Im Veltener Stadtparlament bleibt es spannend. Die Ereignisse überschlugen sich in der 12. Sitzung dieser Legislaturperiode am 11. Dezember 2025. Zwei Mandatsniederlegungen bei Pro Velten, ein Kirchenvertreter der unbedingt die Briefwahl erhalten möchte und zwei Wahldurchgänge mit Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Es berichtet Gabriele Schade.
Die Tagesordnung der SVV war mit 36 Punkten gut gefüllt. Unter anderem sollte der Haushalt 2026, die Beanstandung der Beschlüsse zur Absetzung der Wahlleiterin und des stellvertretenden Wahlleiters aus der vorherigen Sitzung, der Wahleinspruch zur Bürgermeisterstichwahl, die Kita- und Schulbedarfsplanung für 2026-2031 und ein Antrag der AfD-Stadtfraktion zur Einführung mobiler Wahlvorstände für Senioren- und Pflegeeinrichtungen behandelt und beschlossen werden. Doch in der Sitzung wurden lediglich die ersten sieben Tagesordnungspunkte (TOP) behandelt. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte Mandy Krüger (Pro Velten), dass sie mit sofortiger Wirkung ihr Mandat niederlegt. Die Entscheidung begründete sie damit, dass es nach ihrer Auffassung schon lange nicht mehr um die Stadt geht, sondern um persönliche Feindbilder. Das könne man im aktuellen Haushaltsentwurf am Beispiel der Fahrradüberstände für die Lindengrundschule erkennen. Es war beschlossen worden, dass diese gebaut werden sollen und im Haushalt 2026 hätten aufgenommen werden müssen. Das sei jedoch nicht Fall. Der Antrag wurde gestrichen. Ihrer Auffassung nach liegt der Grund darin, dass der Antrag von Pro Velten stammt. Das sei eine gängige Praxis. Außerdem verletze es sie zutiefst wie mit den Stadtverordneten, hinter denen Menschen stehen, umgegangen wird und wurde.
In der Einwohnerfragestunde meldete sich Martin Doß zu Wort und stellte sich als Einwohner Veltens vor. Herr Doß ist seit Anfang 2024 Pfarrer der Kirchengemeinde Marwitz-Velten. Er wollte wissen, warum der Antrag zu den mobilen Wahlvorständen noch auf der Tagesordnung sei, obwohl die Verwaltung in ihrer Begründung mitgeteilt habe, dass die SVV diesen nicht beschließen könne. Herr Siegert erklärte ihm, dass er als Vorsitzender jeden ihm eingereichten Beratungsgegenstand aufnehmen müsse.
In der Sondersitzung drei Wochen zuvor hatte sich Bernd Stummvoll, Diplom-Psychologe und Pfarrer im Ruhestand, zu Wort gemeldet und Herrn Siegert und Pro Velten für das Vorgehen in Bezug auf den Wahleinspruch sowie die Absetzung und Neuberufung der Wahlleitung kritisiert. Später störte er durch Zwischenrufe und musste den Saal verlassen. Vor der Sitzung am 11. Dezember 2025 erhielten einige Stadtverordnete von Pro Velten und der AfD-Stadtfraktion eine E-Mail von Herrn Stummvoll. Darin versucht er auf unangenehme Art und Weise die Stadtverordneten zu beeinflussen und dazu zu bewegen, die Anträge auf Neubesetzung des Wahlausschusses nicht zu unterstützen. Die E-Mail liegt der Redaktion der Brandenburger Freiheit (BF) vor.
Unter dem TOP „Anfragen an die Stadtverwaltung“ hatten, bis auf die AfD-Stadtfraktion, alle Fraktionen Fragen eingereicht. Robert Wolinski (Die Heimat) hatte einen umfangreichen Fragenkatalog zu einem Zeitungsartikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 21.11.2025 [1]. Der Artikel trug die Überschrift „Wirbel um Spenden von rechts: Stadt fordert demokratische Haltung vom Jugendclub Oase“. Darin wird dem Jugendclub vorgeworfen zur Jubiläumsfeier im September 2025 Spenden von der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD und Robert Wolinski und dessen Onlineshop „Veltener Jungs“ angenommen zu haben. Die BF berichtete über die Jubiläumsfeier [2].
Herr Wolinski wollte u.a. wissen, welche Probleme die Stadt in diesen Spenden sieht und ob es eine Spendenordnung über würdige oder unwürdige Spender gibt. Frau Hübner antwortete, dass es per se keine Probleme mit Spenden an freie Träger gibt. Jedoch gebe es bei Spenden aus dem extremistischen Spektrum Klärungsbedarf. Insbesondere wenn diese an Kinder- und Jugendeinrichtungen gehen. Herr Wolinski stellte mehrere Nachfragen an die Noch-Bürgermeisterin und wollte genau wissen, welche „Extremisten“ denn gemeint seien. Er wurde auf die bereits schriftlichen erfolgten Antworten verwiesen. Frau Hübner erwähnte, dass sie durch das Schreiben eines „Bürgers“ auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht wurde. Herr Wolinski wollte wissen, ob überprüft wurde, dass dieser „Bürger“ auch in der Realität existiere. Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Nach diesem TOP legte auch Marcel Siegert (Pro Velten) nach einer Erklärung sein Mandat als Stadtverordneter sowie den Vorsitz der SVV ab. Die Erlebnisse der letzten Wochen und Monate rund um die Bürgermeisterwahl haben Spuren hinterlassen, die ihn Nachdenken ließen. Das fehlende Interesse vieler Veltener an der Stadtpolitik sieht er mit Sorge und auch der Umgang mit den Fragen zur Transparenz der Bürgermeisterstichwahl haben dazu geführt, dass er das Vertrauen in die Stadtverwaltung verloren hat. Er wollte nie misstrauisch sein, aber er musste erkennen, wie schwer es ist Vertrauen und Fairness einzufordern. Er habe sich immer für seine Heimatstadt Velten eingesetzt. Mit Pro Velten hat er in all den Jahren 149 Beschlussvorlagen eingereicht, von denen nur sechs abgelehnt wurden. Viele wurden jedoch nicht umgesetzt. Seine Familie stand in der Zeit immer hinter ihm; musste aber oft auf ihn verzichten. Sie ist für ihn jedoch das Wertvollste und er möchte sich ihr jetzt wieder mehr widmen. Er bedankte sich bei allen, die mit ihm in den letzten Jahren diskutiert, gestritten und ihn begleitet haben.
Nach einer kurzen Unterbrechung musste sein Stellvertreter Christopher Gordjy (SPD) dann die Sitzungsleitung übernehmen. Als nächstes stand die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Es wurden Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion) und Herr Gordjy vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. Robert Wolinski (Die Heimat) und Heiko Gehring (AfD-Stadtfraktion) äußerten ihre Bedenken hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit von Herr Gordjy, da dieser als Staatsanwalt am Amtsgericht Neuruppin tätig ist. Nach Ansicht der beiden Stadtverordneten besteht dadurch ein Interessenkonflikt. Herr Gordjy ging darauf jedoch nicht näher ein.
Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebundene Behörden, die für die Strafverfolgung und Vollstreckung zuständig und somit Teil der Exekutive sind. Sie sind weisungsabhängig von Justizministern. Somit findet schon keine klare Abgrenzung zur Judikative statt. Sollte Herr Gordjy als weisungsgebundener Staatsanwalt nun Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung werden, ist Exekutive und Judikative von der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr klar getrennt.
Es folgten zwei Wahldurchgänge mit jeweils 10 zu 10 Stimmen. Im nächsten Schritt hätte der Vorsitz ausgelost werden müssen. Jedoch erklärten nach einer zehnminütigen Unterbrechung die AfD-Stadtfraktion, die drei verbliebenen Vertreter von Pro Velten und Robert Wolinski (Die Heimat), dass sie die Sitzung verlassen. Aufgrund der Rücktritte würden zwei Stimmen in der SVV fehlen. Sie möchten, dass der neue Vorsitzende durch alle Vertreter des Stadtparlaments gewählt werden soll. Das Amt solle nicht durch eine Auslosung besetzt werden. Herr Gordjy erklärte die Sitzung dann für beendet, da mit den restlichen zehn anwesenden Stadtverordneten keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.
Die nächste offizielle Sitzung ist für den 12. Februar 2026 anberaumt. Da jedoch viele Tagesordnungspunkte durch die Beendigung nicht behandelt wurden, könnte es durchaus sein, dass es vorher noch eine Sondersitzung geben wird. So wurde der Wahleinspruch zur Bürgermeisterstichwahl noch immer nicht behandelt. Das bedeutet, dass die neu gewählte Bürgermeisterin Manuela Nebel von der SVV noch nicht bestätigt ist und somit ihr Amt nicht antreten kann. Die Noch-Bürgermeisterin Ines Hübner wird zum 10. Januar 2026 das Rathaus in Velten verlassen und nach Hennigsdorf wechseln [3]. Die stellvertretende Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder wird auch im Januar ihre neue Tätigkeit als Bürgermeisterin in Oranienburg antreten.
Wie es mit Pro Velten nach den Rücktritten in der SVV weitergeht, ist noch nicht bekannt. Die zwei freien Plätze der Fraktion müssten eigentlich mit Nachrückern besetzt werden.
Kommentar der Verfasserin:
Mit der Mandatsniederlegung von Marcel Siegert (Pro Velten) verliert die SVV in Velten den Vertreter, der noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 die meisten Stimmen aller gewählten Stadtverordneten bekam [4]. Es ist ein großer Verlust für die Stadtpolitik. Sein über Jahre andauerndes Engagement für die Stadt hat nun ein trauriges Ende gefunden. Der Umgang der Verwaltung mit den berechtigten Fragen zum Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl, die mediale Verunglimpfung und die daraus resultierenden Angriffe gegen ihn, seine Familie und Pro Velten haben schlussendlich dazu geführt. Jeder der dazu beigetragen hat, sollte sich gedanklich einmal vorstellen, er wäre in dieser Situation. Vielleicht war es aber auch das Ziel diese wichtige Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen.
[1] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/velten-aerger-im-jugendclub-oase-um-spenden-von-afd-und-rechtsextremem-stadtverordneten-DWKL7UERR5AMLLGIBKAIQZFOJ4.html
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/grosse-feier-in-der-oase-velten/
[3] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/velten-buergermeisterin-ines-huebner-tritt-nach-amtszeit-2026-neuen-job-an-CBPHBTVHU5ATHOT5W3Z2YXAQCI.html
[4] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/300/20240609/gemeindevertretungswahl_land/ergebnisse_gemeinde_120650332332.html
Text und Foto: Gabi Schade
