Wie bereits bei der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten am 12. Februar 2026 gab es vor dem Tagungsort Kommunikationszentrum wieder eine Demo aufgrund des Antrages der AfD-Stadtfraktion über die religiös neutrale Nutzung von stadteigenen Räumlichkeiten. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete großzügig über ungefähr 75 Teilnehmer [1]. Diese Zahl war allerdings deutlich übertrieben. Es waren maximal 25 bis 30 Personen vor Ort.
Diesmal waren im Kommunikationszentrum mehrere Reihen mit Sitzplätzen vorgehalten worden, da bei der vorherigen Sitzung die Demoteilnehmer zum größten Teil im Zuschauerbereich Platz genommen hatten. Einige mussten seinerzeit stehen, da die Sitzplätze nicht ausgereicht hatten. Doch dieses Mal blieben die meisten Plätze leer. Dafür mussten aber die Stadtverordneten enger zusammenrücken.
Ein wichtiges Thema im Bericht der Bürgermeisterin waren die Vorfälle in der Kita Villa Regenbogen. Dort hatte es zwei Stromunfälle aufgrund einer defekten Brandschutztür gegeben. Ein Kind sowie ein Praktikant mussten laut der MAZ vom 6. März 2026 stationär versorgt werden [2]. Bereits eine Woche zuvor hatte ein Kind einen Stromschlag erlitten. Es war zu diesem Zeitpunkt jedoch die Ursache nicht feststellbar gewesen laut Aussage von Frau Goerlich (Fachdienstleitung Bildung und Kultur). Hierzu gab es Kritik sowie mehrere Nachfragen von Stadtverordneten.
In der Einwohnerfragestunde meldete sich eine Bürgerin zu Wort, deren Enkelin die Kita Kinderland II besucht. Die Erzieherin des Mädchens war im letzten Jahr ohne Angaben von Gründen entlassen worden. Das sorgte in der betroffenen Elternschaft für großen Unmut, da diese Erzieherin sehr beliebt und kompetent war. Es gab eine Unterschriftensammlung und mehrere Anfragen der Eltern an die Stadt, wovon lediglich eine unzureichend beantwortet wurde. Die Frage nach dem Grund der Entlassung wurde nicht beantwortet.
Dann meldete sich Bäckermeister Plentz zu dem AfD-Stadtfraktion-Antrag zu Wort. Er befürchtet, dass er künftig z.B. keine Andachten mehr zu Weihnachten bei den Senioren oder bei anderen Veranstaltungen einen Segen sprechen kann. Er bat die AfD-Stadtfraktion den Antrag zu überdenken und ggfs. zurückzuziehen.
Als drittes Thema wurde zum wiederholten Male die fehlende Sauberkeit am Bahnhof reklamiert. Bereits Anfang März 2026 wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung dieses Thema ausführlich besprochen. Eine Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn sollte erfolgen. Jedoch war der Bahnhof noch immer nicht vom Rollsplitt, der im Winter großzügig auf den Treppen und dem Übergang gestreut worden war, bis zum Zeitpunkt der SVV gereinigt worden. Ebenso lag über Wochen insbesondere im Übergang diverser Müll, der nicht entfernt wurde. Die Bürgermeisterin Frau Nebel konnte dazu keine Aussage machen.
Zu Irritationen kam es bei dem TOP Anfragen an die Verwaltung. Robert Wolinski (Die Heimat) hatte bereits Ende Februar insgesamt fünf Fragen eingereicht, von denen lediglich zwei im Ratsinfosystem veröffentlicht wurden. Die erste Antwort erhielt er zu seiner Anfrage zum Ausbau bzw. der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße (L20) am 16. März 2026 per E-Mail. Auf seine Anfrage in der es um die Potsdamer Anwaltskanzlei Dombert geht, welche von der Stadtverwaltung zu dem Wahleinspruch der Bürgermeisterstichwahl beauftragt worden war, erhielt er vier Stunden vor der SVV per E-Mail die Antworten. Die BF hat mehrfach über das Thema Wahleinspruch berichtet [7], [8]. Herr Wolinski hatte eigentlich Nachfragen dazu, die er aufgrund der Nichtveröffentlichung nicht stellen konnte. Er erhielt von Frau Nebel die lapidare Antwort, dass dann im Zweifel zur nächsten Sitzung die Anfragen veröffentlicht werden. Auf eine seiner Anfragen erhielt er keine Antwort. In dieser hatte er mehrere Fragen zur Amtsübergabe der vorherigen Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) an Manuela Nebel (parteilos) formuliert.
Der BF liegen die drei nicht veröffentlichen Anfragen sowie die beiden Antwortmails vor.
Der Vorsitzende der SVV Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion) hatte bereits zur vorherigen Sitzung einen Antrag mit dem Titel „Beauftragung eines externen Gutachtens und rechtlicher Begleitung im Wahlprüfungsverfahren zur Bürgermeisterwahl 2025“ eingebracht. Dieser konnte aus zeitlichen Gründen im Februar nicht behandelt werden und stand deshalb in dieser Sitzung ganz oben auf der Tagesordnung. Herr Ketelhohn soll darin ermächtigt werden, im Namen der SVV eine geeignete Anwaltskanzlei oder ein Fachbüro mit ausgewiesener Expertise im Bereich Kommunal- und Wahlrecht zu beauftragen. Dieses soll ein externes juristisches Gutachten zur Prüfung der im Wahleinspruch gegen die Bürgermeisterstichwahl vorgetragenen Sachverhalte erstellen sowie die SVV vor Verwaltungsgerichten vertreten, wenn Beschlüsse gerichtlich angefochten werden. Außerdem soll diese Kanzlei ggfs. bei Rechtsfragen unterstützen.
Da davon ausgegangen werden muss, dass die Stadtverwaltung Klage gegen den Beschluss der SVV über die Ungültigkeit der Wahl einlegen wird, ist eine anwaltliche Vertretung erforderlich.
Herr Gordjy (SPD-Linke-Giese-Fraktion) argumentierte dagegen, dass zum einen bereits ein Gutachten der renommierten Kanzlei Dombert vorliegen würde und im Übrigen das Verwaltungsgericht Potsdam durch die Klageeinreichung eine Stellungnahme abgeben wird. Es seien bereits sehr hohe Kosten entstanden, die das Stadtsäckel belasten.
Heiko Gehring (AfD-Stadtfraktion) entgegnete, dass die Kanzlei Dombert bekanntermaßen SPD-nah und das sogenannte Gutachten einseitig sei und er es anzweifeln würde. Seiner Meinung nach sei bei dieser Wahl einiges schiefgelaufen und er verwies auf die Vorfälle in Wülfershausen [3] und Strausberg [4].
Frau Mihatsch (Pro Velten) fragte explizit nochmal nach, ob es denn für ein Gutachten nicht üblich sei, alle Seiten zu beleuchten. Die Kanzlei Dombert hatte ausschließlich nach Protokoll bewertet und die Situation im Wahlausschuss, in der durch eine Aussage der Wahlleiterin Schmeck Druck auf die Beisitzer ausgeübt wurde, keine Rolle spielte. Aber nur dadurch sei das Protokoll unterschrieben worden. Frau Nebel, die durch diesen Umstand Bürgermeisterin wurde, antwortete, dass nach ihrer Auffassung Anwälte frei in der Entscheidung sind, wie sie Sachverhalte untersuchen oder niederschreiben.
Herr Wolinski (Die Heimat) sieht es auch problematisch, dass die Vorgänge im Wahlausschuss im Gutachten der Kanzlei Dombert keine Rolle spielen. Er schlägt zum wiederholten Male vor, die Wahlunterlagen nachzuzählen, da dieses die einfachste und günstigste Lösung sei. Frau Nebel (parteilos) verwies ihn hierzu an die Wahlleitung.
Der Beschlussantrag wird 10 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Da der Landkreis Oberhavel in diesem Jahr dem Ofen- und Keramikmuseum Velten die sonst jährlich geflossene Förderung in Höhe von 45.000 Euro nicht genehmigte, haben Frau Nebel und die SPD-Linke-Giese-Fraktion jeweils einen Antrag formuliert, dass dieser Betrag durch die Stadt Velten zur Verfügung gestellt werden soll.
Zehn Jahre lang hatte der Landkreis das Museum mit diesem Betrag gefördert. Bei den Haushaltsverhandlungen im Kreistag waren dem Ziegeleipark Mildenberg eine Million Euro Fördergelder zugestanden worden. Das Ofenmuseum Velten sollte in diesem Jahr leer ausgehen, obwohl die 45.000 Euro dringend benötigt werden. Herr Gehring (AfD-Stadtfraktion), der auch im Kreistag sitzt, teilte mit, dass sich keine andere Fraktion im Kreistag für das Ofenmuseum eingesetzt habe. Deshalb hat dann seine Fraktion den Antrag für die 45.000 Euro eingebracht. Dieser fand allerdings keine Mehrheit. Die SVV in Velten beschließt die Förderung dann einstimmig.
Der Antrag der AfD-Stadtfraktion „Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen“ sorgte dann für eine sehr lebhafte Debatte. Hintergrund ist, dass in Räumen des Bürgerhauses in Velten-Süd regelmäßig Räume für muslimische Freitagsgebete und Religionsunterricht genutzt werden. Die AfD-Stadtfraktion möchte nicht, dass regelmäßige religiöse Versammlungen, egal welcher Religion, in öffentlichen Räumen stattfinden. Die Bedenken, die Herr Plentz in der Einwohnerfragestunde geäußert hatte, konnten somit ausgeräumt werden. Die Stadtverordneten der SPD-Linke-Giese-Fraktion Gordjy, Moser-Haas und Noack sprachen sich gegen diesen Antrag aus. Die offene Veltener Gesellschaft sei vielfältig und grenze nicht aus. Der AfD-Stadtfraktion wird dieses jedoch unterstellt und Herr Noack wird sogar beleidigend in dem er äußert, dass er nicht so wie Herr Gehring in einer „ausgrenzenden Persönlichkeit gefangen sein möchte“.
Herr Wolinski (Die Heimat) erinnerte daraufhin Herrn Noack an die erste gemeinsame SVV im Jahr 2014. Damals war Herr Noack (SPD) vom Stuhl aufgesprungen, weil er nicht neben Herrn Wolinski sitzen wollte. In der darauffolgenden Sitzung war dann sogar der Tisch durchgesägt worden und somit der demokratische Kreis der Stadtverordneten unterbrochen worden. Für Herrn Wolinski war das seinerzeit eine deutliche Ausgrenzung [5]. Auch Frau Mihatsch erinnerte die Stadtverordneten an Situationen der vergangenen Jahre, in denen ihre Fraktion Pro Velten sehr deutlich ausgegrenzt wurde und dieses auch von der lokalen Presse unterstützt wurde.
Der Antrag wird dann mit 11 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen beschlossen.
Der in der vorherigen Sitzung beschlossene Antrag der AfD-Stadtfraktion „Stärkung der unmittelbaren Urnenwahl: Begrenzung der Briefwahl und konsequenter Einsatz mobiler Wahlvorstände“ wurde von der Bürgermeisterin Frau Nebel (parteilos) beanstandet. Begründet wird dieses mit der fehlenden Zuständigkeit die Stadtverordnetenversammlung [6].
Es bleibt abzuwarten wie sich die Situation durch die ungültig erklärte Bürgermeisterstichwahl weiter entwickelt und ob der Vorsitzende der SVV Robert Ketelhohn eine Fachanwaltskanzlei für ein unabhängiges Gutachten, wie im TOP 7 beschlossen wurde, beauftragen wird. Die BF wird Sie auf dem Laufenden halten.
Text und Foto: Gabriele Schade
[1] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/chaos-in-velten-svv-streitet-ueber-wahl-gutachten-und-afd-antrag-zur-religionsfreiheit-KTTX22PQUFFKRBHHZLK5WUTHJ4.html
[2] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/kind-in-kita-in-velten-verletzt-tuer-in-kita-villa-regenbogen-stand-unter-strom-auch-jugendlicher-im-RJPRMUGHPNFBLPB5MZ2F7FCQ5U.html
[3] https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahlbetrug-wie-es-in-wuelfershausen-weitergeht,VExgLiv
[4] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-briefwahl-ueberschattet-stichwahl-in-strausberg-juristisches-nachspiel-vorprogrammiert-li.10027400
[5] https://brandenburgerfreiheit.de/neutralitaetsgebots-ignoranz-und-parteienfilz-in-velten/
[6] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-briefwahl-ueberschattet-stichwahl-in-strausberg-juristisches-nachspiel-vorprogrammiert-li.10027400
[7] https://brandenburgerfreiheit.de/velten-neuer-svv-vorsitzender-wahleinspruch-weiterhin-gueltig-wahlleiterin-zum-zweiten-mal-abgewaehlt/
[8] https://brandenburgerfreiheit.de/velten-wahleinspruch-zur-buergermeisterwahl-ist-gueltig-buergermeisterstichwahl-von-svv-fuer-ungueltig-erklaert/
