Uneinheitliches Abstimmungsverhalten des BSW Brandenburg zerstört Hoffnungen auf rasche Lösung der „großen Probleme“ beim ÖRR. BSW-Landesvorstand reagiert auf Austritte von 4 Landtagsabgeordneten. CDU wird zum Zünglein an der Waage.
„autoritäre Tendenzen“, „Druck auf Abgeordnete“ und Kritik am Umgang mit den eigenen Ministern Crumbach und Müller – die Stellungnahme der 4 ausgetretenen BSW-Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon geriet zu einem Rund-um-Schlag. Anlass für den Austritt war zweifellos der Streit um die Änderung des Medienstaatsvertrages [1]. Hierzu heißt es in der Erklärung der Politiker:
„Die Debatte um den Medienstaatsvertrag verdeutlicht den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollten. Entscheidungsprozesse müssen transparent, fair, demokratisch legitimiert und vor allem vorausschauend gestaltet werden.
Insbesondere im Fall des Medienstaatsvertrags wäre ein solches vorausschauendes Handeln notwendig gewesen, um eine derart zugespitzte Situation in ohnehin unsicheren Zeiten zu vermeiden. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es in diesem Prozess tatsächlich noch um die Sache ging – denn statt Beteiligung, Dialog, Kompromiss und Einigung stand am Ende Eskalation.“ [1]
In einer Stellungnahme vom 11.11.25 bekräftigt die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die ablehnende Haltung des Landesverbandes zu den Änderungen des Medienstaatsvertrages:
„Wir lehnen die Medienstaatsverträge ab, weil das Eintreten für Meinungsvielfalt und gegen regierungskonforme Meinungsmache schon im Gründungsmanifest eine von vier zentralen Positionen des BSW ist. Die Medienstaatsverträge gehen in die falsche Richtung (mehr Möglichkeiten für Zensur durch den 6. Medienänderungsstaatsvertrag). Und sind absolut unzureichend, um die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ansatzweise zu lösen (7. Medienänderungsstaatsvertrag).“ [2]
Benda betont die Einstimmigkeit der Ablehnung im Landesvorstand und die Tatsache, dass auch die Landtagsfraktion mit nur einer Gegenstimme für die Ablehnung der Änderungen am Medienstaatsvertrag votierte. Bekannt ist in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung von BSW-Finanzminister Crumbach, die er Medienberichten [4] zufolge im Hauptausschuss für jeden sichtbar machte und letztlich für die Annahme der Änderungen stimmte.
Mit dem geteilten Abstimmungsverhalten beim BSW wurde die CDU zum Zünglein an der Waage. Im Hauptausschuss stimmte sie bereits für die Annahme der Änderungen und auch für die Beschlussfassung im Landtag signalisierte die Fraktion Zustimmung. Bendas Hoffnung bei geschlossenem Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion die Medienstaatsverträge über Brandenburg zu stoppen und eine echte Reform einzuleiten [2], wird sich damit nicht erfüllen.
Um die Koalition in Brandenburg zu retten will Benda mit allen Beteiligten das Gespräch suchen. In der Sache selbst zeigt sich Benda aber hart:
„Das BSW hat ein Versprechen abgegeben: mit uns endet das Weiter-so! Kein,,Weiter so“ verlangt aber, dass man sich couragiert für BSW-Positionen einsetzt. Auch wenn dies nicht immer der einfachere Weg ist. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Aufrüstungs- und Kriegspropaganda im Land immer lauter werden. Wir waren und sind es unseren Mitgliedern und Wählern schuldig, dass wir politisch konsequent sind. Unsere Partei und unsere Wähler erwarten zurecht, dass wir in Regierung oder Opposition nicht einknicken.“
Einen Koalitionsbruch sieht Benda in dem Abstimmungsverhalten nicht. In einer Pressemitteilung vom 05.11.25 hieß es dazu:
„Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde Nichts im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt. Selbstverständlich will das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Woidke vertrauensvoll fortführen.“ [3]
Abschließend heißt es in dem Text: „Das BSW will einen Neustart für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine verfassungsmäßige Aufgabe ernst nimmt und ein Leuchtturm für Meinungsvielfalt und Demokratie wird. Ein Nein zu diesen Staatsverträgen ist deswegen ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für tiefgreifende Reformen. Angesichts des Zustands und des sinkenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies dringend geboten.“ [3]
BF/JM
[1] https://www.maz-online.de/brandenburg/erklaerung-im-wortlaut-so-begruenden-brandenburgs-bsw-abgeordnete-ihren-parteiaustritt-HF77MDOGP5DUXN2LXCPTDOXBFM.html, abgerufen am 12.11.2025 um 20.43 Uhr[2] https://bb.bsw-vg.de/aktuelles/wir-etablieren-uns-durch-glaubwuerdigkeit-nicht-durch-anpassung/ , abgerufen am 12.11.2025 um 20.40 Uhr
[3] https://bb.bsw-vg.de/aktuelles/ein-nein-zu-diesen-staatsvertraegen-ist-ein-ja-fuer-einen-besseren-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/ , abgerufen am 12.11.2025 um 20.41 Uhr
[4] https://www.maz-online.de/brandenburg/geteiltes-bsw-votum-medienvertraege-nehmen-erste-huerde-im-hauptausschuss-des-landtags-brandenburg-7BNAJITAJ5CHJKXOUV7JN6H55Y.html , abgerufen am 12.11.2025 um 20.55 Uhr
