Mitglieder der Partei „Die Linke“ befinden sich aktuell auf Sommer-Tour. Die Bienenstadt Hohen-Neuendorf im Berliner Speckgürtel wurde von Gregor Gysi besucht. Gabriele Schade war dabei und hat dem Urgestein der Linken und seinen beiden Parteikollegen zugehört sowie ein paar Fotos gemacht.
Trotz des herbstlich anmutenden Wetters fanden sich am späteren Dienstagnachmittag, den 2. Juli 2024 am Müllheimer Platz in Hohen-Neuendorf ungefähr 120 Menschen ein. Gregor Gysi, der wohl bekannteste Politiker der Partei „Die Linke“ war zu 17 Uhr angekündigt. Bereits seit 15 Uhr gab es an dem kleinen grünen Platz am Bahnhof ein wenig Programm. Eine Hüpfburg für die Kleinen und „Lari aus’m Wedding“ sorgte mit Live-Musik für Unterhaltung für die großen Gäste. Das Publikum war mit jungen und älteren Menschen gemischt.
Gegen 17 Uhr eröffnete der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg Sebastian Walter die Redebeiträge. Er ging u.a. auf die Themen kostenloses Schulessen für Grundschüler, zu niedrige Renten, bezahlbare Mieten, sowie eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte ein. Die Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass Brandenburg wirtschaftlich gut dastehe, teilt Herr Walter nicht. Er vermutet, dass dieses hauptsächlich mit der Ansiedlung des amerikanischen Unternehmens TESLA zusammenhängt. Dem Firmenchef, einem der reichsten Menschen der Welt, habe man seinerzeit den roten Teppich ausgerollt. Umweltrisiken seien in Kauf genommen und es sei trotz fehlender Genehmigungen gebaut worden.
Nachdem Herr Walter nach ca. 15 Minuten seine Rede beendete, übernahm Gregor Gysi den Platz am Mikrophon und ging zuerst auf den Ukrainekrieg ein. Russland habe sich hierbei völkerrechtswidrig verhalten. Auch die Kriege auf dem Balkan und im Irak seien völkerrechts-widrig von der USA und dem Westen geführt worden. In dem Ukraine-/Russlandkonflikt müssten dringend diplomatische Lösungen gefunden werden. So lautete sein Appell. Auch ging er kurz auf den Gazakonflikt ein und sieht auf beiden Seiten menschenrechtsverletzende Übergriffe.
Zur AfD meinte er, dass sie keine Friedenspartei sei. Schließlich habe sie auch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegsgebiete gestimmt.
Dann ging er kurz auf den BRICS-Staaten-Verbund ein. Diesem würden sich immer mehr Länder aus dem globalen Süden anschließen. Das Ziel sei, den Petro-Dollar auf dem Welthandelsmarkt zu schwächen.
Zum Thema Corona führte er aus, dass es eine Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen geben müsse. Er hält es heute für falsch, dass seinerzeit Schulen geschlossen wurden. Auch habe er gegen die Impfpflicht im Bundestag gestimmt.
Seine Partei habe sich in der Vergangenheit zu lange mit internen Problemen befasst und zu wenig mit wichtigen politischen Themen. Das habe sich im Wahlergebnis gezeigt. Die Gründung vom „BSW“ (Bündnis Sarah Wagenknecht ) und damit einhergehend der Abspaltung einiger Abgeordneter habe dazu geführt, dass „Die Linke“ im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr habe, sondern lediglich eine Gruppe sei. Man müsse sich jetzt wieder auf die wichtigen Punkte wie soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, den Klimawandel, eine gute Gesundheitsversorgung und dem Schaffen von Frieden fokussieren. Ein wichtiges Anliegen der Linken sei weiterhin die Angleichung der Löhne und Renten an das West-Niveau.
Zum Thema Migration meinte Herr Gysi, dass die Menschen aus den anderen Ländern nicht wegen der 250 Euro Kindergeld oder anderer Vergünstigungen kämen. Sie würden vor Krieg, Verfolgung und Armut flüchten.
Der Bundestag würde ohne seine Partei „Die Linke“ verarmen, da deren Positionen dann in der Debatte fehlen würden. Deshalb sei es wichtig, dass man bei den Landtagswahlen im September und auch im kommenden Jahr zu den Bundestagswahlen „Die Linke“ wählt.
Nachdem Herr Gysi am Rand des Müllheimer Platzes noch ein Interview gegeben hatte, verließ er die Veranstaltung.
Währenddessen sprach noch die Vorsitzende der Gruppe „Die Linke“ vom Bundestag Heidi Reichinnek. Allerdings hatten schon viele Zuschauer den Platz direkt nach der Rede von Herrn Gysi verlassen. Wie bereits ihr Vorredner Sebastian Walter betonte sie nochmals die Wichtigkeit eines kostenlosen vorallem aber gesunden Mittagessens für Kinder.
Die AfD hält sie aufgrund der Einstellung, dass diese ein traditionelles Geschlechterbild hat, Abtreibungen ablehnt und Mutterschaft idealisiert, für rückständig.
Zum Ausklang der Veranstaltung gab es dann noch einmal Musik mit dem Interpreten Lari.
