Unter dieser Überschrift lud das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg e. V. in den Ratssaal der Gemeinde Panketal zu einer Veranstaltung mit Kerstin Kaiser (Die Linke). Auch wenn der Abend eine Antwort auf diese Frage schuldig blieb, lieferte er doch interessante Einblicke in die inneren Verhältnisse des heutigen Russland.
Kaiser zählte lange zu den Aushängeschildern der Linken in Brandenburg. Vier Mal zog sie über ein gewonnenes Direktmandat in den Brandenburger Landtag ein und wurde 2009 sogar Fraktionsvorsitzende. Außenpolitisches Profil gewann die Diplomslawistin durch ihre Mitgliedschaft im Petersburger Dialog einem deutsch-russischen Diskussionsforum.
Prägend war für sie die Zeit als Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bis heute profitiert sie von den Kontakten in die Russische Föderation. Wiederkehrende Reisen ins Land verschaffen ihr Einblicke, die angesichts eingefärbter Berichterstattung in den Medien hierzulande nur noch wenige Deutsche haben dürften.
Kaiser beschreibt die Lage in Russland als weitgehend normal. Wer nicht direkt vom Krieg betroffen ist (vor allem in West-Russland) oder in Beziehung zu Militärangehörigen steht, lebt normal weiter. Allerdings zeige der Krieg nach ordentlichen Wachstumsraten nun doch erste wirtschaftliche Auswirkungen. Russland steuere auf eine Stagnation zu. Neben kräftigen Preisaufschlägen für Kartoffeln (+49%) legten auch Weißkohl, Äpfel und Wodka spürbar zu.
Wahrscheinlich sind es die Preissteigerungen bei den Waren des täglichen Bedarfs, die die Zuversicht über die Entwicklung des Landes eintrübten. Während es im März noch 74% gewesen sein sollen, die das Land auf einem positiven Pfad sahen, sollen es aktuell nur 69% sein. Dennoch sieht Kaiser eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für Putins Kurs. Umfragen zufolge sind Putin und Lawrow die beliebtesten Politiker. Die Zustimmung zum aktuellen Kriegskurs der Regierung gibt Kaiser mit 87% an. Den Anteil einer eher pazifistisch eingestellten Opposition sieht sie bei 10%. Kaiser weist aber darauf hin, dass viele Oppositionelle das Land bereits verlassen haben. Für Anti-Kriegspropaganda drohen harte Strafen, von denen auch 17-Jährige nicht verschont bleiben.
Furcht haben die Russen vor allem vor einer allgemeinen Mobilmachung. Sie könnte ihnen die vielen kleinen Freiheiten nehmen, die ihr Leben angenehm gestalten. Alles in allem haben die Russen der unteren Mittelschicht nach Kaisers Einschätzung dennoch das Gefühl, dass die Regierung Politik für sie macht.
Anders sieht die Lage in Kaliningrad aus. Die von Nato-Staaten umringte Enklave, könnte Ziel neuer Provokationen werden. Ohne in eine Kriegshysterie oder Kriegsbegeisterung zu verfallen, befürchten sowohl einfache Bürger als auch Verantwortliche eine Besetzung oder Blockade des 15.000km2 großen Oblasts, so Kaiser.
Trotz der breiten Unterstützung für Putins Kurs hat Kaiser in der Bevölkerung den Wunsch nach Beendigung des Krieges durch Verhandlungen ausgemacht. Die jüngsten Gespräche mit US-Präsident Trump werten die Russen als Signal der Hoffnung. Doch auf die zentrale Frage der Veranstaltung, wie lange der Krieg noch dauern würde, wollte auch Kaiser keine Antwort geben. Sie weiß es nicht.
Text und Foto: Jan Müggenburg
