Ruhestand. Er sieht in den Anträgen von Pro Velten [1] den Versuch, die Ergebnisse der Bürgermeisterstichwahl vom 12.10.2025 zu korrigieren. Seine Entrüstung brach während der späteren Debatte noch einmal aus ihm heraus. Ohne Rederecht äußerte er sich lautstark im Hinausgehen, womit er seinem Ausschluss von der Sitzung zuvorkam. Die Sitzung wurde in dieser Situation vom Vorsitzenden Marcel Siegert für kurze Zeit unterbrochen.
Bürgermeisterin Hübner sprach sich gegen die Absetzung der Wahlleiterin Bianka Schmeck und ihres Stellvertreters Marcus Skrzipcyk aus. Für sie war die Wahl ordnungsgemäß und das Ergebnis ist daher gültig. Schmeck selbst wies den Vorwurf der Täuschung zurück. Für sie war die Beantwortung der Fragen des Wahlausschussmitgliedes von Pro Velten in schriftlicher Form selbstverständlich. Eine Fristsetzung hätte es dabei nicht gegeben. Sie beauftragte ein Gutachten, um „Rechtssicherheit zu schaffen“.
Zum wichtigsten Sprachrohr der Antragsgegner wurde in der Debatte Alexander Moser-Haas (Die Linke, Fraktion SPD-Linke-Giese). Für ihn waren wahlkampftaktische Fehler von Pro Velten der Grund für Siegerts Niederlage bei der Stichwahl. Hauptkritikpunkt war auch bei ihm das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Marcel Siegert und der Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Wahlleiterin, Helga Siegert. Moser-Haas verwies in der Debatte mehrfach auf das erwähnte Rechtsgutachten.
Susanne Mihatsch, die für Pro Velten die Anträge einbrachte, äußerte noch einmal erhebliche Zweifel am Ergebnis der Stichwahl und beklagte, dass die Wahlleiterin die Mitglieder des Wahlausschusses in die Irre geführt habe, indem sie zunächst die Möglichkeit der Wahlprüfung in Aussicht stellte, dies jedoch nach erteilter Unterschrift zur Bestätigung der Korrektheit vorgelegter Unterlagen verweigerte. Mihatsch äußerte auch den Verdacht auf Einlussnahme auf die Wahleintscheidung von Wählerinnen und Wählern in Pflegeeinrichtungen.
Marcel Siegert stellte außerdem klar, dass die Neubesetzung der Wahlleitung nicht nur mit Blick auf die zurückliegende Stichwahl erfolgt sondern eine Entscheidung für künftige Wahlen sei.
Interview mit Gabi Schade
BF: Was sind Deine Motive, für das Amt der Wahlleiterin in Velten zu kandidieren?
Gabi Schade: Ich möchte gerne für Transparenz sorgen. Wenn es Zweifel an einem Wahlergebnis gibt, ist es die Aufgabe der Wahlleitung, diesen sofort nachzugehen. Einfach um der Bevölkerung zu zeigen, es ist uns wichtig, dass dieses Instrument der Demokratie glaubwürdig bleibt.
Als von dem Pro Velten Beisitzer im Wahlausschuss Zweifel zum Ergebnis geäußert und mehrere Fragen zum Ablauf gestellt wurden, hätte der Ausschuss sofort unterbrochen werden müssen, um eine Überprüfung vorzunehmen. Doch es wurde suggeriert, dass nach der Unterschrift der Beisitzer auf der Niederschrift eine Nachkontrolle kein Problem sei. Danach wurde dann schriftlich mitgeteilt, dass mit der Unterschrift die Wahl bestätigt und keine Überprüfung mehr möglich ist. Warum lässt man eine Überprüfung nicht zu um die Bedenken auszuräumen ?
Im Übrigen werde ich heute noch von Veltenern angesprochen und gefragt, wer denn Frau Nebel sei und wer sie gewählt hat.
BF: Seit wann bist Du nicht mehr Mitglied bei Pro Velten?
Gabi Schade: Ich bin im Frühjahr 2024 aus dem Verein Pro Velten ausgetreten.
BF: In welchem Verhältnis stehst Du seit dieser Zeit zu Pro Velten und Marcel Siegert?
Gabi Schade: Nach meinem Austritt habe ich natürlich nicht mehr an den Pro Velten Treffen und Veranstaltungen teilgenommen. Marcel Siegert, Helga Siegert und die Stadtverordneten von Pro Velten habe ich bei den Stadtverordnetenversammlungen regelmäßig gesehen. Ich bin dort meistens als Zuschauer dabei und stelle manchmal Fragen in der Einwohnerfragestunde. Nach den Sitzungen haben wir manchmal ein paar Worte gewechselt. Ansonsten gibt es aus dem Kreis von Pro Velten zwei Frauen mit denen ich mich ab und an zum Kaffeetrinken treffe.
BF: Bist Du Mitglied einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung? Falls ja, in welcher?
Gabi Schade: Ich gehöre weder einer Partei noch einer politischen Vereinigung an. Im Frühjahr 2024 wurde ich von der Afd-Fraktion Velten angefragt, ob ich das Amt des Beisitzers im Wahlausschuss ausüben würde. Ich war damit einverstanden und wurde somit in den Ausschuss berufen. Dieses Amt muss unparteiisch ausgeübt werden.
Gabi Schade ist Co-Autorin bei der Brandenburger Freiheit. Anlass für das Gespräch waren Falschinformationen und Unterstellungen in der Regionalpresse.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg
Am Ende gelang es Pro Velten die eigenen Anträge mit den Stimmen der AfD-Fraktion und des Stadtverordneten Robert Wolinski durchzubringen. Sämtliche Beschlüsse wurden jedoch noch in der gleichen Sitzung von Bürgermeisterin Hübner förmlich beanstandet. Hübner verwies auf die aufschiebende Wirkung von Beanstandungen durch die Bürgermeisterin. Damit erklärte sie die alte Wahlleitung faktisch für weiter amtierend.
BF/JM
