Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.

Dabei spürt die AfD in Brandenburg aktuell viel Rückenwind. Umfragen zufolge kann die AfD ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl verteidigen, während die Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen müssen. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap liegt die Partei Kopf an Kopf mit der CDU knapp vor der SPD. Das Institut INSA sieht die AfD in Brandenburg sogar klar vorn. [1]

Dennoch wird es eng für Galla. Zurecht befürchtet er, dass die Kandidaten der etablierten Parteien ihre Anhänger zur Wahl von Frank Steffen aufrufen. Daran dürften auch die bislang ungeklärten Vorwürfe gegen Steffen in der Beeskower Grundstücksaffäre nichts ändern [2].

Unerwartete Schützenhilfe bekam Steffen von einer Mitarbeiterin des Landratsamtes in LOS, die einen dienstlichen Verteiler benutzte, um offen für die Wahl von Steffen zu werben [3]. Inwiefern dieser Vorgang Frank Steffen nutzt oder letzten Endes doch eher schadet, bleibt abzuwarten. In jedem Fall musste sich der Brandenburger Landtag mit dem Vorgang am 10.05.2023 in einer Dringlichkeitsanfrage beschäftigen [4].

Doch auch Galla erhielt Unterstützung. Die Partei-unabhängigen Kandidaten Wilfried von Aswegen und Ralf Kaun riefen ihre Anhänger dazu auf, für Galla zu stimmen. Von Aswegen erzielte im ersten Wahlgang ein beachtliches Ergebnis. Als Einzelbewerber erreichte er 5,6% der Stimmen und landete damit sogar noch vor der Kandidatin der Grünen [5].

Trotz der Spannung könnte am Ende des Wahlabends keiner der Kontrahenten ins Landratsamt ziehen, nämlich dann, wenn selbst der Sieger das notwendige Quorum verfehlt. Dies ist der Fall, wenn seine Stimmen weniger als 15% aller Wahlberechtigten ausmachen. Dann wird der Job neu ausgeschrieben und vom Kreistag entschieden, wer neuer Landrat wird. Wenn die Bürger diese Entscheidung nicht dem Kreistag überlassen wollen, sollten sie am Sonntag zahlreich zur Wahl gehen.

[1] https://dawum.de/Brandenburg/
[2] https://www.bvb-fw-fraktion.de/2023/02/27/beeskow-grundstuecksgeschaefte-mit-geschmaeckle/
[3] https://www.hauke-verlag.de/e-mail-aus-dem-personalamt-des-landrates-draengt-mitarbeiter-zur-wahl-von-frank-steffen/
[4] https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2023/10–mai-2023/10__mai_2023_-_85__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dringliche-anfrage-3.html
[5] https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/lrw2023/