Gründung des Landesverbandes in Kremmen (OHV) und Wahl des Landesvorstandes, Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im September sowie Vorstellung der Kernthemen für Brandenburg: Demokratie, Bürokratie, Migration. Werteunion mit Kampfansage an RBB und Gendersprache. Maaßen: „Die Wähler in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wissen um den Wert der Freiheit, stärker noch als die Bevölkerung im Westen.“

Am 12.05.2024 gründete die Werteunion in Kremmen ihren Brandenburger Landesverband. Zur Vorsitzenden wurde die Rechtsanwältin Anna-Sophia Werz gewählt. Unterstützt wird sie durch die Stellvertreter Karsten Spieß, Oliver Scharfenberg und Hans-Jürgen Klein sowie durch Andreas Köhler als Beisitzer und Schatzmeister. [1] Scharfenberg fungiert gleichzeitig als Pressesprecher des Landesverbandes. Darüber hinaus wurden am Sonntag insgesamt 17 Kandidaten für die Landesliste gewählt. Angeführt wird die Liste von der Rechtsanwältin Anna-Sophia Werz als Spitzenkandidaten. Auf dem Plätzen zwei bis sechs folgen Oliver Scharfenberg, Hans-Jürgen Klein, Markus Ohlhauser, Andreas Köhler und Karsten Spieß.

In einem der BF vorliegenden Kernthemen-Papier kündigt die WU an, die innere Sicherheit sowie den Rechtsstaat zu stärken und durch bürgernahe Politik das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Dazu sollen Polizei und Justiz mit einer auskömmlichen Personalausstattung versehen sowie gleichzeitig von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich auf polizeiliche und justizielle Kernaufgaben konzentrieren zu können. Außerdem soll die Justiz von politischer
Einflussnahme freigehalten werden.

Im Bereich Bildung will die WU die Lern- und Leistungsbereitschaft wieder in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig will die WU in Brandenburg „das viergliedrige Schulsystem inklusive funktionierender Förderschulen wiederherstellen“ und setzt sich für die Entideologisierung der Bildungspolitik ein [2].

In der Asylpolitik bekennt sich die Wertunion zum Grundrecht auf Asyl als Individualrecht. Ausreisepflichtige Ausländer will die Partei umgehend abschieben. Das Gleiche gilt für wiederholt oder schwer straffällig gewordene Ausländer. Generell brauche es deutlich mehr Rückführungen und insbesondere Rückweisungen an der deutschen Außengrenze. Bei der Verteilung anerkannter Flüchtlinge sollen kleine Gemeinden nicht durch eine hohe Anzahl von Zuweisungen überfordert werden. Statt ungesteuerter Migration soll es überzeugende Anreize geben, um qualifizierte Fachkräfte für das Land Brandenburg zu akquirieren und langfristig zu binden.

Die Werteunion Brandenburg spricht sich gegen jeglichen Heizungs- und Sanierungszwang aus. Die dezentrale Energieversorgung durch regionale Verbände sowie innovative Lösungen in der Energiebranche sollen dagegen gezielt gefördert werden.

In dem Papier setzt sich die WU außerdem dafür ein, dass „die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch Regierungen und Verfassungsschutzämter, sondern allein durch das Strafrecht definiert werden.“. Ferner will die Partei die Vorschriften für Betreiber von Online-Plattformen abbauen. Die Sperrung von Inhalten und die Verfolgung von Nutzern soll auf ein Mindestmaß reduziert werden. Konkreter wird die Partei an dieser Stelle nicht.

Geht es nach der Werteunion, so soll aus Brandenburg ein unternehmerfreundliches Bundesland werden. Dazu sollen Behördendienstleistungen umfassend digitalisiert werden. Der Staat soll sich als Dienstleister der Bürger und Unternehmen verstehen. Die Unternehmensförderung soll auf die Vermehrung des Wohlstandes in Brandenburg ausgerichtet werden. In die Bereiche Öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung will die WU umfangreich investieren.

Eine echte Kampfansage enthält das Dokument zum Thema Neugestaltung des ÖRR: „In unserem Bundesland machen speziell der Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dessen hohe Kosten und die einseitige Berichterstattung eine Abschaffung des rbb in seiner jetzigen Form notwendig. Eine rein informatorische und meinungsneutrale Grundversorgung soll mit deutlich niedrigeren Kosten umgesetzt werden, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.“ [2]

Eine ähnliche Position nimmt die WU im Umgang mit der sogenannten Gendersprache ein: „Das Verwenden genderspezifischer Begriffe und Zeichen ist eine rein private Angelegenheit und darf nicht staatlich reguliert oder vorgeschrieben werden. Im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Bürgerämtern, öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in Schulen und Hochschulen darf es keine Sprachvorgaben geben.“ [2]

Beim Thema Gesundheit will die Werteunion „in Abstimmung mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung einen guten Ausgleich finden, zwischen ausreichender Spezialisierung und Zentralisierung der medizinischen Versorgung sowie geographischen und demographischen Gegebenheiten.“ [2]. In der Seniorenpolitik will die Partei zudem die großen Ressourcen nutzen, die im Wissen und den Lebenserfahrungen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen. [2]

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2024/05/Pressemeldung-13.-Mai-2024.pdf
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2024/05/KernthemenWUBB.pdf

Foto: Wertunion LV Brandenburg
Text: Jan Müggenburg