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Landrat, tu was!

Seit dem Sommer 2024 liegt der Regionalplanentwurf „Windenergienutzung 2024“ der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vor. Der Hintergrund dafür ist das Flächenziel in Höhe von 1,8%, das die Bundesregierung bis 2027 ausgerufen hat. Im Entwurf sind jedoch nicht alle bestehenden Windparks bei der Flächenberechnung angemessen berücksichtigt worden. Nun soll Druck auf die regionale Planungsgemeinschaft und die Landräte ausgeübt werden, damit diese sich für einen fairen und nachvollziehbaren Regionalplan einsetzen.

Unter diesem Motto fand am 7. Mai 2026 in Oranienburg vor dem Verwaltungsgebäude des Landkreises in der Adolf-Dechert-Straße eine Kundgebung von Bürgerinitiativen aus Brandenburg statt, die sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen einsetzen. Zu 16 Uhr hatten sich die meisten Teilnehmer ausgestattet mit Transparenten eingefunden. Der Landrat Oberhavels Alexander Tönnies (SPD) war zu 16.30 Uhr eingeladen und hatte sein Kommen zugesichert.

Es waren Mitglieder der Bürgerinitiativen „Keine Windräder im Wald“ aus Schmachtenhagen, Wensickendorf, Lehnitz, „Hohe Heide“ Prignitz, „Pro-Umwelt e.V.“, „IGKeine Windräder im Wald Beetz“, „Windkraft mit Ab- und Verstand“ Rosenhagen bei Perleberg und „Gegenwind Sonnenberg“ gekommen. Auch einige Lokalpolitiker der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung aus der AfD-Fraktion unterstützten die Aktion. Die Anzahl der Teilnehmer belief sich auf ungefähr 70 Personen.

Der Landrat ließ allerdings auf sich warten und kam mit einer knappen Viertelstunde Verspätung zu der Versammlung. Er wurde vor dem Landratsamt sogleich von den Teilnehmern umringt. Der Sprecher Ludwig Hangen ergriff als Erster das Wort und erläuterte das Anliegen der Bürgerinitiativen zur Berechnung der Flächennutzung. Im Bericht des Kooperationsausschusses des Bundeswirtschaftsministeriums 2025 wird auf Seite 24 aufgezeigt, dass per Stand 31.12.2024 das Land Brandenburg sein Soll in Höhe von 1,8% schon mit 2,1% übererfüllt habe. Dieser Bestand müsse im Regionalplan anerkannt werden.

Auszug Seite 24 Bericht Kooperationsausschuss 2025 Bundeswirtschaftsministerium [1]

Landrat Tönnies antwortete, dass der verantwortliche Staatssekretär Westphal (SPD) bereits die zuständige Genehmigungsbehörde angewiesen habe, dass alle Bestandsanlagen, die nach heutigem Recht zulässig seien und die Mindestabstandsflächen einhalten, anerkannt werden sollen. Nach der Addition der Bestandsflächen könne man dann schauen, welche bereits geplante Fläche dann noch mit aufgenommen werden kann. Er bezeichnete dieses als großen Schritt.

Anne Petrick von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Ab- und Verstand“ aus Rosenhagen bei Perleberg sieht die Zeit davonrennen: „Warum riskieren wir nicht einfach mal was!“. Sie wünscht sich von den Landräten der betroffenen Regionen, dass diese sich am 15. Juni 2026 in Kyritz bei der Regionalversammlung für ihre Landkreise einsetzen. Die bereits vorhandenen Bestandsflächen müssen mit in den Plan aufgenommen werden, aber die „jungfräulichen“ Flächen müssen heraus genommen und somit von der Bebauung bewahrt werden. Sie bittet den Landrat seine drei Stimmen in der Regionalversammlung dafür einzusetzen.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Umwelt Oberhavel e.V.“ Ralph Mech fragte den Landrat ob es möglich sei, dass die fünf Windkraftanlagen mit einer Höhe von knapp 270m in der Beetzer Heide noch verhindert werden können. Dort würden sich ein Trinkwasserschutzgebiet sowie ausgewiesene Artenschutz- und Naturschutzgebiete befinden. Außerdem weist er auf das Schlaflabor, welches sich in den Sana-Kliniken befindet, hin. Herr Tönnies teilte ihm mit, dass diese Windräder bereits vom LfU (Landesamt für Umwelt Brandenburg) genehmigt seien und somit nicht mehr verhindert werden können [2]. Der Bürgermeister aus Kremmen Sebastian Busse (CDU) würde nicht dagegen klagen.

Aus den Reihen der Teilnehmer wird der Rückbau von Windkraftanlagen angesprochen. Es geht um die Höhe der Kosten, die bis dato wohl mit 45.000 Euro veranschlagt werden. Dieser Betrag wird als „Witz“ bezeichnet. Schon allein die Fundamente aus Beton hätten einen Durchmesser von 30 Metern. Es wird die Frage gestellt, wie diese aus dem Waldboden entfernt werden sollen. Als realistische Summe für einen Rückbau wird ein Betrag von ungefähr 600.000 Euro genannt. Auch wird die erhöhte Waldbrandgefahr thematisiert.

Anja Waschkau, die im vergangenen Jahr für die AfD für das Amt des Bürgermeisters in Oranienburg kandidierte, möchte von Herrn Tönnies wissen, wie es um die Rückbauverpflichtung in den Verträgen aussieht. Diese Frage konnte der Landrat, der gleichzeitig Vorsitzender der Regionalplanungsgesellschaft Oberhavels ist, nicht beantworten.

Dann fragten die Teilnehmer, an welche Adresse sie sich wenden können, um den weiteren Aufwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. Der Landrat verwies an die Staatskanzleiministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider (SPD).

Zum Abschluss der Kundgebung versprach deren Sprecher Ludwig Hangen dem Landrat, dass alle Teilnehmer am 15. Juni 2026 nach Kyritz kommen und ihn gerne bei der Abstimmung unterstützen werden.

Dann soll noch ein gemeinsames Foto mit allen Teilnehmern aufgenommen werden. Einige lehnen es jedoch ab, mit Herrn Tönnies abgelichtet zu werden. Sie begründen es damit, dass er sich bürgerlich geben würde, aber wenn es um Entscheidungen ginge, er schon in der Vergangenheit sich um 180 Grad gedreht hätte. Auf die 1200 Einwendungen gegen den Entwurf des Regionalplanes Windenergienutzung 2024 der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel habe es außerdem bis dato keine Antworten gegeben.

Quellen:

[1] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2025/bericht-bund-laender-kooperationsausschuss-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[2] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/02/brandenburg-windkraftanlagen-beetz-kremmen-windkraft-moratorium.html

Text und Fotos: Gabriele Schade

www.brandenburgerfreiheit.de