In der Stadtverordnetenversammlung Veltens sorgt der Austritt eines CDU-Abgeordneten für weitreichende Veränderungen in seiner ehemaligen Fraktion.
Der Stadtverordnete Hendrik Köhn hat zum 1. Juli dieses Jahres seinen sofortigen Austritt aus der CDU erklärt und die Fraktion verlassen. Er wird künftig als parteiloses Mitglied in der AfD-Stadtfraktion mitarbeiten. Die CDU-Fraktion wird durch den Austritt ihren Status als Fraktion verlieren, da die Mindestanzahl der Mitglieder für den Fraktionsstatus drei beträgt [1]. Allerdings wird im Tagesordnungspunkt 8 in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2025 die neue Geschäftsordnung noch verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass sich an der Mindestanzahl der Fraktionsmitglieder nichts ändern wird.
Bei der konstituierenden Sitzung im Juli 2024 hatte Pro Velten durch einen Änderungsantrag erreicht, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss (die BF berichtete). Zuvor betrug die Mindestanzahl zwei Personen. Dies führte seinerzeit zu Unmut bei Herrn Moser-Haas (Die Linke) und Philip Giese (parteilos). Beide Stadtverordnete hatten sich zur Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“ zusammenfinden wollen. Es wurde die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel eingeschaltet. Dort entschied man, dass die Erhöhung der Anzahl der Fraktionsmitglieder nicht rechtens sei. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marcel Siegert (Pro Velten) stellte daraufhin in der 6. Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025 den Antrag, Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht einzureichen. Der Antrag erhielt eine knappe Mehrheit. Ein Urteil in der Sache steht beim Oberverwaltungsgericht Potsdam noch aus.
Die SPD hat sich mit Herrn Moser-Haas und Herrn Giese am 20. Februar 2025 zur Fraktion „SPD-Linke-Giese“ zusammengeschlossen.
Künftig wird es dann drei Fraktionen im Veltener Stadtparlament geben. Die Fraktion „SPD-Linke-Giese“ sowie die „AfD-Stadtfraktion + Köhn“ mit jeweils sieben Mitgliedern und Pro Velten mit fünf Personen. Die CDU wird somit alle Sitze in den Ausschüssen und städtischen Gesellschaften verlieren. Für den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Andreas Müller, ist diese Veränderung sicherlich eine bittere Pille.
Über die Gründe des CDU-Austritts von Herrn Köhn und dem Wechsel zur AfD-Stadtfraktion ist noch nichts bekannt.
BF/GS
[1] https://velten.de/output/download.php?fid=3631.1895.1.PDF
