In ihrem Gründungsprogramm verspricht die WerteUnion bessere und einfachere Gesetze, Volksabstimmungen auf Bundesebene und Reformpläne für den ÖRR, die man als echte Kampfansage interpretieren kann. Vor den Landtagswahlen präzisiert der Brandenburger Landesverband gegenüber der BF, wo die Partei steht. Die der BF vorliegende Stellungnahme spart auch die heiklen Themen Wehrpflicht und das Verhältnis der Partei zur NATO nicht aus.
BF: Die WerteUnion fordert in ihrem Gründungsprogramm [1] eine „deutliche Verbesserung und Vereinfachung unserer Gesetze“. Welche Regelungen wollen Sie vereinfachen und welche Gesetze können nach Auffassung der WerteUnion sogar ganz entfallen?
WU: Für die Werte Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Unser Ziel ist, dass sich der Staat auf die Kernbereiche staatlicher Aufgaben beschränkt und sich im Übrigen aus dem Leben der Bürger heraus hält. Die Kernbereiche sind innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Diplomatie sowie die Sicherstellung der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen eines friedlichen Zusammenlebens. Wir würden sämtliche Gesetze seit dem Jahr 2005 danach überprüfen, ob sie diesen Zielvorgaben entsprechen. Gesetze, die die Freiheit des Bürgers unverhältnismäßig einschränken, müssen aufgehoben oder zurückgestutzt werden. Auf Bundesebene würden wir unter anderem das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum erneuerbaren Heizen und die Gesetze zur Reform des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen.
BF: In Ihrem Gründungsprogramm versprechen Sie, sich für die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung einzusetzen. Gemeint sind offenbar Volksabstimmungen auf Bundesebene. Welches Modell bevorzugt die WerteUnion dabei – zweistufig, dreistufig? Und wie hoch sollen die üblichen Quoren sein?
WU: Die WerteUnion setzt sich ein für die Stärkung plebiszitärer Elemente. Das Grundgesetz sieht vor, dass das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Wir haben für das Wahlrecht ein Bundeswahlgesetz, das im Einzelnen vorsieht, unter welchen Voraussetzungen Wahlen durchgeführt werden. Es gibt dagegen kein Bundesabstimmungsgesetz, Dass die Rahmenbedingungen von Volksabstimmungen regelt. Die WerteUnion wird sich für ein Bundesabstimmungsgesetz einsetzen, das für die maßgeblichen politischen Themenbereiche, eine Volksabstimmung als Korrektiv zur parlamentarischen Abstimmung vorsieht. Die Rahmenbedingungen für eine Volksabstimmung dürfen nicht prohibitiv sein, dass sie faktisch ins Leere laufen. Andererseits müssen die notwendigen Einschränkungen auch gegeben sein, damit nicht durch fortlaufende Abstimmungen Regierungspolitik blockiert werden kann. Dies bedarf einer sorgfältigen und klugen Austarierung.
BF: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz (VAGBbg) [2]? Sehen Sie bei der Bemessung der Quoren, bei den Fristen, der Finanzierung oder der Art der Unterschriftensammlung Reformbedarf?
WU: Die Zahl von 20.000 Unterschriften und auch das dreistufige Verfahren wirken aus unserer Sicht prohibitiv und sind korrekturbedürftig.
BF: Das Gründungsprogramm geht mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf ins Gericht. Die WerteUnion erklärt, eine Grundversorgung an seine Stelle zu setzen. Welche Programminhalte werden nach den Vorstellungen der Wertunion noch Gegenstand dieser Grundversorgung sein?
WU: Zur Frage der Grundversorgung hatte sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Danach sehen wir den Auftrag, einen Rundfunk im Sinne einer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, der die Bürger mit den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Informationen für ihr Dasein versorgt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die Informationen bereits von nichtstaatlichen Stellen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrfache Grundversorgung ist nicht notwendig. Ein Schwerpunkt der Grundversorgung sollte mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums, die Versorgung mit Informationen über Land und Region sein.
BF: Allein der RBB beschäftigt über 2.088 festangestellte Mitarbeiter [3], denen Ihre Pläne zur Verschlankung des ÖRR nicht gefallen werden. Mit welcher Art von Widerstand aus dem ÖRR rechnen Sie und wie gehen Sie damit um?
WU: Wir befinden uns in Zeiten eines generellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus. Viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg spüren das in ihrem persönlichen Leben. Diese Folgen können wir auch nicht den Mitarbeitern des RBB ersparen. Gleichwohl werden wir bei unseren Entscheidungen auch die arbeitsplatzbezogenen Interessen der Beschäftigten des RBB berücksichtigt.
BF: Auch die Staatsquote nimmt die WerteUnion ins Visier. Deutschlands Wert lag 2023 nach Angaben des BMF leicht unterhalb des Wertes für alle EU-Länder [4]. Auf welchen Wert sollte die Staatsquote nach Auffassung der Wertunion sinken und bei welchen Ausgaben würde die Wertunion dafür den Rotstift ansetzen?
Anmerkung der Redaktion: die Staatsquote ist das Verhältnis aus dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt und dem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt [5].
WU: Als anzustrebende Staatsquote haben wir eine Größenordnung wie in der Schweiz im Auge, also ca. 30 bis höchstens 35 %. Gekürzt werden müssen Sozialausgaben (insb. Bürgergeld), Ausgaben für Flüchtlinge, Ausgaben für „grüne Transformation“, Ausgaben für Entwicklungshilfe und Personalausgaben.
BF: Die WerteUnion will die Finanzautonomie von Ländern und Gemeinden stärken, fordert aber die Abschaffung der Gewerbesteuer. Laut Bundesfinanzministerium gehört die Gewerbesteuer jedoch zu den ertragreichsten Steuern Deutschlands und ist bundesweit gesehen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.“ [6]. Dabei bietet der Hebesatz den Gemeinden sogar eine gewisse Gestaltungsfreiheit. Warum wollen Sie gerade diese Steuer streichen? Ist der WerteUnion der Mindesthebesatz von 200% [7] ein Dorn im Auge?
WU: Aus ökonomischer Sicht ist die Gewerbesteuer eine schlechte Steuer. Sie belastet einseitig Unternehmen, ist nicht rechtsformneutral, kann zu Substanzbesteuerung führen und ist mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht zu rechtfertigen. Der Mindesthebesatz ist da das geringste Problem. An ihre Stelle soll ein Zuschlagsrecht der Gemeinden für Einkommen- und Körperschaftsteuer treten.
BF: Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der zweifelhaften Begründung des Afghanistan-Einsatzes bestehen Zweifel, ob es sich bei der Nato um ein Verteidigungsbündnis handelt. Sieht die WerteUnion angesichts ihres klaren Bekenntnisses zur Nato bei dem Bündnis zumindest Reformbedarf?
WU: Ja, das sieht die WerteUnion in der Tat.
Die NATO ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis. Über die Jahrzehnte ihrer Existenz hat sie sich aber auch in einen Pool von Nationen transformiert, aus der heraus auch Einsätze jenseits der der Vertragsgrenzen durchgeführt werden.
Solange die NATO als Ganzes für die Verteidigung des Bündnisgebietes und ihrer Mitglieder eingesetzt wird, kann die WerteUnion dies nicht beanstanden.
Wird sie eingesetzt, um Interessen einzelner Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedstaaten der NATO durchzusetzen, wird dies abgelehnt.
Darüber hinaus muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass auch die Großorganisation NATO Reformen und Weiterentwicklung zulässt.
BF: In Ihrem Gründungsprogramm gehen Sie von einer „Bedrohungslage für das nordatlantische Bündnis“ aus. Wodurch zeichnet sich diese Bedrohungslage aus und warum verlangt diese Lage die Aktivierung der Wehrpflicht?
WU: Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Lage, geopolitische Ausrichtung und dem von ihr verfolgten Anspruch auf vielen Politikfeldern im Visier von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, die eine Bedrohung darstellen können.
Zur Sicherheitsvorsorge einer Nation, die nicht neutral ist (und selbst solche Staaten müssten dies tun, siehe Schweiz), ist eine Grundausbildung seiner Bürger (hier der männliche Anteil) zur bewaffneten Abwehr notwendig.
Die konservativ-liberale Ausrichtung der Partei WerteUnion mit ihrem darüber hinaus auch libertären Anspruch macht sich eine Entscheidung zum Eingriff des Staates in die Lebenswelt seiner Bürger nicht leicht. Aber auch eine libertäre Gesellschaft muss sich schützen können. Daher votiert die WerteUnion für die Wehrpflicht. Allerdings soll diese Wiedereinführung erst mit einem von uns angestrebten Politikwechsel erfolgen.
Quellen:
[1] https://werteunion.de/wp-content/uploads/2024/02/Gruendungsprogramm_17022024_endg.pdf
[2] https://bravors.brandenburg.de/gesetze/vagbbg
[3] https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/personalkennzahlen.html#articlesContList/text_0
[4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/02/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-22-staatsquoten-im-internationalen-vergleich.html
[5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321174/staatsquote
[6] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv2=176714&lv3=176720#glossar176720
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__16.html
