Veranstalter nimmt Hausrecht war und setzt AfD-Bürgermeisterkandidatin sowie Björn Banane vor die Tür.
Unter dem Motto „Demokratie braucht Vielfalt“ fand am 12.07.25 das Oranienburger Demokratiefest auf dem Gelände der katholischen Kirche in Oranienburg statt [1]. Neben verschiedenen künstlerischen Beiträgen und Beteiligungsangeboten für Kinder sollten aussichtsreiche Bewerber um das Bürgermeisteramt Gelegenheit bekommen, sich den Oranienburgern vorzustellen.
Nicht dabei: Anja Waschkau, Bürgermeisterkandidatin der AfD in Oranienburg. Waschkau hatte sich im Vorfeld um eine Teilnahme bemüht, doch ihr Anliegen wurde nach eigenen Angaben von der Veranstalterin abgelehnt [2]. Davon ließ sich die 40-jährige aber nicht abschrecken und erschien in Begleitung mit Björn Banane auf dem Fest [2].
Doch ihre Anwesenheit währte nicht lange. Kaum eingetroffen erreichten Björn Banane und seinen Kameramann erste Fragen zu den Aufnahmen. Björn Banane übertrug im live-Stream. Es folgten Tumult-artige Szenen in denen Waschkau und Björn Banane von Personen mit Regenschirmen bedrängt wurden – begleitet von „Alerta, alerta, Antifascista“-Rufen [2]. Kurze Zeit später erschien die Veranstalterin und wies Waschkau und das Filmteam vor die Tür. Das Hausrecht wurde von einem anwesenden Polizisten gewaltfrei durchgesetzt.
Rechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. Es ist durchaus üblich, dass die eigentliche Hausherrin – hier die katholische Kirche – das Hausrecht vorübergehend an eine Person delegiert, die einen Raum oder ein Gelände für eine Veranstaltung angemietet hat. Problematisch ist hingegen die von der Veranstalterin vorgenommene Einordnung der AfD als rechtsextremistische Partei.
Richtig ist, dass die AfD vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Aufgrund einer Klage des AfD-Landesverbandes kam die Behörde jedoch der Aufforderung des Potsdamer Verwaltungsgerichtes nach und unterzeichnete eine Stillhaltevereinbarung zu dieser Hochstufung. „Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.“ [3].
Ob das Brandenburger Innenministerium, das in Brandenburg als Verfassungsschutzbehörde fungiert [4], mit seiner Einschätzung zur AfD richtig liegt, steht also aktuell noch nicht fest und wird gegenwärtig vom Potsdamer Verwaltungsgericht geklärt.
Unverständlich blieb hingegen der Rauswurf von Björn Banane mit der gleichen Begründung. Er war mit Kameramann als freier Journalist anwesend und erklärte zudem mehrfach, gar nicht Mitglied der AfD zu sein. Eine derartig selektive Auswahl der Teilnehmer ist für eine private Veranstaltung nicht unüblich und ebenso legitim. Während die Veranstalterin weiterhin von einer öffentlichen Veranstaltung sprach, verstärkten allerdings einige Teilnehmer mit ihrer Behauptung, dass es sich um eine private Veranstaltung handeln würde, eben diesen Eindruck.
Falls die Veranstaltung tatsächlich einen privaten Charakter hatte, stellt sich allerdings die Frage, warum die Polizei vor Ort war. Für die Absicherung privater Veranstaltungen gibt es private Sicherheitsdienste.
Text: Jan Müggenburg
[1] https://oranienburg.de/Stadtleben/Kultur-Freizeit/Veranstaltungskalender/Demokratie-braucht-Vielfalt-Oranienburger-Demokratiefest-2025.php?object=tx,2967.4.1&ModID=11&FID=2967.7166.1&NavID=2967.39&La=1&sfreg=1&bn=1
[2] https://www.youtube.com/live/I0x3T5bUXYg?si=Lz8Sg8eQyFwrOM41
[3] https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~23-05-2025-afd-brandenburg-weiterhin-verdachtsfall
[4] https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgverfschg#2
