Seit 2021 setzt sich Tamir Al-Abadi für den Erhalt von Grundrechten und des Friedens ein. Das gefällt nicht jedem. Gegenwind ist der Wahl-Brandenburger mit Migrationshintergrund gewohnt. Doch völlig überraschend droht Al-Abadi nun der Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis.
BF: Hr. Al-Abadi, trotz Ihres Engagements für den Frieden sind Sie im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wie passt beides zusammen?
Al-Abadi: Das ist ja schon zum Beginn des Interviews fast eine philosophische Frage, aber ich beantworte diese gerne. Frieden bedeutet für mich nicht Waffen- oder Wehrlosigkeit, Frieden bedeutet für mich den bewussten Verzicht auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung von politischen/geopolitischen Zielen. Der Ausspruch, „wenn Du Frieden willst, musst Du den Krieg vorbereiten“ oder dessen lateinischer Ursprung „Si vis pacem, para bellum“ gefällt mir persönlich nicht als Lebensmotto aber eine gewisse Wehrhaftigkeit sollte man als Mensch und auch als Staat schon haben. Kurz – Waffen und Frieden schließen sich für mich nicht aus, der Waffeneinsatz indes schon.
BF: Einem Schreiben der Brandenburger Polizei zufolge droht Ihnen nun der Entzug dieser Erlaubnis. Welche Gründe geben die Behörden für diesen Schritt an?
Al-Abadi: Der Vorwurf beruht nicht auf Gesetzes-Paragraphen, sondern auf Gesetzes-Artikeln! Ich habe gegen keinen Paragraphen verstoßen, sondern nur meine im Grundgesetz verankerten Rechte ausgeübt. Im wesentlich geht es dabei um den Artikel 5 Grundgesetz – die Meinungsfreiheit:
Um mir eine Meinung zu bilden habe ich das Sommerfest eines Verlages besucht, ich wollte die Leser, die Autoren und auch die Mitarbeiter des Verlages kennen lernen. Ich wollte nicht das glauben, was über diese Menschen geschrieben und geredet wird, ich wollte mir eine Meinung bilden, eine eigene.
Das wirft man mit vor.
Der Vorwurf gliedert sich aber in 3 Teile, das erste ist der besagte Besuch des Sommerfestes.
Daran schließt sich der Vorwurf an, an einer Pressekonferenz teil genommen zu haben – ja, Sie haben richtig gehört – an einer Pressekonferenz!
Ich war bei der Pressekonferenz des österreichischen Autors Martin Sellner und habe die anschließende Podiumsdiskussion des Autors mit einer Landtagsabgeordneten des Brandenburger Landtags verfolgt. Auch dieses habe ich gemacht, um meine politische Meinung zu überprüfen und weiter reifen zu lassen.
Der letzte und dritte Vorwurf ist, dass ich in einem Videointerview auf dem Kanal von Markus Fuchs, einem bekannten Verteidiger der bürgerlichen Grundrechte aus Dresden, meine Meinung öffentlich geäußert habe. Im Schreiben der Waffenbehörde wird dieser als „extremistischer Aktivist“ tituliert – ich weiß aber nicht, was man Ihm konkret an „extremistischen Taten“ vorwirft, ich kenne diesen als friedlichen Menschen, der viel lächelt.
BF: Der Vorwurf, Sie hätten Bestrebungen verfolgt, die „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind“, scheint für die zuständige Behörde zentral zu sein. Wie hart trifft Sie dieser Vorwurf?
Al-Abadi: Das empfinde ich als persönliche Beleidigung, es hat mich empört und ich will und werde dagegen vorgehen. Vermutlich werde ich keine Polizeidienststelle finden, welche eine Anzeige wegen Beleidigung entgegen nimmt, da es „im Amt“ erfolgt ist. Aber ich überlege zivilrechtlich dagegen vor zu gehen. Auf alle Fälle will ich rechtlich überprüft wissen, ob hinreichend abgewogen wurde bevor diese Feststellung getroffen wurde.
BF: Wurden Sie für eine Straftat rechtskräftig verurteilt oder gibt es entsprechende Tatvorwürfe und laufende Ermittlungen gegen Sie?
Al-Abadi: Nein, ich bin wegen keiner Straftat verurteilt, kenne keine Tatvorwürfe und ich weiß nichts von Ermittlungen gegen mich.
BF: Vom BfV wurde kürzlich bekannt, dass es den erst 2021 eingeführten Phänomenbereich der Delegitimierung des Staates abschafft [1]. Das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte ihn schon in seinem letzten Bericht vom Sommer 2025 gar nicht mehr aufgeführt. Beide Ämter hatten stets betont, dass Proteste gegen die Corona-Politik durchaus legitim seinen. Überrascht es Sie, dass ausgerechnet der Dresdner Grundrechtsaktivist Markus Fuchs von den Brandenburger Behörden als „Extremist“ geführt wird und Ihnen ein Interview zur Last gelegt wird, das Sie Fuchs gegeben haben?
Al-Abadi: Überraschen tut mich in diesem Staat nach 2020 nichts mehr. Es entsetzt mich eher, wie friedlicher oppositioneller Protest mittlerweile tituliert wird. Ich habe Markus Fuchs, wie gesagt, nur als freundlichen und friedlichen Menschen kennengelernt, in der Sache ist er bestimmt und unnachgiebig – das ist auch gut so, es geht schließlich um die bürgerliche Freiheit. Sicherlich werden die Ämter in Dresden so ihre Mühen mit ihm haben, so wie auch mit mir in Königs Wusterhausen, aber bloß weil man als Bürger „unbequem“ wird darf man noch nicht von Extremismus reden. Zum Extremismus gehört qua Definition immer die Gewalt, das Markus Fuchs gewalttätig ist oder zur Gewalt aufruft ist mir nicht bekannt und kann ich mir auch nicht vorstellen.
BF: Zusammenfassend wird Ihnen also vorgeworfen an einem Sommerfest und an einer Pressekonferenz teilgenommen zu haben, um sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Außerdem gibt es den Vorwurf, dass Sie dem Grundrechtsaktivisten Markus Fuchs ein Interview gegeben haben. Korrekt?
Al-Abadi: Korrekt, in dem Interview mit Markus Fuchs ging es um das Buch „Remigration, ein Vorschlag“ von Martin Sellner – das war auch das Thema der Pressekonferenz – und darüber habe ich mir eine Meinung gebildet. Dieses wird mir nun vorgeworfen, keine Mitgliedschaft in einer Organisation, keine Handlungen gegen Mitbürger. Es reicht heutzutage sich eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten und schon wird man zum Bürger zweiter Klasse.
BF: Wie ordnen Sie dieses Vorgehen ein? Sehen Sie hier eher Missverständnisse und bedauerliche Fehler oder doch eher eine Verschärfung der Gangart gegen politische Dissidenten?
Al-Abadi: Das, was mir gerade widerfährt, ist ein eindeutiges Zeichen, dass sich die Gangart gegenüber Oppositionellen verschärft. Wir sehen in einigen Bereichen, dass die Gangart enorm an Schärfe gewonnen hat, schauen Sie sich an wie mit Hüseyin Dogru umgegangen wird, oder mit Jacques Baud. Hüseyin Dogru ist deutscher Staatsbürger und wird sinnbildlich mitten in der Gesellschaft ausgehungert! Das was mir passiert ist eher ein Phänomen der Breite nicht der Tiefe, der Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis ist nicht annähernd mit dem vergleichbar, was Dogru oder Baud widerfährt, aber es zeigt auf, in welcher Breite gegen politisch Andersdenkende vorgegangen wird.
Die Coronamaßnahmen sind zurück – nur ohne Inzidenz: Ungeimpfte kamen nicht ins Schuhgeschäft – damals, Andersdenkende werden in Ihren Rechten beschnitten – heute. Und es kann jeden treffen ein Parteibuch oder die Mitgliedschaft in einer Organisation sind nicht mehr nötig.
Übrigens, ein Missverständnis oder einen Fehler, würde ich ausschließen. Ich habe umgehend eine erboste eMail an die Behörde gesendet und darauf hingewiesen, dass ich die Dinge anders sehe und man sich in der Behörde besser über mich informieren möchte.
Ohne Rückmeldung seit bald 2 Wochen, telefonisch habe ich niemanden erreicht.
BF: Werden Sie sich gegen den Entzug der Erlaubnis zur Wehr setzen und falls ja, wie?
Al-Abadi: Ja, ich werde mich in jedem Fall zu Wehr setzten. Ich werde den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und erwäge auch politisch dagegen vor zu gehen.
BF: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg für die Brandenburger Freiheit.
